NSU-Terror

„Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise“

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.

Von Donnerstag, 22.12.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 10.01.2012, 7:31 Uhr Lesedauer: 16 Minuten  |   Drucken

Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Polizei bei den Ermittlungen zunächst die Opfer verdächtigte – die unter anderem bezichtigt wurden in kriminelle Geschäfte der “Drogenmafia” verwickelt zu sein – und Rassismus als Tatmotiv ausschloss?

Kien Nghi Ha: Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler statt dessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. Da die irrationalen Handlungen und Arbeitsstrategien mehrere Behörden über einen langen Zeitraum hierbei das Hauptproblem darstellen, müssen kollektive und strukturelle Defizite berücksichtigt werden. Zurzeit wirkt dieser Fall wie ein klassisches Beispiel für institutionalisierten Rassismus: Weiße deutsche Polizisten konstruieren sich in Übereinstimmung mit gesellschaftlich akzeptierten Vorurteilen rassistische Opfer einerseits als Täter und entlasten und ermutigen dadurch andererseits die tatsächlichen Täter, die weißen Deutsche mit rassistischen Feindbilder sind.

Sagen Sie jetzt, dass die NSU-Opfer von den Institutionen im Stich gelassen wurden, weil sie als kriminelle „Türken“ kategorisiert und entsprechend anders behandelt wurden?

„Eine anti-diskriminatorische Polizeiarbeit setzt voraus, dass weiße Deutsche sich eingestehen, dass die Repräsentanten der Kultur des Rassismus aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen. Neben arbeitslosen Rechtsextremisten können auch Richterinnen, Polizisten, Lehrerinnen, Angestellte und Arbeiter auf unterschiedliche Art und Weise in rassistische Praktiken und Diskurse verwickelt sein.“

Kien Nghi Ha: So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspirativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor. Dementsprechend ließ sie sich auch nicht durch Hinweise und Informationen, die in eine ganz andere Richtung hindeuten, von ihrem jahrelang gepflegten Irrglauben abbringen. Bei den Ermittlungen war eine überschießende anti-türkische Phantasie am Werk. Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechtsextremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. In dieses Bild passt auch der Umstand, dass das rassistische Mordmotiv dieser Tötungsserie erst durch die propagandistische Selbstbezichtigung der Täter nach ihrem vermutlichen Selbstmord an die Öffentlichkeit kam. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung Deutschland als Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.

Nach dem Tod von Oury Jalloh, der 2005 lebendig in seiner Dessauer Polizeizelle verbrannte, empfahl Amnesty International Deutschland, dass alle Polizeibeamten regelmäßig über Menschenrechte, interkulturelle Kommunikation und Toleranz geschult werden. Ist das auch die richtige Empfehlung für die Polizeidienste nach dem NSU-Skandal?

Kien Nghi Ha: Neben der vollständigen und rücksichtslosen Aufklärung der Mordserie und der polizeilichen Fehler wären die erwähnten Maßnahmen sicherlich als erste Schritte sinnvoll. Ebenfalls wichtig wäre die Überprüfung und Änderung der Einstellungskriterien des polizeilichen Personals, so dass die Migrationsrealität und die Pluralisierung der deutschen Gesellschaft sich darin wiederfinden. Richtig ist, dass die Polizei in ihrer Arbeit und ihren Strukturen nicht hinter den gesellschaftlich akzeptierten Standards zurückfallen darf. Aber die Polizei als gesellschaftliches Abbild kann nur so diskriminierungsarm sein wie die Gesellschaft selbst.

Dann sind wir in Deutschland wohl noch weit entfernt von einer anti-diskriminatorischen Polizeiarbeit?

Kien Nghi Ha: Eine anti-diskriminatorische Polizeiarbeit setzt voraus, dass weiße Deutsche sich eingestehen, dass die Repräsentanten der Kultur des Rassismus aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen. Neben arbeitslosen Rechtsextremisten können auch Richterinnen, Polizisten, Lehrerinnen, Angestellte und Arbeiter auf unterschiedliche Art und Weise in rassistische Praktiken und Diskurse verwickelt sein.

Eine anti-diskriminatorische Polizeiarbeit setzt auch voraus, dass die gesellschaftlichen Institutionen für Rassismus in all seinen verschieden Formen sensibilisiert sind und kompromisslos dagegen angehen. So wie die bisherige politische Debatte verlief, bin ich eher skeptisch, dass die Reformvorschläge von Amnesty International in naher Zukunft in einem größeren Umfang innerhalb staatlicher Institutionen auf freiwilliges Interesse stoßen werden.

Wie bewerten Sie die mediale Berichterstattung über die NSU?

„Die terroristischen Morde zeigen eine neue Dimension des organisierten Rechtsterrorismus auf und stellen damit eine fundamentale gesellschaftspolitische Gefahr dar. Vor diesem Hintergrund fallen die bisherigen politischen Reaktionen eher verhaltend aus. Die deutsche Regierung konnte sich nur zu wenigen politischen Gesten durchringen, die in ihrer Gesamtschau bestenfalls halbherzig und pflichtgemäß wirken.“

Kien Nghi Ha: Die Medien reproduzierten ohne Zweifel diskriminierende Bilder, in dem sie zunächst die aus dem Polizei-Jargon stammende Metapher „Döner-Morde“ vollkommen unbekümmert übernahm und erst nach kritischen Kommentaren sich von diesem pietätlosen wie unsachlichen Begriff distanzierte. Es ist es ganz offensichtlich, dass dieser geschmacklose Begriff die Opfer mit einem billigen und ethnisierten Fast-Food-Gericht gleichsetzt. Perfiderweise wird dabei im Stil einer überdrehten Ethno-Comedy suggeriert, dass überhaupt keine Menschen ermordet wurden. Dadurch werden die Opfer aber nicht nur ihrer individuellen Züge beraubt, sondern gleichzeitig auch abgewertet, weil sie lediglich als anonyme „Dönerfleischmasse“ erscheinen.

Die Politik scheint weitaus empathischer zu reagieren. Prominente Volksvertreter wie der Bundestagspräsiden Norbert Lammert entschuldigte sich namens des ganzen Hauses bei den Familienangehörigen der Opfer. Das ist doch erfreulich?

Kien Nghi Ha: Die terroristischen Morde zeigen eine neue Dimension des organisierten Rechtsterrorismus auf und stellen damit eine fundamentale gesellschaftspolitische Gefahr dar. Vor diesem Hintergrund fallen die bisherigen politischen Reaktionen eher verhaltend aus. Die deutsche Regierung konnte sich nur zu wenigen politischen Gesten durchringen, die in ihrer Gesamtschau bestenfalls halbherzig und pflichtgemäß wirken. Wie häufig war diese Anschlagserie Thema von Regierungserklärungen und Debatten im Bundestag? Wie oft und in welcher Form wurde den Opfern öffentlich gedacht, und wer hat das Gespräch mit den überlebenden Angehörigen gesucht? Geht man solchen Fragen nach, entsteht der Eindruck, dass dieser selektiver Terror letztlich doch nur als politische Marginalie bzw. als Minderheitenproblem behandelt wird. Bitter und unwürdig wirkt zudem die Zumutung, dass um die Durchführung einer zentralen Gedenkfeier überhaupt gerungen werden musste, die nun erst für Februar 2012 geplant ist. Die Trauer um die Opfer und ihre Anerkennung scheint keine besondere politische Priorität zu besitzen.

Aber die deutsche Politik will doch die NPD verbieten. Zeigt das nicht, dass der Rassismus ein unerwünschtes Phänomen ist, gegen das angegangen werden soll?

Kien Nghi Ha: Die wohlfeile Forderung nach einem NPD-Verbot zeigt, auf welchem Niveau die Debatte um die politischen Konsequenzen aus dieser Terrorkampagne verharrt. Damit wird von der Erkenntnis abgelenkt, dass Rassismus auch ein Problem ist, das nicht nur am Rand, sondern auch in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert ist. Daran ändert auch ein NPD-Verbot nichts. Selbst rassistische Alltagsgewalt lässt sich dadurch nicht reduzieren. Auch der Vorschlag zur Einführung einer Zentraldatei zur Registrierung aller bundesweiten Aktivitäten von rechtsextremen Organisationen ist unwirksam. Da mehrere Landesverfassungsschutzämter bereits gravierende Fehler eingestanden haben und der ungeheuerliche Verdacht einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Rechtsterroristen weiterhin ungeklärt ist, ist das natürlich viel zu wenig. Dabei treffen ständig neue Hinweise ein, dass die NSU für weitere rassistisch motivierte Angriffe verantwortlich ist und über ein ausgedehntes Netzwerk von Unterstützern und Sympathisanten verfügt. Trotzdem gibt es im Moment weder Rücktrittsforderungen noch die Bereitschaft über eine tiefergehende Reform zu debattieren.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Pingback: Deutschland zeigt sich „institutionell rassifiziert“ « BlogIG – Migrationsblog der InitiativGruppe

  2. Mathis sagt:

    Bislang war mir nicht bekannt, dass es eine deutsche Spezialität sei, sich über die „Nation“ zu definieren.
    Das Land, das der Autor beschreibt, kenne ich nicht.
    Sollte es sich einmal in der beschriebenen Weise entwickeln, packe ich meine Koffer und gehe ins Exil!
    Ich schätze aber , ich kann bleiben.

  3. Pragmatikerin sagt:

    Was ist eine Nation, Welche Aufgaben hat eine Nation, Was ist das?

    Die Deutsche Nation ist eine im Lauf der Geschichte zusammengewachsene Gemeinschaft von
    Menschen mit gleicher Sprache, gleicher Kultur, gemeinsamen Sitten und Bräuchen.
    In der Regel bewohnt so eine zusammengewachsene Gemeinschaft (eine Nation) ein gemeinsames Territorium, auf dem diese
    einen Staat bildet, um in der internationalen Völkergemeinschaft (die nicht immer aus Nationen besteht) nach außen, gegenüber anderen Staaten, vertreten zu sein.

    Nach innen hat der Staat (die Nation) die Aufgabe,das friedliche Zusammenleben und die Grundrechte der Angehörigen der Gemeinschaft der Menschen, zu gewährleisten.

    Pragmatikerin

  4. Hans sagt:

    Hervorragende und scharfsinnige Analyse von Herrn Ha, leider etwas pessimistisch, ich fürchte aber, er könnte recht behalten…

  5. Mika sagt:

    recht hat er….und bringt es genau auf den Punkt!

  6. Ilken sagt:

    Ich danke Herrn Ha ebenfalls sehr für diese Analyse unserer Zustände.
    Zur „Nation“: Ich kriege Zustände, wenn mein Schwarzer Freund immer und immer wieder gefragt wird, wie das denn ginge, Schwarzer Deutscher zu sein. Das schließe sich doch (irgendwie) aus… Dabei sind die weißen Fragenden und Urteilenden völlig unbewusst und absichtslos und wohlmeinend dabei, ihn auszuschließen, aus der gefühlten Nation hinaus zu komplimentieren. Wenn dann mal die Nazis oder die ihn extra kontrollierenden Polizisten „etwas derber“ nachfragen, ihn verdächtigen und …, dann soll er mal nicht so empfindlich sein. Deutsche Zustände zum Zustände kriegen.

  7. Pingback: NSU-Terror: "Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise" - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  8. Migrantin sagt:

    Herzlichen Dank für die Veröffentlichung dieses brillianten Beitrags! Ich lebe als Deutschtürkin seit einigen Monaten in den USA und verfolge die Ereignisse in Deutschland jetzt von hier aus. Mit entsprechendem Abstand ist die Verhaltenheit der gesamtgesellschaftlichen Reaktion auf die Morde sowie die Leugung eines etablierten Rassismus noch viel unverständlicher. Ich habe den Eindruck, dass in den USA offener über Rassismus diskutiert wird. Das beseitgt das Problem hier sicherlich nicht, schärft aber zumindest das Bewusstsein dafür. In Deutschland werden Opfer von Rassismus im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Auf Migrantenseite befindet man sich in einer Tabu-Falle: Man darf sich nicht über Rassismus beschweren, kann sich damit nicht dagegen wehren und wenn man es doch tut, wird man wiederum Zielobjekt von Anfeindungen. Wenn Migranten die Qualifikation abgesprochen wird, rassistische Entwicklungen zu melden – wer soll es dann tun? No way out.

  9. marcs sagt:

    @mathis Merkwürdigerweise enspricht ihre polemische Stellungnahme mit unter den Ergebnissen Na’s Analyse. Empirische Studien lassen sich nicht durch makaber wirkende Kommentare entkräften.

    Der Versuch seiner nationalen Identität Herr zu werden und diese gegen jede radikale Forderung oder Praxis zu verteidigen, zeigt völkische bzw nationalistische Tendenzen, was wie von Na beschrieben als Normalzustand kategorisiert und als gesellschaftliches Ab- und Vorbild fungiert.

    ..so zeigt sich oft, das Geschehenes von einem Großteil der Gesellschaft relativiert, die Opfer sowie Täterrolle verzerrt und das Problem und damit die Betroffenen marginalisiert oder gar exklusiert werden.

    Deutsche Bürger sehen sich gerne und vorallem in alljährlichen Ritualen als Opfer – im ernstfall wird sich für die Ignoranz oder das Vergessen entschieden. Ob nun aus rechtsradikalen Kreisen oder der „bürgerlichen Mitte“, es resultiert aus strukturellen Problemen – beide bedienen sich des gleichen Fundaments – der Nationalen Identität und seiner Souveränität.

  10. delphin sagt:

    Hallo Migrantin,

    Deutschtürken haben in den USA für gewöhnlich keine besondere Aufmerksamkeit was Integrationsmangel, Kriminalität und dergleichen angeht. Dafür gibt es a) zu wenige dort und b) sind die, die dort sind, meistens Akademiker und zumindest hochqualifiziert. Reden Sie mal mit Schwarzen oder Mexikanern in den Südstaaten. Dann reden wir weiter.