13.04.2015 – Pegida, Wilder, Dresden, Neonazi, Papst, Türkei, Armenien

Die Themen des Tages sind:

Vor dem Besuch des niederländischen Islamgegners Geert Wilders bei der Pegida am Montag in Dresden hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor ausländerfeindlichen Entgleisungen gewarnt.

Er nennt den Islam eine kranke Ideologie und vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“: Der Niederländer Geert Wilders steht auch wegen solcher Äußerungen unter Polizeischutz. Nun kommt er zur Pegida nach Dresden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sorgt sich wegen neuer Ressentiments gegen Flüchtlinge und verurteilt den Brandanschlag in Tröglitz. Sie selbst wird im Internet beschimpft und bedroht.

Unweit der Pegida-Kundgebung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wollen die Jüdische Gemeinde, das Islamische Zentrum und die Kreuzkirchengemeinde in Dresden am Montag eine Gegenkundgebung abhalten.

Vermutlich mit einem Luftgewehr haben Unbekannte in der Nacht zum Samstag auf die Containerunterkunft für Flüchtlinge an der Main-Taunus-Schule in Hofheim geschossen.

Der rechten Szene gelingt es vermehrt, Informationsabende und Demonstrationen zur Flüchtlingspolitik für sich zu vereinnahmen. Der für Tröglitz zuständige Landrat warnt vor einem Erstarken der NPD.

Alexander Bytschok (links) und Andrej Moiseenko überlebten Buchenwald. Am Samstag gedachten die beiden ehemaligen KZ-Häftlinge am Ort des Konzentrationslagers ihrer ermordeten Mitgefangenen.

Nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz befürchtet Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Schädigung des Ansehens Deutschlands.

Eine Gruppe offensichtlicher Rechtsextremisten hat in Köln mehrere Ausländer angepöbelt und bedroht. Erst als Passanten den südländisch aussehenden Männern zu Hilfe eilten, ließen die anderen von ihnen ab, wie die Polizei am Sonntag berichtete.

Den türkisch-islamischen Verein gibt es seit 1984 in Dachau. Für die mindestens 4000 Muslime im Landkreis ist das Gemeindehaus aber viel zu klein. Der Vorsitzende Mustafa Denel plant ein Kulturzentrum – die Umsetzung ist schwierig.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat 70 Jahre nach der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald mehr Anstrengungen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gefordert.

Viele Asylbewerber wollen arbeiten. Auch gibt es in Berlin genug Firmen, die sie gerne einstellen würden – doch die Gesetze verhindern das.

Pegida will mit einer Rede des niederländischen Islam-Hassers Geert Wilders am Montag wieder mehr Anhänger mobilisieren. Doch in Dresden formiert sich Widerstand.

Jetzt ist es offiziell: Hillary Clinton will in den Wahlkampf um die amerikanische Präsidentschaft einsteigen. Das gabe die frühere amerikanische Außenministerin in einer Videobotschaft bekannt.

Papst Franziskus verurteilt den Völkermord an den Armeniern – und Ankara reagiert zornig. Die Türkei bestellt den Gesandten des Vatikan ein und holt den Botschafter des Landes am Heiligen Stuhl vorerst zurück. Das Kirchenoberhaupt schüre „Feindschaft und Hass“.

Integration und Migration

• Die Welt: „Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt“
• Frankfurter Rundschau: Polizei ermittelt nach Schüssen in alle Richtungen
• Die Welt: Rechtsextreme nutzen die Angst vor Flüchtlingen
• TAZ: Aufruf zum Kampf gegen Rassismus
• Frankfurter Rundschau: Steinmeier fürchtet um Deutschlands Ansehen
• TAZ: Konfrontation mit einer grünen SA
• Die Welt: Rechtsextremisten pöbeln vermeintliche Ausländer an
• TAZ: Du gehörst nicht dazu!‘“
• Die Welt: Wie ein schwuler Muslim Homophobie stoppen will
• Süddeutsche Zeitung: Gedränge im Gebetsraum
• Die Welt: Mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit nötig
• Der Tagesspiegel: Warum Flüchtlinge in Berlin oft nicht arbeiten dürfen

Deutschland

• FAZ: Die Kraft der Religion
• TAZ: Verstoß gegen den Jugendschutz
• Der Tagesspiegel: Pegida driftet immer weiter nach rechts
• TAZ: Hamburgs Grüne sagen Ja
• Der Tagesspiegel: „Begrenzte Mobilisierungswirkung“

Tillich warnt vor Ausländerhetze bei Wilders-Besuch

• FAZ: Tillich warnt vor Ausländerhetze bei Wilders-Besuch in Dresden
• Frankfurter Rundschau: Tillich warnt vor Ausländerhetze bei Wilders-Besuch
• Die Welt: Tillich warnt vor Wilders-Besuch in Dresden
• Die Welt: Juden, Christen und Muslime gemeinsam für religiöse Vielfalt

Ausland

• FAZ: Hillary Clinton erklärt Präsidentschaftskandidatur
• Frankfurter Rundschau: Clinton gibt Kandidatur bekannt
• TAZ: Luftangriff auf Schule in Aleppo
• TAZ: Ab nach Helgoantánamo

Türkei

• FAZ: Koran in der Hagia Sophia rezitiert
• FAZ: Türkei erbost über Franziskus
• Spiegel Online: Papst zu Völkermord in Armenien
• Süddeutsche Zeitung: Papst nennt Massaker an Armeniern „ersten Völkermord im 20. Jahrhundert“
• Wiener Zeitung: Papst bezeichnete Massaker an den Armeniern als „Genozid“

Nachtrag vom 12.04.2015

• FAZ am Sonntag: Kopftuch
• FAZ am Sonntag: Der faule Frieden von Dresden
• Welt am Sonntag: Koran und Keramik