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Deutsche Gesetze © MiG

Per Gesetz

CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen

Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.

Montag, 30.11.2015, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.12.2015, 15:31 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die CDU will Medienberichten zufolge auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten beschließen. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bereitete einen entsprechenden Antrag vor, wie die Nachrichten-Magazine Spiegel und Focus berichten. Danach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), und die Grünen lehnten ein Integrationsgesetz ab.

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In dem Papier der CDU heißt es laut Spiegel, Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollen die Einwanderer demnach zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern. Der deutsche Staat soll sich verpflichten, genügend Beratungs- und Bildungsangebote bereitzustellen, berichtete zudem Fokus.

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Die Sozialdemokraten wollen dem Spiegel-Bericht zufolge in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen. Außerdem wird vorgeschlagen, dem Bund wieder eigene Kompetenzen für den Bau von Wohnraum zu geben.

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Özoğuz gegen Integrationsgesetz

Özoğuz erklärte am Sonntag in Berlin, es brauche kein neues Gesetz zur Integration. Bereits heute sei der Besuch eines Integrationskurses für Flüchtlinge Pflicht. Zudem müssten sie sich wie Deutsche an die Gesetze halten. Sie frage sich, ob auch Deutschen die Sozialleistungen gekürzt werden sollten, wenn sie verächtlich über Homosexuelle redeten oder das Existenzrecht Israels infrage stellten.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach im Zusammenhang mit den Vorschlägen Klöckners von „Chuzpe“. Man könne keine Integrationspflicht fordern, ohne ausreichend Integrationskurse zu finanzieren. Am Freitag habe die große Koalition einen Haushalt beschlossen, der nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge Integrationskurse ermögliche. Beck rief dazu auf, Werte wie säkulare Rechtssprechung, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit vorzuleben und zu vermitteln.

Frauen Union für Burka-Verbot

In einem Antrag der Frauen Union für den Parteitag geht es laut Bild am Sonntag auch speziell um ein Verbot der Vollverschleierung. Sie widerspreche einer offenen Gesellschaft, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz: „In fundamentalistischen Staaten werden Frauen von der Sittenpolizei von der Straße geholt, so was will ich mir für Deutschland nicht vorstellen.“ Der Antrag erhalte ein doppeltes Signal: die Erwartung, dass sich Flüchtlinge dem westlichen Verständnis von Gleichberechtigung anschlössen, und die Zusicherung, hier müsse sich niemand verstecken.

Klöckner sagte dazu: „Vollverschleierung ist die Manifestation der Desintegration und Ablehnung westlicher Werte. Wem unsere Art zu leben nicht passt, der muss hier nicht bleiben.“ Klöckner plädiert schon länger für ein Burka-Verbot, konnte sich aber damit auf dem vergangenen CDU-Parteitag in Köln nicht durchsetzen. (epd/mig)

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