2017

Nach Terroranschlägen sind Migranten besonders besorgt. Sie fürchten politische und soziale Auswirkungen. Die Beispiele Berlin-Breitscheidplatz und Köln-Silvester 2.0 zeigen, dass es um viel mehr geht, als um Sicherheitspolitik. Von Maria Alexopoulou Von Maria Alexopoulou

Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.

Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag werden vom Deutschen Richterbund mit Skepsis aufgenommen. Die Vorsitzende äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit und glaub nicht an eine Verbesserung der inneren Sicherheit.

Migranten leben seltener im Eigenheim, zahlen höhere Mieten und verfügen über deutlich weniger Wohnraum als Menschen ohne Migrationshintergrund. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Auch innerhalb der Personen mit Migrationshintergrund gibt es deutliche Unterschiede.

Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.

Ein syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News. Dort soll ein Foto des Flüchtlings zigfach verbreitet worden sein mit wahrheitswidrigen Behauptungen. Ein Termin für die Verhandlung ist anberaumt - aber es ist unsicher, ob es dazu kommt. Von Daniel Staffen-Quandt

Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.

Volksverräter. Mit diesem Begriff beschimpfen Rechte die Kanzlerin ebenso wie den Bundespräsidenten. Sprachwissenschaftler sehen darin eine antidemokratische Haltung. Er verneine die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen.

Das Unwort des Jahres 2016 ist "Volksverräter". Damit macht die Jury auf die zunehmende Normalisierung rechter Inhalte und rechter Sprache im öffentlichen Diskurs aufmerksam. Das muss man ihr hoch anrechnen. Ein Gastbeitrag von Anatol Stefanowitsch. Von Anatol Stefanowitsch

Die UN evakuiert schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland. Grund ist der Wintereinbruch. Allerings kommt die Umverteilung nicht richtig in Gang. EU-Länder müssten ihre Verpflichtungen erfüllen. Von Jan Dirk Herbermann