Deutsche Presse

12.11.2013 – NSU, Doppelpass, Uni Münster, Integration, Türkei, Mundlos

Migranten fordern ein Integrationsministerium; Schluss mit "Einwanderung als Ausnahme"; Anwärterin mit Kopftuch erzielt Erfolg vor Gericht; Streit um die Ausbildung von islamischen Theologen; NSU Terror: Vater von Mundlos wirft Behörden Versagen vor; Türkei: "Friedensprozess mit den Kurden ist bedroht"

Von Dienstag, 12.11.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 12.11.2013, 13:05 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf – und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. „Das ist kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutz-Netz“, sagt Siegfried Mundlos.

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Kieler Minister will Integrationskurse vom Aufenthaltsstatus unabhängig machen. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will mehr Ausländern den Besuch von Integrationskursen ermöglichen.

Die Koalitionsverhandlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft sind vorerst gescheitert. Die Untergruppe Integration und Migration konnte sich nicht einigen. Die SPD fordert die Abschaffung des Optionszwanges, nach dem sich junge Leute mit anfangs zwei Staatsbürgerschaften zwischen dem 18. und 23. Geburtstag für eine entscheiden müssen.

Das Thema Integration wird zwischen den Ministerien für Inneres, für Arbeit und anderen hin und her gereicht. Mit dem Kompetenzgerangel soll Schluss sein, fordern Migrantenverbände.

Migration war kein Thema im Bundestagswahlkampf. Jetzt muss das Thema auf die Agenda der Bundespolitik. Die neue Regierung muss eine vollkommen neue Migrationsarchitektur entwerfen, die das Nebeneinander von Maßnahmen beendet.

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in NRW zu arbeiten. Darauf hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag hingewiesen und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.

In seinem Beitrag „Vom Schulhof in den Dschihad“ (F.A.Z. vom 6. November) regt der hessische Innenminister Boris Rhein an, die hier lebenden („beheimateten“) Muslime als Mitstreiter gegen religiösen Fanatismus zu gewinnen.

Nach nur einem Tag wurden in der Berliner Volkshochschule ausgestellte Aktbilder wieder abgenommen. Die nackten Körper könnten Muslime stören, hieß es zur Begründung. Übervorsichtiger Schnellschuss oder berechtigte Rücksichtnahme?

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat der Universität Münster in verschiedenen Zeitungsinterviews Verfassungsbruch vorgeworfen.

Als „schlicht falsch“ hat die Rektorin der Universität Münster Vorwürfe des Zentralrats der Muslime in Deutschland zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Rats, Aiman Mazyek, hatte der Uni in verschiedenen Zeitungsinterviews Verfassungsbruch vorgeworfen.

Bei einer Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht kam es am Sonntag in Steglitz zu einem Zwischenfall. Zwei Männer hielten Schilder mit antisemitischen Parolen hoch.

Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab – der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen.

Täglich tagen neue Kommissionen, aber eine Regierungsbildung ist noch nicht in Sicht. Warum gehen die Parteien nicht einfach in Klausur und melden sich, wenn sie fertig sind? Weil sie ängstlich sind.

Die Vorsitzende der Kurden-Partei BDP, Gülten Kişanak, wirft im „Presse“-Interview der Regierung in Ankara mangelnden Reformwillen vor. In der Gezi-Park-Bewegung sieht sie eine Zukunftshoffnung für die Türkei.

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