29.05.2015 – Neonazi, Asyl, NSU, Pegida, Rassismus, Türkei, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Rechtsextreme besitzen etwa 60 Gebäude im Land, drei Mal so viele wie vor zehn Jahren. Die Immobilien stehen immer häufiger in der Provinz, für die Bewohner der Orte wirkt die Präsenz der Neonazis einschüchternd.

Welchen Beitrag hat Thüringen zum NPD-Verbotsverfahren der Länder geleistet? Eine Debatte darüber im Landtag gerät zu einer Auseinandersetzung mit dem Demokratieverständnis der AfD.

Die rot-rot-grüne Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Eva-Maria Stange, sieht bei Pegida offenen Rassismus. Deren Bewerberin Tatjana Festerling sagt: Stange wäre der Horror für Dresden.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg befürwortet die Einrichtung von zusätzlichen Filialen des Bundesamtes für Migration in den Landeserstaufnahmestellen der Länder, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Die Kammern organisieren in Berlin erstmals eine Ausbildungsmesse speziell für deutsch-türkische Jugendliche. Im Idealfall sollen andere Bundesländer sich daran ein Beispiel nehmen.

Die Anzahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland hat sich versechzehnfacht. Entwicklungsminister Müller versucht, die Menschen vor Ort zum Bleiben zu bewegen. Doch das ist fast unmöglich.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dringt auf mehr Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt.

Angesichts zunehmender Flüchtlingsströme werden Polizisten in Schwerin demnächst im Rahmen eines Pilotprojektes für den Umgang mit Zuwanderern geschult.

Kirchengemeinden in Charlottenburg-Wilmersdorf stellen ihre Räume gratis für Deutschkurse der Volkshochschule für Flüchtlinge zur Verfügung. Das sieht eine neue Vereinbarung vor.

Ein ehemaliger Funktionär der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Die uralte syrische Handelsstadt Palmyra ist in der Hand der Dschihadisten. Maria Böhmer (CDU) spricht im Tagesspiegel-Interview von einem Kriegsverbrechen.

Die Grünen halten den neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Ähnliches ist auch aus der SPD-Basis zu hören. Die Parteiführung zerstreut aber den Eindruck, es könnte zu einer Rebellion kommen.

Darf einem Hartz-IV-Bezieher das Geld gekürzt werden, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat?

Ein pakistanischer Student hat ein blasphemisches Mohammed-Video gedreht, für das ihm in Pakistan die Todesstrafe droht. Veröffentlicht wurde es just, als er sich in Deutschland aufhielt. Nun hat er Asyl beantragt, fühlt sich aber immer noch nicht sicher.

„Ich kann nicht ständig auf alle aufpassen“- mit diesen Worten verteidigt sich Fifa-Chef Joseph Blatter gegen alle Vorwürfe. Zur Krönung bläst er in einer Rede selbst zum Kampf gegen Korruption.

Die Parlamentswahlen in der Türkei mobilisieren die Türken auch in Deutschland – schon jetzt ist die Wahlbeteiligung unter ihnen viermal so hoch wie bei der Präsidentenwahl im letzten Jahr.

Integration und Migration

• Focus Online: Umstrittene Forderung: SPD-Stiftung will Gleichstellung von Islam und Christentum
• Der Tagesspiegel: SPD wirft Pegida offenen Rassismus vor
• TAZ: Das andere Dortmund
• FAZ: Stuttgart: Verfahren beschleunigen
• Der Tagesspiegel: Berlins Firmen umwerben deutsch-türkische Azubis
• Die Welt: Müller macht Flüchtlingen die Rückkehr schmackhaft
• Die Welt: Nahles fordert mehr Geld für Integration von Flüchtlingen
• TAZ: Akif Pirinçci soll bei rechtem GfP-Kongress reden
• Die Welt: Polizisten werden fit gemacht für Umgang mit Flüchtlingen
• Der Tagesspiegel: VHS und Evangelische Kirche helfen Flüchtlingen

Pass nur bei sicherem Lebensunterhalt

• Zeit Online: Wer Deutscher werden will, muss seine Familie ernähren können
• Süddeutsche Zeitung: Urteil zur Einbürgerung
• Sächsische Zeitung: Urteil: Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt für Familie
• Die Welt: Passanwärter muss Familie auch im Ausland ernähren
• n-tv: Pass nur bei sicherem Lebensunterhalt

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Nachbar Nazi
• Die Welt: Mehr Kooperation im Kampf gegen Extremisten
• Die Welt: SPD fordert AfD zu klarer Abgrenzung von NPD auf

Deutschland

• Die Welt: PKK-Funktionär zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt
• Süddeutsche Zeitung: Alltäglicher Hass
• Der Tagesspiegel: „Zerstörung von Kultur ist ein Terrorakt“
• FAZ: Grüne wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
• Süddeutsche Zeitung: Sozialgericht hält Hartz-IV-Kürzung für verfassungswidrig
• FAZ: Für einen Neustart in Würde

Ausland

• Die Welt: „Nicht beten und nicht die Schuhe ausziehen!“
• TAZ: Die gefährlichsten Islamisten setzte das Regime selbst frei
• FAZ: Ein Verdammter in der hessischen Provinz
• TAZ: Santorum will erneut Kandidat werden
• Frankfurter Rundschau: Blatter gibt den Korruptionsbekämpfer

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Im Erdoğan-Land Der Präsident will mehr Macht – und kämpft vehement darum
• Spiegel Online: Wahlen in der Türkei: Deutschlands Türken gehen massenweise an die Urnen