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Deutsche Presse

22.09.2012 – NSU, Neonazi, Islam, Demo, Türkei, Integration, Buschkowsky

Opposition fordert Plakataktion stoppen; Moscheen beschmiert; Demos gegen Mohammed-Video in Deutschland friedlich; Opposition kritisiert Entwurf zu Verfassungsschutzgesetz-Reform; NSU, Neonazi und Verfassungsschutz; Ermittlungsfehler und V-Männer; Le Pen will Kippas verbieten; Türkei: Lange Haftstrafen für türkische Ex-Generäle wegen Putschversuchs

Von Samstag, 22.09.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 22.09.2012, 15:31 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Brutale Falschparker, Luxus-Autos bei Arbeitslosen, verprügelte Polizisten: Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat aufgeschrieben, wie er die Integrationsprobleme in seinem Bezirk erlebt. Und was auch anderswo dagegen getan werden könnte.

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Zwei Moscheen und die Räume eines islamischen Vereins sind in Göttingen mit Mohammed-Karikaturen beschmiert worden. Als Täter nahm die Polizei einen 26-Jährigen fest. „Er sprühte außerdem Schweineköpfe mit Turban auf die muslimischen Einrichtungen“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Beschneidungsdebatte vertreibt uns Juden nicht aus Deutschland, meint Michael Wolffsohn. Im Gegenteil: Eigentlich verdanken wir Juden der Debatte die Möglichkeit, über unsere Identität nachzudenken.

SPD und Linke im Bundestag fordern das endgültige Ende einer Plakataktion gegen eine Radikalisierung von Islamisten. „Die Plakataktion war von Anfang an falsch angelegt und muss endgültig ad acta gelegt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz.

Die ersten Proteste gegen das umstrittene Mohammed-Video in Deutschland sind allesamt friedlich verlaufen. In Freiburg in Baden-Württemberg demonstrierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 1000 Menschen gegen das in den USA entstandene Schmähvideo, die Polizei sprach von rund 900 Teilnehmern.

Nach dem Angriff auf Rabbi Alter in Friedenau lockt eine Initiative im Kiez mit 6000 Euro Prämie. Das Umfeld der mutmaßlichen Täter bleibt jedoch stumm. Und die Polizei vorsichtig.

Mit 17 erschlug Johannes Kneifel einen Mann, weil dieser die rechtsextreme Gesinnung seines Freundes kritisiert hatte. Heute studiert er Theologie. In einem Buch beschreibt er seinen Wandel.

SPD und Grüne im hessischen Landtag haben den Entwurf der Regierungsfraktionen für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes scharf kritisiert.

Es ging um eine Neonazi-Band, das Berliner LKA wollte sie hochnehmen. Dafür heuerte sie Thomas S. als Informanten an, registrierten ihn als „VP 562“. Zehn Jahre lang lieferte er Hinweise aus dem rechtsextremen Milieu – nur über die brisantesten sprach er nicht.

Der Heilbronner Polizistenmord wirft immer neue Fragen auf. Und sie zielen mitten in den baden-württembergischen Verfassungsschutz (LfV). Ein früherer Geheimdienstler hat jetzt vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er den Sicherheitsapparat bereits 2003 über die NSU-Terrorgruppe informiert habe.

Mit einem heftigen parteipolitischen Schlagabtausch hat sich der Landtag in Sachsen-Anhalt mit möglichen Versäumnissen bei der Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) befasst.

Paris. Der Prophet nackt oder als Unruhestifter: Die neuen Mohammed-Karikaturen im französischen Satiremagazin «Charlie Hebdo» gehen mindestens an die Grenze der Geschmacklosigkeit und bergen reichlich Provokationspotenzial.

Die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen will jüdische Kippas ebenso wie islamische Schleier in der Öffentlichkeit verbieten lassen. Religiöse Kopfbedeckungen müssten ‚in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und auf den Straßen‘ untersagt sein.

Zehn Jahre nach einem umstrittenen militärischen Planspiel sind ranghöchste türkische Offiziere wegen Vorbereitungen zu einem Putsch zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mehrere weitere Ex-Offiziere müssen für 18 Jahre ins Gefängnis. Insgesamt stehen in dem Massenprozess mehr als 360 Offiziere in der Türkei vor Gericht.

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