Saarland
Gerichtspräsident lässt auch letztes Kreuz abhängen
Sollte Rechtsprechung in einem neutralen Raum stattfinden? Der Gerichtspräsident des Oberverwaltungsgerichts im Saarland sagt Ja und lässt das letzte verbliebene Kreuz entfernen. Damit gibt er der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers statt. Die Kirche zeigt sich enttäuscht.
Von Marlene Grund Freitag, 10.10.2014, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.10.2014, 20:29 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
Die Entfernung des letzten verbliebenen Kreuzes aus den Sälen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Saarlouis hat im überwiegend katholischen Saarland eine Diskussion unter Kirchen und Parteien ausgelöst. Gerichtspräsident Michael Bitz hatte unter Berufung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers stattgegeben, der sich durch das christliche Symbol in seinem Grundrecht auf ein neutrales Verfahren gestört fühlte. Das Kreuz im Saal 1 des Gerichts wurde vor einigen Wochen abgehängt.
Das Kreuz solle keine „mobile Einrichtung“ werden, argumentierte der Gerichtspräsident. Diese Gefahr hätte bestanden, wäre das Kruzifix nur bei Verfahren mit Klägern anderer Glaubensgemeinschaften abgenommen worden. Bitz erinnerte an den heftig diskutierten Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Da es auch nach Jahren der Diskussion keinen politischen oder gesellschaftlichen Konsens in der „Kreuzfrage“ gibt, liegt die Entscheidung über Kreuze in saarländischen Gerichtssälen beim jeweiligen Gerichtspräsidenten.
CDU bedauert, SPD äußert Respekt
Die CDU Saar bedauerte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. „Das Kreuz, dessen Werte Grundlage auch unseres Rechtsstaates sind, hätte nicht abgehängt werden müssen“, sagte Generalsekretär Roland Theis. Als Alternative schlug er Säle mit und ohne Kruzifixe vor, die jedem gerecht würden.
Respekt vor der Entscheidung des Gerichts gab es von der SPD-Fraktion. Christiane Blatt, kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verwies dabei aber auch auf das Kreuz im Plenarsaal des Saar-Landtages, das „der Geschichte unserer Region entspricht, ohne dabei andere Religionen zurückzuweisen“. Blatt zitierte die Verfassung des Saarlandes, wo es in Artikel 4 heißt: „Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei. Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden dadurch weder bedingt noch beschränkt.“
Gericht: Abhängen ist konsequent
Das saarländische Parlament werde aus Sicht der SPD-Fraktion auch künftig „im Angesicht der Verfassung, des Kreuzes, des Landeswappens sowie der deutschen und europäischen Flagge seine Entscheidungen für die Menschen gleich welcher Religion treffen“. Seit die evangelischen Kirchen im Jahr 2011 der Landesregierung ein künstlerisch gestaltetes Kreuz für den Kabinettsaal schenkten – die Anregung dazu kam aus der Politik – finden auch die Beratungen der Minister unter diesem Zeichen statt.
Die kirchenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Saar-Landtag nennt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts konsequent. Sie bringe Klarheit für alle Gerichtsparteien. „Der eigene religiöse Bekenntnisstand spielt vor Gericht keine Rolle, da das Gesetz für Gläubige verschiedener Religionen oder auch nicht gläubige Mitbürger gleichermaßen gelten muss“, sagte Heike Kugler.
Kirche bedauert und respektiert Entscheidung
Die Kirchen respektieren die Entscheidung des Gerichtspräsidenten, bedauern sie aber. Die Begründung, die Rechtsprechung müsse in einem neutralen Raum stattfinden, ist aus Sicht von Christian Weyer, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Saar-West, nicht stichhaltig: „Unsere Rechtsprechung ist kulturgeschichtlich geprägt.“ Das heutige Rechtsverständnis habe sich auch aus der Vorstellung eines barmherzigen, gerechten Gottes heraus entwickelt. Im Saarland ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung evangelisch.
Die katholische Kirche, der knapp zwei Drittel der rund eine Million Saarländer angehören, sieht in dem Verschwinden des Kreuzes „ein Zeichen der fortschreitenden Säkularisierung“. Zunehmend prägten Minderheiten den öffentlichen Raum – zulasten der Mehrheit der Gesellschaft, sagte ein Bistumssprecher. (epd/mig) Aktuell Feuilleton
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Zu glauben, dass es heute ideologiefreie Räume gäbe, ist schlichtweg ein Irrtum. Auch der radikale Säkularismus, wie er heute in Frankreich und in Ansätzen in Deutschland praktiziert wird, ist nichts anderes, als eine Gegenideologie zur monotheistischen Religion. Der moderne Staat hat nicht die Aufgabe, seinen Bürgern die Ideologie vorzuschreiben. Der Satz „Die Staatskirche ist abgeschafft“ aus der Weimarer Reichsverfassung, der über Art. 140 GG auch im GG gilt, bezieht sich mitnichten nur auf die Kirche. Jegliche „Staatsideologie“ ist damit abgeschafft, auch einem staatlich verordnetem Atheismus oder Säkularismus schiebt dieser Art einen Riegel vor. Was aber dieser oftmals fehlinterpretierte Artikel nicht sagt, ist dass der Bürger kein Recht auf religiöse Identifizierung habe. Die kann der Staat dem einzelnen nicht nehmen, auch nicht im Gerichtssaal. Denn der Staat im Sinne von Rousseau ist keine eigene Entität, die getrennt von ihren Mitgliedern gesehen werden könnte. Der moderne Staat hat auch keine „Untertanen“. Nein, im modernen Staat ist das Volk die Staatsgewalt. Jegliche Legitimation kommt von ihm und wird vom Volk getragen. Das gegenteilige Verständnis wäre diktatorisch im Sinne Hobbes (Leviathan).
Damit hat der Staat nicht die Kompetenz, dem Bürger, der ihm lediglich die Aufgabe der Ordnungssicherung und Verwaltung gemeiner Angelegenheiten anvertraut hat, vorzuschreiben, wie, ob und wo er seine Religion zu leben habe.
Was den hießigen Kulturrelativismus hinsichtlich des Beitrags des Islams zur Rennaissance anbelangt, finde ich die Geschichtsvergessenheit bedauernswert. Der Einfluss des spanischen Andalusien und der dort gepflegten Bibliotheken wird stets unterschlagen. Auch das Argument mit den gebildeten Mönchen von Überzeugte Katholikin beweist nichts, außer der Tatsache, dass die fleißig gesammelt und abgeschrieben haben und eine kleine geheime Bildungsschicht ausgemacht haben. Der Einzelne hatte keineswegs denselben Zugang.
Die erste Universität der Welt war übrigens keineswegs Bologna, sondern die von der muslimischen Frau Fatima al Fihiri in Fez (Marokko) gegründete Universität von Karueein (oder Qarawiyyin). Wer es nicht glaubt, möge sich im Guinness Buch der Weltrekorde informieren.
@ Muslim Dass ein laizistischer Staat ideologiefrei ist, halte ich auch für ein Märchen. Das moderne Wissenschafts- und Arbeitsethos ist aber definitiv den Mönchen abgeschaut. Wissenschaft und Arbeit als Selbstzweck und religiöse Pflicht, das ist zutiefst abendländisch.
Dass wir hier in Deutschland etwas eurozentrisch sind, hängt damit zusammen, dass wir über Jahrhunderte das Buchdruckzentrum schlechthin waren. Rund 75% aller Inkunabeln erschienen in lateinischer Sprache. Die Dichte an klösterlichen Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten war spätestens in der Frühen Neuzeit schon sehr beträchtlich. Darin liegt der Unterschied zur übrigen Welt. Die Bildungseliten des Alten Reichs waren nicht so derart dünn gesät, sonst hätte eine Universität wie in Wien beispielsweise nicht 2000 Studenten gehabt (bei ca. 20000 Einwohnern immerhin 10%). Alles war nicht so „finster“ im damaligen Europa …
Lieber Katholik, das Mittelalter war auch nicht nur finster, wie es immer dargestellt wird. Aber viele Errungenschaften, u.a. in der Rechtswissenschaft, sind neben den Beiträgen der Chronisten, u.a. auch der islamischen Aufklärung zu verdanken (ex oriente lux). Man denke z.B. an die Beweisregeln, oder die Unschuldsvermutung, die kamen nicht von irgendwo. Leider wurde gerade durch die Kirche noch bis ins späte 19. Jh auf fragwürdige Art Beweise im Strafprozess erlangt und verwertet.
Ich halte im Übrigen nichts davon, dass stets versucht wird, einen Antagonismus zwischen Christen und Muslimen zu provozieren, während gleichzeitig gegen beide polemisiert wird. Wohlgemerkt: Es waren keine muslimischen Eltern, die sich über Kreuz das Kreuz echauffierten und für den umstrittenen „Kruzifix-Beschluss“ des BVerfG im Jahre 1995 sorgten oder vor wenigen Jahren vor den EGMR zogen. Andersherum tut leider die Kirche, die sich selbst gegen Marginalisierung kaum mehr zur Wehr setzt (außer durch fragwürdige Neuausrichtung in Sachen Ehe und Familie), nichts gegen die staatliche Verdrängung des Religiösen, wenn es um den Islam geht (man denke nur an die Paranoia in Sachen Kopftuch, das auch Christinnen heute noch tlw. tragen, wie zB bei den Yeziden im Irak deutlich zu sehen ist). Die Aussagen christlicher Vertreter in den Landtagen im Zuge des legislativen Kopftuchfeldzuges waren in dieser Hinsicht sehr entlarvend und enttäuschend. Wer kann sie dann noch ernst nehmen, wenn sie dann das Kreuz wieder verteidigen?
„Die verheerenden Zustände sind vor allen den wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet. Ferner ist das gegliederte Schulsystem wesentlich mitverantwortlich für die dt. Misere. So gilt auch das skandinavische Schulsystem im Allgemeinen als eines der Besten und wurde in seinen Grundzügen vom Bildungssystem der DDR her entwickelt. Wo ist denn da der kirchliche Einfluss?“
Entschuldigung. Das Bildungssystem der DDR war keineswegs so vorbildlich, da man – was die Bildungseinrichtungen anbelangt -auf Restbestände aus der Zeit vor 1945 bzw. 1933 zurückgriff. Wenn Sachsen und Thüringen heute so gut abschneiden, dann nur deswegen, weil der Anteil der Schüler sehr gering ist, die kein Deutsch sprechen. Und wieso sind gerade im konservativen Bayern mit seinen gegliederten Schulen Migranten besser integriert als anderswo?
PS: Gymnasien sind nun mal ursprünglich Kloster- und Stadtschulen gewesen. Das sieht man auch daran, dass die Mutter aller Sprachen, die lingua latina, auch heute noch den Geist mancher Schüler schärft.
Jochen sagt: 27. Oktober 2014 um 13:56
„Entschuldigung. Das Bildungssystem der DDR war keineswegs so vorbildlich, da man – was die Bildungseinrichtungen anbelangt -auf Restbestände aus der Zeit vor 1945 bzw. 1933 zurückgriff.“
Wo haben Sie den die Weisheit her? Natürlich hat auch die DDR in neue Bildungseinrichtungen investiert.
Was das heutige System in Sachsenn und Thüringen mit dem DDR-Schulsystem von vor 25 Jahren zu tun hat, darauf sollten Sie doch mal etwas genauer eingehen.
@Muslim
In Deutschland gibt es keine klare Trennung zwischen Staat und Kirche. Die Kirchen genießen noch besondere Privilegien und auch staatl. Zuwendungen.
Muslim sagt: 27. Oktober 2014 um 13:18
„Die Aussagen christlicher Vertreter in den Landtagen im Zuge des legislativen Kopftuchfeldzuges waren in dieser Hinsicht sehr entlarvend und enttäuschend. Wer kann sie dann noch ernst nehmen, wenn sie dann das Kreuz wieder verteidigen?“
Gerade deshalb ist diese Diskussion eben eher nur eine Ablenkung. Gerade bei der Dämonisierung des Islam seitens einiger christl. Würdenträger und Abgeordneten geht es um eben die Privilegien, welche die Kirchen in DE immer noch inne haben. Hier findet ein Abwehrkampf statt. Auf Grund der andauernden Marginalisierung können die Kirchen ihre Pfründe nicht mehr sich begründen oder sie müssen diese auch islamischen Gemeinden zu erkennen. Da liegt der Hund begraben.
Muslim sagt: 27. Oktober 2014 um 11:52
„Der moderne Staat hat nicht die Aufgabe, seinen Bürgern die Ideologie vorzuschreiben. Der Satz “Die Staatskirche ist abgeschafft” aus der Weimarer Reichsverfassung, der über Art. 140 GG auch im GG gilt, bezieht sich mitnichten nur auf die Kirche. Jegliche “Staatsideologie” ist damit abgeschafft, auch einem staatlich verordnetem Atheismus oder Säkularismus schiebt dieser Art einen Riegel vor. Was aber dieser oftmals fehlinterpretierte Artikel nicht sagt, ist dass der Bürger kein Recht auf religiöse Identifizierung habe. Die kann der Staat dem einzelnen nicht nehmen, auch nicht im Gerichtssaal.“
Ich sehe hier aber gar keinen Widerspruch. Wenn die Kreuze im Gerichtssaal abgehangen werden, wird lediglich das Symbol einer christlichen Ideologie entfernt, dessen primäre Bevorzugung sonst zum Ausdruck gebracht worden wäre. Das Recht der Bürger auf religiöse Identifizierung wird dadurch doch nicht eingeschränkt. Die Basis eines Gerichtsverfahrens ist jedoch ein weltlicher Gesetzeskanon, welcher unabhängig der jeweiligen Ideologie zur Anwendung kommt.
Wo haben Sie den die Weisheit her? Natürlich hat auch die DDR in neue Bildungseinrichtungen investiert.
Ja klar,das Bildungssystem der DDR war hervorragend. Deshalb sind ja auch Spitzenakademiker zu hunderttausend geflüchtet. Wegen idealer Arbeitsbedingungen. Professoren mussten Müllmann spielen, weil das ins ideologische Konzept passte (ist nicht gelogen!). Die DDR-Forschung war ja auch sonst berühmt – für ihren Trabi.
„Was das heutige System in Sachsenn und Thüringen mit dem DDR-Schulsystem von vor 25 Jahren zu tun hat, darauf sollten Sie doch mal etwas genauer eingehen.“ Das müssen Muslim fragen, denn der hat das ja indirekt angedeutet,
@TeiFei
„Wenn die Kreuze im Gerichtssaal abgehangen werden, wird lediglich das Symbol einer christlichen Ideologie entfernt, dessen primäre Bevorzugung sonst zum Ausdruck gebracht worden wäre.“
Da haben Sie vollkommen Recht. Die Krux liegt jedoch darin, dass die eindeutig staatliche Identifizierung mit dem Christentum in Form eines Kreuzes an der Wand im Gerichtssaal, von Katholiken nicht als Verstoß gegen die Neutralität gesehen wird. Bei einem Kopftuch, dass offenbar nur der Person zurechenbar ist, um deren Kopf es geschwungen ist, wird von ebenjenen dann doch wieder als Bruch mit dem Prinzip der (nur scheinbar vorhandenen) Neutralität gesehen. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass sich die Katholiken ihre Misere (wenn es denn eine ist) schon selbst eingebrockt haben, indem sie gegenüber andere religiöse Minderheiten mit schwerem Geschütz auffahren. Als Muslim kann ich nur sagen: Dir deinen Glauben, mir meinen Glauben .
Jochen sagt: 29. Oktober 2014 um 09:03
„Ja klar,das Bildungssystem der DDR war hervorragend. Deshalb sind ja auch Spitzenakademiker zu hunderttausend geflüchtet. Wegen idealer Arbeitsbedingungen.“
Das die Arbeits- und Lebensbedingungen in der DDR ideal gewesen sein, habe ich überhaupt nicht behauptet. Dass Spitzenakademiker in den „Westen“ geflohen sind, beweist doch gerade die Qualität des DDR-Bildungssystems, denn dort waren diese Fachleute durchaus sehr gefragt. Im Übrigen ging auch gar nicht direkt um das DDR-Bildungssystem sondern um das der skandinavischen Länder, welches das DDR-Model als Basis übernahmen, siehe:
Tai Fei sagt: 27. Oktober 2014 um 09:32
„So gilt auch das skandinavische Schulsystem im Allgemeinen als eines der Besten und wurde in seinen Grundzügen vom Bildungssystem der DDR her entwickelt. Wo ist denn da der kirchliche Einfluss?“
Sie diskutieren an der Sache vorbei.
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Jochen sagt: 29. Oktober 2014 um 09:03
„Professoren mussten Müllmann spielen, weil das ins ideologische Konzept passte (ist nicht gelogen!).“
Doch ist es, weil Sie offensichtlich keine Ahnung von dt. Bildungssystemen haben. Der Titel des Professors ist ein akademischer Lehrtitel. Da ein Müllmann i.d.R. keine akademische Lehrtätigkeit hat, kann er auch kein Professor sein. Man kann also einem Professor höchstens die Lehrtätigkeit entziehen und ihm eine entsprechende Anstellung verweigern, so dass er eventuell gezwungen ist, den Job eines Müllmannes anzunehmen, dann ist aber auch kein Professor mehr.
Ich will nicht bestreiten, dass so etwas in der DDR nicht vorgekommen wäre, wobei es da doch deutlich subtilere Methoden gab, so ein Extembsp. dürfte auch in der DDR äußerst selten vorgekommen sein und wenn dann wahrscheinlich auch nur in der Frühphase, da es später kaum möglich gewesen wäre, dass Regimegegner überhaupt eine Professur erhalten hätten.
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Jochen sagt: 29. Oktober 2014 um 09:03
„Die DDR-Forschung war ja auch sonst berühmt – für ihren Trabi.“
Die DDR-Forschung war durchaus berühmt, so z.B. im Bereich der Optik und auch der chem. Industrie. Was der DDR-Wirtschaft und damit auch den Bildungseinrichtungen den Todesstoß versetzt hat, waren die Innovationen in der Mikroelektronik. Hier konnte die DDR nicht mehr mithalten, was allerdings auch zum Teil am CoCom lag.
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Jochen sagt: 29. Oktober 2014 um 09:03
“Was das heutige System in Sachsenn und Thüringen mit dem DDR-Schulsystem von vor 25 Jahren zu tun hat, darauf sollten Sie doch mal etwas genauer eingehen.” Das müssen Muslim fragen, denn der hat das ja indirekt angedeutet“
Nein das frage ich SIE, denn Sie haben hier eine Kausalität angedeutet, siehe:
Jochen sagt: 27. Oktober 2014 um 13:56
„Entschuldigung. Das Bildungssystem der DDR war keineswegs so vorbildlich, da man – was die Bildungseinrichtungen anbelangt -auf Restbestände aus der Zeit vor 1945 bzw. 1933 zurückgriff. Wenn Sachsen und Thüringen heute so gut abschneiden, dann nur deswegen, weil der Anteil der Schüler sehr gering ist, die kein Deutsch sprechen. Und wieso sind gerade im konservativen Bayern mit seinen gegliederten Schulen Migranten besser integriert als anderswo?“
„Dass Spitzenakademiker in den „Westen“ geflohen sind, beweist doch gerade die Qualität des DDR-Bildungssystems, denn dort waren diese Fachleute durchaus sehr gefragt.“
Solch ein Unsinn. Sie haben offenkundig von deutscher Geschichte wenig Ahnung. Wer vor 1960 geflohen ist, das war die Mehrheit, hatte natürlich auch vor 1949 schon seine Ausbildung erfahren. Sachsen und Berlin waren in Sachen Wissenschaft schon vor 1900 weltweit führend. Die DDR hat ein bisschen davon profitiert. Den Bock hier zum Gärtner zu machen ist einfach nicht angebracht. Das hochleistungsfähige kaiserzeitliche Bildungssystem mit Verweis auf die DDR als „antiquiert“ klein zu reden, ist in meinen Augen falsch. Gerade in der Frühphase der DDR hat man ja eine ganze Menge kluger Köpfe geradezu verjagt, um dem „Proletariat“ aus vollster Überzeugung den Weg zu bahnen.
@Sachse
Wer vor 1960 (sie meinen aber sicher Aug 61) geflohen ist, hat i.d.R das DDR-Bildungssystem praktisch GAR nicht durchlaufen. Insofern ist Ihr Einwand irrelevant da es ja um die Kausalität DDR-Bildungssystem und Abwanderung ging. Allerdings ist selbst diese Kausalität eher ein Nebenkriegsschauplatz. Meine ursprüngliche Formulierung bezog sich auf das Bildungssystem skandinavischer Länder in der post WW2-Ära. Alle weiteren Interpretationen haben nichts mit meinem Ursprungsposting zu tun.
Und natürlich ist das „hochleistungsfähige kaiserzeitliche Bildungssystem“ antiquiert, da es keine oder zumindest sehr schlechte soziale Durchlässigkeit besitzt. Verjagt wurden i.d.R. eigentlich nur Akademiker, welche sich besondere Verdienste im 3. Reich erworben hatten. Allerdings zogen es die Meisten vor, von selbst zu gehen. So fanden etwa etliche medizinische Koryphäen meines derzeitigen Arbeitgebers, die sich im Euthanasie-Programm hervorgetan haben, eine feste Anstellung in westl. Universitäten.
Was meine geschichtliche Bildung angeht, so denke ich schon, dass ich da gut mithalten kann. Immerhin würde ich mich, hätte ich Ihren Usernamen gewählt, nicht unbedingt auf die „Errungenschaften“ der bismarkschen Politik versteifen.