Neutralitätsgesetz am Ende
Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot
10.02.2017
Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.
Verwaltungsgericht Osnabrück
Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen
10.02.2017
Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.
Verurteilungen 2015
Sieben von zehn Täter sind deutsche Staatsbürger
10.02.2017
Die Zahl der Verurteilten in Deutschland sinkt. 2015 wurden rund 740.000 Personen verurteilt, davon waren 530.000 deutsche Staatsbürger. Haftstrafen ohne Bewährung wurden in 32.000 Fällen verhängt.
"Gemeinsame Kraftanstrengung"
Bund und Länder beraten über Abschiebungen
10.02.2017
In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.
Filmtipp zum Wochenende
Rassismus und Brutalität bei der US-Polizei
10.02.2017
Der unbewaffnete 18-jährige Michael Browns wird von einem weißen Polizisten erschossen, der nicht einmal angeklagt wird. Filmemacher Craig Atkinson zeigt ausgehende von diesem Ereignis, wie brutal und rassistisch die Vorgehensweise der US-Polizei nach wie vor ist.
BAMF-Zahlen für 2016
Asyl, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen
10.02.2017
Rund 722.000 Asylanträge wurden im Jahr 2016 eingereicht. Die Zahl der tatsächlich neu eingereisten Asylbewerber lag bei etwa 280.000. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtling mitteilt, haben 55.000 Asylbewerber Deutschland freiwillige verlassen.
Leichnam bereits eingeäschert
Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung
09.02.2017
Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.
Studie
Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland stabil
09.02.2017
Skepsis und Zuversicht halten sich die Waage bei der Frage, ob Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen kann. Eine neue Studie der evangelischen Kirche belegt aber: Ein "Kippen" der Stimmung gibt es nicht.
Abschiebezentren
Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen
09.02.2017
Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.
"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"
Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen
09.02.2017
Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.