Kopftuchverbot für Minderjährige
Empört. Enttäuscht. Fassungslos.
27.03.2019
Empört über den Titel der Petition von Terre des Femmes „Den Kopf frei haben“. Enttäuscht über das Unverständnis einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation gegenüber Frauen, die nicht in ihre ‚weiße‘ Feminismusdefinition passen. Und fassungslos über die zahlreichen Unterzeichnungen dieser Petition von jenen Menschen, die in der Öffentlichkeit als Sprachrohr gelten. Von Nazile Savaştürk und Ayşe Çınar
Bayern verlängert Modellversuch
Islam-Unterricht soll Radikalisierung vorbeugen
27.03.2019
Bayern hat den Modellversuch "Islamischer Unterricht" um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.
Kein Verbrechen, keine Verpflichtung, freiwillig
Unrechtmäßig erworbene Artefakte aus Kolonialzeit sollen zurück
26.03.2019
Kulturgüter aus kolonialem Kontext sollen an die Herkunftsländer zurückgegeben werden. Darauf haben sich die Kulturminister von Bund und Ländern verständigt. Eine Rückgabeverpflichtung wurde jedoch nicht formuliert.
Flüchtlingshelfer
Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück
26.03.2019
Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.
Nebenan
Katerstimmung nach Christchurch
26.03.2019
Mit dem Massaker von Neuseeland, so die offenbar einhellige Meinung, sollte bewiesen werden, dass kein Ort mehr sicher für Muslime ist. Inwiefern dies überhaupt noch einer muslimischen Gemeinschaft bewiesen werden musste, haben aber die wenigsten hinterfragt. Von Sven Bensmann
Wichtiger Schritt
Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma
25.03.2019
Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.
Gesetzesverschärfung ins Blaue
Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
25.03.2019
Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
Integrationskurse
Mehr Einwanderer scheitern am Deutsch-Test
25.03.2019
Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf "Integrationsunwilligkeit", die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.
Polizeischutz vor Moscheen
Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch
25.03.2019
Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.
Bamf miserabel
Bamf-Präsident kritisiert Flüchtlingshelfer und erntet selbst Kritik
25.03.2019
Bamf-Präsident Sommer hat scharfe Kritik an Flüchtlingshelfern geäußert. Denen gehe es nur darum, Abschiebungen zu bekämpfen. Der bayerische Flüchtlingsrat kontert, Sommer lenke vom eigenen Versagen ab.