12.11.2013 – NSU, Doppelpass, Uni Münster, Integration, Türkei, Mundlos

Die Themen des Tages sind:

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf – und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. „Das ist kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutz-Netz“, sagt Siegfried Mundlos.

Kieler Minister will Integrationskurse vom Aufenthaltsstatus unabhängig machen. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will mehr Ausländern den Besuch von Integrationskursen ermöglichen.

Die Koalitionsverhandlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft sind vorerst gescheitert. Die Untergruppe Integration und Migration konnte sich nicht einigen. Die SPD fordert die Abschaffung des Optionszwanges, nach dem sich junge Leute mit anfangs zwei Staatsbürgerschaften zwischen dem 18. und 23. Geburtstag für eine entscheiden müssen.

Das Thema Integration wird zwischen den Ministerien für Inneres, für Arbeit und anderen hin und her gereicht. Mit dem Kompetenzgerangel soll Schluss sein, fordern Migrantenverbände.

Migration war kein Thema im Bundestagswahlkampf. Jetzt muss das Thema auf die Agenda der Bundespolitik. Die neue Regierung muss eine vollkommen neue Migrationsarchitektur entwerfen, die das Nebeneinander von Maßnahmen beendet.

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in NRW zu arbeiten. Darauf hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag hingewiesen und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.

In seinem Beitrag „Vom Schulhof in den Dschihad“ (F.A.Z. vom 6. November) regt der hessische Innenminister Boris Rhein an, die hier lebenden („beheimateten“) Muslime als Mitstreiter gegen religiösen Fanatismus zu gewinnen.

Nach nur einem Tag wurden in der Berliner Volkshochschule ausgestellte Aktbilder wieder abgenommen. Die nackten Körper könnten Muslime stören, hieß es zur Begründung. Übervorsichtiger Schnellschuss oder berechtigte Rücksichtnahme?

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat der Universität Münster in verschiedenen Zeitungsinterviews Verfassungsbruch vorgeworfen.

Als „schlicht falsch“ hat die Rektorin der Universität Münster Vorwürfe des Zentralrats der Muslime in Deutschland zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Rats, Aiman Mazyek, hatte der Uni in verschiedenen Zeitungsinterviews Verfassungsbruch vorgeworfen.

Bei einer Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht kam es am Sonntag in Steglitz zu einem Zwischenfall. Zwei Männer hielten Schilder mit antisemitischen Parolen hoch.

Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab – der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen.

Täglich tagen neue Kommissionen, aber eine Regierungsbildung ist noch nicht in Sicht. Warum gehen die Parteien nicht einfach in Klausur und melden sich, wenn sie fertig sind? Weil sie ängstlich sind.

Die Vorsitzende der Kurden-Partei BDP, Gülten Kişanak, wirft im „Presse“-Interview der Regierung in Ankara mangelnden Reformwillen vor. In der Gezi-Park-Bewegung sieht sie eine Zukunftshoffnung für die Türkei.

Integration und Migration

• TAZ: Deutsch lernen für alle
• Die Welt: Doppelpass passé?
• Spiegel Online: Migranten fordern ein Integrationsministerium
• Frankfurter Rundschau: Schluss mit „Einwanderung als Ausnahme“
• Frankfurter Rundschau: Nicht nur die reine Lehre
• Die Welt: Ist der Bayerische Wald zumutbar für Asylbewerber?
• Frankfurter Rundschau: Schleswig-Holstein will für mehr Ausländer Integrationskurse
• Die Welt: Anwärterin mit Kopftuch erzielt Erfolg vor Gericht
• FAZ: Gefahr für den Rechtsstaat
• Frankfurter Rundschau: Überraschungen für Bernd Lucke
• Focus Online: Aus Rücksicht auf Muslime: Berliner Volkshochschule hängt Aktbilder ab

Streit um die Ausbildung von islamischen Theologen

• TAZ: Muslime: Verfassungsbruch
• Die Glocke: Uni-Rektorin widerspricht Rat der Muslime
• Die Welt: Streit um die Ausbildung von islamischen Theologen
• Islamische Zeitung: Universität Münster weist Kritik am Islam-Zentrum zurück
• Westfälische Nachrichten: Uni-Rektorin weist Vorwürfe von Muslimen zurück
• Islamische Zeitung: Respekt für Mitspracherechte

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: „Lieber in den Untergrund zum Spitzeln“
• Zeit Online: Vater von Mundlos wirft Behörden Versagen vor
• Spiegel Online: „Die drei waren in panischer Angst“
• Focus Online: Mutter von Uwe Böhnhardt sagt aus
• Deutsche Türkische Nachrichten: NSU-Affäre: DIE LINKE fordert internationale Untersuchungskommission

Deutschland

• Die Welt: „Supergrundrecht“ in Führung
• Der Tagesspiegel: Antisemitischer Vorfall bei Gedenkveranstaltung
• Süddeutsche Zeitung: NPD muss vorerst auf Geld vom Staat verzichten
• TAZ: NPD bekommt kein Geld
• Frankfurter Rundschau: Die großen Brocken
• TAZ: Pinneberger Synagoge angegriffen
• Die Welt: Union und SPD verhandeln sich noch zu Tode

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Hassparolen in Warschau
• Süddeutsche Zeitung: Der wütende Dritte
• TAZ: Depression im Geburtsort der libyschen Revolution
• FAZ: Bruder von Hakkani-Anführer erschossen
• Frankfurter Rundschau: Syriens Opposition stellt Teilnahme an Friedenskonferenz in Aussicht

Türkei

• Die Presse: Türkei: „Friedensprozess mit den Kurden ist bedroht“
• Neue Zürcher Zeitung: Ende der Eiszeit zwischen Ankara und Bagdad
• Der Tagesspiegel: Sittenwächter Erdogan

  Deutsche Presse