Saarland
Gerichtspräsident lässt auch letztes Kreuz abhängen
Sollte Rechtsprechung in einem neutralen Raum stattfinden? Der Gerichtspräsident des Oberverwaltungsgerichts im Saarland sagt Ja und lässt das letzte verbliebene Kreuz entfernen. Damit gibt er der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers statt. Die Kirche zeigt sich enttäuscht.
Von Marlene Grund Freitag, 10.10.2014, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.10.2014, 20:29 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
Die Entfernung des letzten verbliebenen Kreuzes aus den Sälen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Saarlouis hat im überwiegend katholischen Saarland eine Diskussion unter Kirchen und Parteien ausgelöst. Gerichtspräsident Michael Bitz hatte unter Berufung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers stattgegeben, der sich durch das christliche Symbol in seinem Grundrecht auf ein neutrales Verfahren gestört fühlte. Das Kreuz im Saal 1 des Gerichts wurde vor einigen Wochen abgehängt.
Das Kreuz solle keine „mobile Einrichtung“ werden, argumentierte der Gerichtspräsident. Diese Gefahr hätte bestanden, wäre das Kruzifix nur bei Verfahren mit Klägern anderer Glaubensgemeinschaften abgenommen worden. Bitz erinnerte an den heftig diskutierten Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Da es auch nach Jahren der Diskussion keinen politischen oder gesellschaftlichen Konsens in der „Kreuzfrage“ gibt, liegt die Entscheidung über Kreuze in saarländischen Gerichtssälen beim jeweiligen Gerichtspräsidenten.
CDU bedauert, SPD äußert Respekt
Die CDU Saar bedauerte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. „Das Kreuz, dessen Werte Grundlage auch unseres Rechtsstaates sind, hätte nicht abgehängt werden müssen“, sagte Generalsekretär Roland Theis. Als Alternative schlug er Säle mit und ohne Kruzifixe vor, die jedem gerecht würden.
Respekt vor der Entscheidung des Gerichts gab es von der SPD-Fraktion. Christiane Blatt, kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verwies dabei aber auch auf das Kreuz im Plenarsaal des Saar-Landtages, das „der Geschichte unserer Region entspricht, ohne dabei andere Religionen zurückzuweisen“. Blatt zitierte die Verfassung des Saarlandes, wo es in Artikel 4 heißt: „Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei. Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden dadurch weder bedingt noch beschränkt.“
Gericht: Abhängen ist konsequent
Das saarländische Parlament werde aus Sicht der SPD-Fraktion auch künftig „im Angesicht der Verfassung, des Kreuzes, des Landeswappens sowie der deutschen und europäischen Flagge seine Entscheidungen für die Menschen gleich welcher Religion treffen“. Seit die evangelischen Kirchen im Jahr 2011 der Landesregierung ein künstlerisch gestaltetes Kreuz für den Kabinettsaal schenkten – die Anregung dazu kam aus der Politik – finden auch die Beratungen der Minister unter diesem Zeichen statt.
Die kirchenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Saar-Landtag nennt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts konsequent. Sie bringe Klarheit für alle Gerichtsparteien. „Der eigene religiöse Bekenntnisstand spielt vor Gericht keine Rolle, da das Gesetz für Gläubige verschiedener Religionen oder auch nicht gläubige Mitbürger gleichermaßen gelten muss“, sagte Heike Kugler.
Kirche bedauert und respektiert Entscheidung
Die Kirchen respektieren die Entscheidung des Gerichtspräsidenten, bedauern sie aber. Die Begründung, die Rechtsprechung müsse in einem neutralen Raum stattfinden, ist aus Sicht von Christian Weyer, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Saar-West, nicht stichhaltig: „Unsere Rechtsprechung ist kulturgeschichtlich geprägt.“ Das heutige Rechtsverständnis habe sich auch aus der Vorstellung eines barmherzigen, gerechten Gottes heraus entwickelt. Im Saarland ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung evangelisch.
Die katholische Kirche, der knapp zwei Drittel der rund eine Million Saarländer angehören, sieht in dem Verschwinden des Kreuzes „ein Zeichen der fortschreitenden Säkularisierung“. Zunehmend prägten Minderheiten den öffentlichen Raum – zulasten der Mehrheit der Gesellschaft, sagte ein Bistumssprecher. (epd/mig) Aktuell Feuilleton
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Ignaz sagt: 23. Oktober 2014 um 12:02
„Außerdem finde ich, dass es schon problematisch ist, Epochen zu “vergleichen”. Ich denke, jede Epoche steht für sich selbst. …
… Wo wollen Sie denn anknüpfen ohne einen Hauch an Tradition?“
Na was denn nun? Steht hier jede Epoche für sich oder knüpfen wir an Traditionen an?
Ignaz sagt: 23. Oktober 2014 um 12:02
„Und warum soll man als Europäer nicht eurozentrisch oder kulturalistisch denken? Wer vor dem eigenen Haus kehrt, kann doch nicht so falsch liegen.“
Doch, weil er seinen eigenen Dreck dem anderen vor die Tür schiebt.
Viele Erscheinungsformen unseres postmodernen Lebens geben bei genauerer Betrachtung den Blick frei auf die metaphysischen Abgründe einer Gesellschaft, die in ihrem Wahn der sinnlosen Vermehrung abstrakten Reichtums die Individuen bereits bis in ihr Innerstes ergriffen und deformiert hat. Darum ist es nur zu verständlich, dass solche Leute auf Kreuze allergisch reagieren. Im Tanz um Selbstvermarktung, Selbstinszenierung und Sensationsproduktion ist Religion nun wirklich „Privatsache“.
Katholik sagt: 23. Oktober 2014 um 13:36
„Viele Erscheinungsformen unseres postmodernen Lebens geben bei genauerer Betrachtung den Blick frei auf die metaphysischen Abgründe einer Gesellschaft, die in ihrem Wahn der sinnlosen Vermehrung abstrakten Reichtums die Individuen bereits bis in ihr Innerstes ergriffen und deformiert hat. Darum ist es nur zu verständlich, dass solche Leute auf Kreuze allergisch reagieren.“
GOTT SEI DANK sind Katholiken davon ja nicht betroffen. Obwohl, da war doch mal was mit der Vatikanbank!
@Tei Fei Natürlich sind Katholiken davon betroffen. Aber wir tun Buße, während die Atheisten immer anderen nur nicht sich selbst die Schuld geben.
Nein, die Kreuze bleiben an der Wand. Wer sich dadurch bevormundet fühlt, braucht ja nicht hinzusehen. Hängen Sie doch ein Bild vom Schröder mit dem Grundgesetztext auf, vielleicht macht das die Kinder glücklicher.
Katholik sagt: 23. Oktober 2014 um 17:18
„Natürlich sind Katholiken davon betroffen. Aber wir tun Buße, während die Atheisten immer anderen nur nicht sich selbst die Schuld geben.
Genau Buße vor Gott, damit ist man fein raus und muss sich nicht mit den Unzulänglichkeiten auseinandersetzen. Die Kausalität von Atheisten > andere haben Schuld, leuchtet mir nicht ein.
Katholik sagt: 23. Oktober 2014 um 17:18
„Nein, die Kreuze bleiben an der Wand.“
Tja, tun sie ja eben nicht und das wurmt Sie, Richtig?
@Tai Fei Vielleicht wurmt Sie das: In Bayern bleiben die Kreuze hängen und das ist gut so! Dort kann jede Klasse selbst darüber bestimmen, ob die Kreuze dort bleiben sollen, ohne dass außenstehende Ideologen ihren Sermon zum Besten geben. In der Regel stören Kreuze auch niemanden.
Dass Kinder, die nicht an einen Gott glauben, eher zu Gewalt und Missachtung neigen, ist statistisch erwiesen. So gibt es z.B. in katholischen Ländern deutlich weniger Amokläufe. Immerhin sehr auffällig. Warum sollen Atheisten nicht auch zu mangelnder Selbstkritik neigen, wo sie doch die unfehlbare menschliche Vernunft für sich in Anspruch nehmen? Gibt es nicht genügend Beispiele dafür – etwa im total aufgeklärten Kommunismus? Im Unterschied zu den allermeisten deutschen Politikern gehen der Papst und seine Bischöfe zur Beichte. Sie bekennen sich nämlich zu ihrer Fehlbarkeit als Privatpersonen. Wollen sie im Ernst behaupten, dass unsere Politiker zugeben, dass sie Fehler machen? Da lache ich.
Im Übrigen ist die von ihnen so bewunderte Gesellschaft schon aus rein demographischen Gründen zum Aussterben verurteilt. Der Katholizismus hingegen wächst weltweit betrachtet sehr beachtlich. Vielleicht wurmt Sie das?
Katholik sagt: 24. Oktober 2014 um 09:37
„In Bayern bleiben die Kreuze hängen und das ist gut so! Dort kann jede Klasse selbst darüber bestimmen, ob die Kreuze dort bleiben sollen, ohne dass außenstehende Ideologen ihren Sermon zum Besten geben. In der Regel stören Kreuze auch niemanden.“
In der Regel vielleicht noch nicht, aber auch da gab es bereits Proteste.
Katholik sagt: 24. Oktober 2014 um 09:37
„Dass Kinder, die nicht an einen Gott glauben, eher zu Gewalt und Missachtung neigen, ist statistisch erwiesen.“
Aus Mexiko höre ich gerade ganz andere Geschichten und in vielen Lateinamerikanischen Ländern sieht es ähnlich aus. Die „Statistik“ die Kriminalität an Religion festmacht und nicht an sozialen Maßstäben möchte ich gerne mal sehen.
Katholik sagt: 24. Oktober 2014 um 09:37
„Warum sollen Atheisten nicht auch zu mangelnder Selbstkritik neigen, wo sie doch die unfehlbare menschliche Vernunft für sich in Anspruch nehmen?“
Auch die Kausalität Atheist > unfehlbare menschliche Vernunft sollten Sie doch bitte nachweisen. Sie ereifern sich hier nur in Platituden, die sicher eine gewisse Berechtigung haben aber jegliche Kausalität vermissen lassen. Im Übrigen war es nicht das Papsttum welches seine Unfehlbarkeit sogar schriftlich fixierte?
Katholik sagt: 24. Oktober 2014 um 09:37
Im Unterschied zu den allermeisten deutschen Politikern gehen der Papst und seine Bischöfe zur Beichte. Sie bekennen sich nämlich zu ihrer Fehlbarkeit als Privatpersonen. Wollen sie im Ernst behaupten, dass unsere Politiker zugeben, dass sie Fehler machen? Da lache ich.“
Lachen Sie ruhig. Herr Tebartz-van Elst hat seine Fehler eigentlich bis heute nicht eingeräumt, hingegen hat ein Herr von und zu seinen Rücktritt wegen Fehlern erklärt. Pauschalisierungen, wie Sie sie hier vorbringen sind albern in Bezug auf menschliche Individuen.
Katholik sagt: 24. Oktober 2014 um 09:37
„Im Übrigen ist die von ihnen so bewunderte Gesellschaft schon aus rein demographischen Gründen zum Aussterben verurteilt. Der Katholizismus hingegen wächst weltweit betrachtet sehr beachtlich. Vielleicht wurmt Sie das?“
Ja, ja die Demographie wieder, eine besseres Argument als diese Kaffeesatzleserei haben Sie nicht gefunden. Im Übrigen wächst auch die Bevölkerung in China und das trotz „Kommunismus“ und offizieller Ein-Kind-Politik. Aber wenn wir schon mal bei Demographie sind. Wie gefällt Ihnen das? Weltweit den größten Bevölkerungszuwachs haben muslimische Länder! Wenn ich jetzt mal Ihre Logik ansetzte, dann kann ich Ihnen versprechen, dass Sie sich in fünfzig Jahren gen Mekka verneigen und in keinem Klassenzimmer mehr Kreuze hängen.
Glücklicherweise sehe ich das Ganze in Wirklichkeit aber deutlich entspannter.
@Katholik Das wundert mich nicht. Natürlich ist eine katholische Erziehung erstrebenswerter als keine Erziehung durch „Atheisten“. Ist ja auch logisch. Erziehung ist etwas Autoritäres (Hannah Arendt) und etwas Konservatives, denn sie baut auf Erfahrung auf. Beides widerstrebt dem linksliberalen Zeitgeist fundamental.
Tei Fei Sie ignorieren doch komplett, dass gerade in Norddeutschland in großstädtischen Schulen verheerende Zustände herrschen. Welche Jugend soll denn z.B. in Berlin-Charlottenburg eine Zukunft haben? Da ist mir Altötting, Freising oder Fulda lieber. Die Selbstbespiegelung einer neoliberalen, „atheistischen“ Ideologie und die Überzeugung, dass im linken Götterhimmel alles grundsätzlich „perfekt“ ist, ist doch genau das, was wir Tag für Tag zu sehen und zu hören bekommen, gerade von Medienleuten, die den Kirchen überhaupt nicht nahestehen. Besonders diese Menschen spielen sich doch als das ideelle Gewissen der anderen auf. Mit welchem recht eigentlich?
PS: Die Muslime sind mir noch 10 mal lieber als die 68er und ihre geistigen Enkel. Dass Sie nicht begriffen haben, dass der Papst als geistig-rechtliche Autorität in der Kirche unfehlbar ist, nicht aber als Privatmensch, zeigt doch, dass Sie den Katholizismus in seinem Kern nicht verstanden haben.
Arno sagt: 24. Oktober 2014 um 14:05
„…als keine Erziehung durch “Atheisten”. Ist ja auch logisch. Erziehung ist etwas Autoritäres (Hannah Arendt) und etwas Konservatives, denn sie baut auf Erfahrung auf. Beides widerstrebt dem linksliberalen Zeitgeist fundamental.“
Noch ´ne schöne Plattitüde, deren Kausalität nirgends bestätigt ist. Wieso sollten Atheisten ihre Kinder nicht erziehen. Können Atheisten nicht auf Lebenserfahrungen zurückgreifen? Wollen Atheisten ihren Kindern nicht den bestmöglichen Start in ein gesellschaftliches Leben mit auf dem Weg geben?
Und letztendlich: Was heißt den linksliberaler Zeitgeist? Wir leben in einem Land, welches für sich die Leitkultur wiederentdeckt hat. Wir leben in einem Land, wo Menschen die ethn. Minderheiten angehören seit Jahrzehnten wieder mal ermordet werden und das mit staatl. Unterstützung. Wir leben in einem Land, in welchem mit Verweis auf Gefahren durch Andersgläubige (NICHTCHRISTEN) freiheitliche Bürgerrechte eingeschränkt werden. Wir leben in einem Land, welches binationale Paare kriminalisiert und stigmatisiert. Das soll linksliberal sein?
Horst sagt: 24. Oktober 2014 um 15:51
„Tei Fei Sie ignorieren doch komplett, dass gerade in Norddeutschland in großstädtischen Schulen verheerende Zustände herrschen. Welche Jugend soll denn z.B. in Berlin-Charlottenburg eine Zukunft haben?“
Natürlich ignoriere ich das, was hat das für eine Relevanz zum Artikel. Was hat das für eine Relevanz zum Katholizismus? Die verheerenden Zustände sind vor allen den wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet. Ferner ist das gegliederte Schulsystem wesentlich mitverantwortlich für die dt. Misere. So gilt auch das skandinavische Schulsystem im Allgemeinen als eines der Besten und wurde in seinen Grundzügen vom Bildungssystem der DDR her entwickelt. Wo ist denn da der kirchliche Einfluss?
Horst sagt: 24. Oktober 2014 um 15:51
„Die Selbstbespiegelung einer neoliberalen, “atheistischen” Ideologie und die Überzeugung, dass im linken Götterhimmel alles grundsätzlich “perfekt” ist, ist doch genau das, was wir Tag für Tag zu sehen und zu hören bekommen, gerade von Medienleuten, die den Kirchen überhaupt nicht nahestehen.“
Der Satz gefällt mir besonders! Was genau sagt der aber aus?
Horst sagt: 24. Oktober 2014 um 15:51
„…dass der Papst als geistig-rechtliche Autorität in der Kirche unfehlbar ist, nicht aber als Privatmensch, zeigt doch, dass Sie den Katholizismus in seinem Kern nicht verstanden haben.“
Leider können wir ja Gott nicht fragen, ob dem wirklich so ist. Die Unfehlbarkeit wird ja nur seitens der Kirche behauptet. Sie können das gerne glauben aber WISSEN wissen wir hier nichts.