„NSU 2.0“
Betroffene fordern Ausweitung der Ermittlungen
14.02.2022
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Versender der „NSU-2.0“-Drohbriefe. Offiziell ist er ein Einzeltäter. Gegen diese These protestieren Empfängerinnen der Drohbriefe in einer gemeinsamen Stellungnahme und fordern Aufklärung – insbesondere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden.
Mittelmeer
„Ocean Viking“ rettet weitere 247 Flüchtlinge
14.02.2022
Bei fünf Rettungseinsätzen seit Samstag hat die Crew der „Ocean Viking“ 247 Menschen aus Seenot gerettet, darunter Dutzende Minderjährige. Schätzungen zufolge sind seit Jahresbeginn bereits 151 Menschen bei der Überfahrt nach Europa ertrunken.
Studie
Zu wenig Impf-Infos für Migranten im Internet
13.02.2022
Regierungen könnten Corona-Impflücken bei Migranten verkleinern, indem sie Sprachbarrieren abbauen und den Zugang zu öffentlichen Gesundheitsinformationen erleichtern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.
Angehörige fordern Antworten
Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören
13.02.2022
Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.
Sachsen
Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen
13.02.2022
In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.
Dresden
Gedenktag von Neonazi-Aufmarsch überschattet
13.02.2022
Dresden gedenkt alljährlich der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Überschattet wird der Gedenktag regelmäßig von Aufmärschen Rechtsextremer. Auch in diesem Jahr zogen bis zu 800 Neonazis durch die sächsische Landeshauptstadt.
Bundesversammlung
Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt
13.02.2022
Frank-Walter Steinmeier geht in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Am Sonntag wurde er wiedergewählt und hielt danach ein flammendes Plädoyer für den Erhalt der Demokratie. „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, sagte er vieldeutig.
Erdoğan-Gedicht
Böhmermann scheitert vor Bundesverfassungsgericht
11.02.2022
Seine „Schmähkritik“ gegen Erdoğan zog 2016 eine Staatsaffäre nach sich, Gerichte verboten Teile des Werks. Nun ist der Satiriker Jan Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Rassismus-Diskussion löste das Gedicht nicht aus.
Prozess wegen Todesdrohungen
Über rechte Polizeichats auf die Spur der NSU-2.0-Drohmails
10.02.2022
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich ab kommender Woche der Mann verantworten, der die Todesdrohungen an prominente Frauen allein verfasst haben soll. Die Opfer können das nicht glauben. Auch der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Von Gerhard Kneier
Petra Bendel im Gespräch
„Doppelpass mit Generationenschnitt einführen“
10.02.2022
Integrationspolitisch muss auch die neue Bundesregierung viel tun - nicht nur im Einbürgerungsrecht. Zum umstrittenen Doppelpass präsentiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration einen eigenen Vorschlag, wie die Vorsitzende Petra Bendel im Gespräch erläutert. Von Dirk Baas