Erstes Quartal 2017
Deutlich weniger Asylsuchende
11.04.2017
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind rund 47.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.
Islamgesetz
Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“
11.04.2017
Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.
Gelichter
Closed for reconstruction
11.04.2017
Angesichts der Ausrichtung dieser Kolumne sollte sich diese Kolumne eigentlich von selbst schreiben. Tut sie aber nicht, und das ist zunehmend ermüdend. Deshalb: closed for reconstruction. Von Sven Bensmann
Studie
Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sinkt
10.04.2017
Als vor zwei Jahren deutlich mehr Flüchtlinge ins Land kamen, stand Deutschland beispielhaft für eine Willkommenskultur. Mittlerweile wird die Bevölkerung eine Studie zufolge kritischer. Derweil dankt Merkel Flüchtlingshelfern.
Grundgesetzänderung
Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen
10.04.2017
Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.
"Viele Probleme"
Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen
10.04.2017
Finanzminister Schäuble sieht "viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen". Muslime müssten einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft machen. Schäuble fordert klare Regeln, lehnt ein Islamgesetz aber ab.
Hitlergruß ohne Konsequenzen
275 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bundeswehr
10.04.2017
Der Militärische Abschirmdienst geht 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach, allein 53 sind vom laufenden Jahr. Für Linkspolitikerin Jelpke ist hochproblematisch. Soldaten zeigten Hitlergruß ohne Konsequenzen.
Nicht sicher
Viele abgeschobene Afghanen stammen aus Kampfgebieten
10.04.2017
Jeder zweite abgeschobene Afghane stammt aus umkämpften Gebieten und weniger als die Hälfte kommt aus sicheren Großstädten. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf der anderen Seite sind bislang fast 3.000 Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland gekommen.
NSU Abschlussbericht in NRW
Ausschuss kritisiert Rassismus bei Ermittlern
07.04.2017
Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Staat in Mord verwickelt?
Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer
07.04.2017
Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.