Deutsche Presse

29.05.2015 – Neonazi, Asyl, NSU, Pegida, Rassismus, Türkei, Einbürgerung

Berlins Firmen umwerben deutsch-türkische Azubis; SPD wirft Pegida offenen Rassismus vor; Urteil: Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt für Familie; Nahles fordert Geld für Integration von Flüchtlingen; PKK-Funktionär zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt; Grüne wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Die Themen des Tages sind:

Rechtsextreme besitzen etwa 60 Gebäude im Land, drei Mal so viele wie vor zehn Jahren. Die Immobilien stehen immer häufiger in der Provinz, für die Bewohner der Orte wirkt die Präsenz der Neonazis einschüchternd.

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Welchen Beitrag hat Thüringen zum NPD-Verbotsverfahren der Länder geleistet? Eine Debatte darüber im Landtag gerät zu einer Auseinandersetzung mit dem Demokratieverständnis der AfD.

Die rot-rot-grüne Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Eva-Maria Stange, sieht bei Pegida offenen Rassismus. Deren Bewerberin Tatjana Festerling sagt: Stange wäre der Horror für Dresden.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg befürwortet die Einrichtung von zusätzlichen Filialen des Bundesamtes für Migration in den Landeserstaufnahmestellen der Länder, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Die Kammern organisieren in Berlin erstmals eine Ausbildungsmesse speziell für deutsch-türkische Jugendliche. Im Idealfall sollen andere Bundesländer sich daran ein Beispiel nehmen.

Die Anzahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland hat sich versechzehnfacht. Entwicklungsminister Müller versucht, die Menschen vor Ort zum Bleiben zu bewegen. Doch das ist fast unmöglich.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dringt auf mehr Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt.

Angesichts zunehmender Flüchtlingsströme werden Polizisten in Schwerin demnächst im Rahmen eines Pilotprojektes für den Umgang mit Zuwanderern geschult.

Kirchengemeinden in Charlottenburg-Wilmersdorf stellen ihre Räume gratis für Deutschkurse der Volkshochschule für Flüchtlinge zur Verfügung. Das sieht eine neue Vereinbarung vor.

Ein ehemaliger Funktionär der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Die uralte syrische Handelsstadt Palmyra ist in der Hand der Dschihadisten. Maria Böhmer (CDU) spricht im Tagesspiegel-Interview von einem Kriegsverbrechen.

Die Grünen halten den neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Ähnliches ist auch aus der SPD-Basis zu hören. Die Parteiführung zerstreut aber den Eindruck, es könnte zu einer Rebellion kommen.

Darf einem Hartz-IV-Bezieher das Geld gekürzt werden, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat?

Ein pakistanischer Student hat ein blasphemisches Mohammed-Video gedreht, für das ihm in Pakistan die Todesstrafe droht. Veröffentlicht wurde es just, als er sich in Deutschland aufhielt. Nun hat er Asyl beantragt, fühlt sich aber immer noch nicht sicher.

„Ich kann nicht ständig auf alle aufpassen“- mit diesen Worten verteidigt sich Fifa-Chef Joseph Blatter gegen alle Vorwürfe. Zur Krönung bläst er in einer Rede selbst zum Kampf gegen Korruption.

Die Parlamentswahlen in der Türkei mobilisieren die Türken auch in Deutschland – schon jetzt ist die Wahlbeteiligung unter ihnen viermal so hoch wie bei der Präsidentenwahl im letzten Jahr.

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