NSU-Terror

„Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise“

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.

Von Donnerstag, 22.12.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 10.01.2012, 7:31 Uhr Lesedauer: 16 Minuten  |   Drucken

Johnny Van Hove: Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

Zur Person: Kien Nghi Ha, geb. in Hanoi, ist promovierter Kultur- und Politikwissen- schaftler. Er ist Fellow des Instituts für postkoloniale und transkulturelle Studien (INPUTS) der Universität Bremen. Seine Forschungs- schwerpunkte sind postkoloni- ale Kritik, Rassismus, Migration und Asian Diasporic Studies. Sein Buch Unrein und vermischt. Postkoloniale Grenzgänge durch die Kulturgeschichte der Hybridität und der kolonialen „Rassen- bastarde“ (transcript 2010) wurde im Juni mit dem Augs- burger Wissenschaftspreis für Interkulturelle Studien 2011 ausgezeichnet. Weitere Buchveröffentlichungen sind u.a.: Ethnizität und Migration Reloaded (1999/2004), Vietnam Revisited (2005) und re/visionen. Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland (Co-Hg. 2007). Es ist Herausgeber des Buches Asiatische Deutsche. Vietnamesische Diaspora and Beyond (Frühjahr 2012) im Verlag Assoziation A.

Nghi Ha: In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

Nur allzu gern. Welche strukturellen Elemente begünstigten Ihrer Meinung nach den braunen Terror?

Kien Nghi Ha: Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahrgenommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.

Wie hat die „Rassifizierung der deutschen Identität“ – wie Sie es eben nannten – genau den Weg für die NSU-Mordserie geebnet?

Kien Nghi Ha: Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren. Ein Effekt der Ausgrenzung zeigt sich unter anderem in der spezifischen politischen Blindheit der staatlichen Institutionen gegenüber rassistischen, islamophoben und antiziganistischen Bedrohungen und Erfahrungen. All das ist zweifellos ein komplexes und nicht nur auf Deutschland beschränktes Problem, obwohl ihre kulturellen und politischen Ausdrucksformen mit der Entfaltung des ihr innewohnenden Gewaltpotenzials durchaus länderspezifische Züge trägt.

Warum werden gerade türkischstämmige Bürger häufig Opfer rassistischer Gewalt und staatlicher Gleichgültigkeit?

„Der Rassismus bei der Polizei darf nicht länger als persönliches Fehlverhalten oder bedauerliche Ausnahmen verharmlost oder verdrängt werden, sondern muss als institutionelles Problem ernst genommen werden. Aber der zuständige Bundesinnenminister ist allem Anschein nach vor allem um das öffentliche Ansehen der Sicherheitskräfte besorgt und übt sich in Schadensbegrenzung…“

Kien Nghi Ha: Die NSU-Ereignisse stehen im Einklang mit den historischen Diskriminierungserfahrungen türkischstämmiger Migranten. Ebenso wie neo-nazistische Gruppierungen teilt auch ein bedeutsamer Anteil der deutschen “Durchschnittsbevölkerung” die Vorstellung, dass muslimische Migranten die gesellschaftliche Zugehörigkeit zur Gesellschaft aufgrund vermeintlich vorgegebener biologischer oder kultureller Kriterien verweigert werden soll. Die nicht länger zu verleugnende Ankunft der grenzüberschreitenden Migrationsrealität wird von vielen weißen Deutschen als ein umwälzender Eingriff in ihre Normalitätsvorstellung erfahren und als bedrohlich für die eigene soziale Stellung wie für das eigene Weltbild wahrgenommen. Auch die zunehmende Sichtbarkeit und das neue Selbstbewusstsein der zweiten und dritten Generation, die nicht länger akzeptiert, dass sie an den unsichtbaren und vernachlässigten Rand der Gesellschaft gedrängt werden, erscheint für viele weiße Deutsche bedrohlich.

Gibt es aus wissenschaftlicher Perspektive konkrete Anzeichen dafür, dass die deutschen Behörden im Allgemeinen, und die Sicherheitskräfte im Besonderen, ein Rassismus-Problem haben?

Kien Nghi Ha: Mehrere Studien aus dem Bereich der Rechtsextremismus- und Wahlforschung haben darauf hingewiesen, dass gerade Polizisten und Beamte überdurchschnittlich stark rechtsextreme Parteien wählen und mit ihrer autoritären, rassistischen und extrem nationalistischen Ideologie sympathisieren. Allerdings sind Polizisten beruflich besonders belastet, da sie fragwürdige Gesetze etwa in Form von Kontrollen und Verhaftungen auf Basis von „racial profiling“ oder das menschenrechtlich bedenkliche Abschiebungssystem in die Praxis umsetzen und sich damit identifizieren müssen. Der Rassismus bei der Polizei darf nicht länger als persönliches Fehlverhalten oder bedauerliche Ausnahmen verharmlost oder verdrängt werden, sondern muss als institutionelles Problem ernst genommen werden. Aber der zuständige Bundesinnenminister ist allem Anschein nach vor allem um das öffentliche Ansehen der Sicherheitskräfte besorgt und übt sich in Schadensbegrenzung, wozu auch die Relativierung und Verharmlosung der Tragweite dieses Problems gehört.

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  1. Alpay sagt:

    Hallo Delphin,

    aber darum geht es doch gar nicht. Ich erwarte ja nicht, daß das Interview vollständig gelesen wurde, aber ein Bezug zu anti-rassistischer Aufklärungsarbeit innerhalb staatlicher Institutionen tut in allen Nationen not. Überall auf dieser Welt gibt es Ausgrenzung, aber wir reden ja spezifisch über die Nation in der wir leben, aber das möchten Sie mit Ihrem Beitrag ja relativieren. Aber was ich eigentlich sagen wollte: Seht ihr denn nicht, daß konventionelle Medien allabendlich das Böse in Form von „kriminellen Ausländern“, „dumpfen Nazi-Terroristen“, „ganz schlimmen Bankern“, „Islamisten“ und was weiß ich noch für Feinde des bürgerlichen Stillhalte-Verhaltens präsentieren.

    Migrant-sein bedeutet für mich, gewahr sein gegenüber diesen Tendenzen, auch bei mir selbst.

  2. Bierdurst sagt:

    „Mehrere Studien aus dem Bereich der Rechtsextremismus- und Wahlforschung haben darauf hingewiesen, dass gerade Polizisten und Beamte überdurchschnittlich stark rechtsextreme Parteien wählen und mit ihrer autoritären, rassistischen und extrem nationalistischen Ideologie sympathisieren.“

    Beamte wählen eher rechtsextreme Parteien…?
    Wieviel Beamte gibt es in Deutschland?
    laut wikpedia (2004):

    Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst
    Insgesamt Absolut: 394 700
    Relativ: 24,0 % Absolut: 883 600
    Relativ: 53,7 % Absolut: 354 400
    Relativ: 21,6 % Absolut: 12 300
    Relativ: 0,7 %

    also 1,5 Millionen

    das heißt wenn mehr als die Hälfte dieser Menschen eine DVU, REP oder NPD wählen würde dann schätze ich mal würden die immer locker die 5%-Hürde schaffen (bundesweit)
    Da dem aber nicht so ist scheint mir der Autor spekuliert hier nur.
    Wissenschaftliche Arbeit sieht glaube ich anders aus.

  3. Pingback: Publikative.org » Blog Archive » “Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland”

  4. Cem sagt:

    Hallo Bierdurst,

    wenn du recht hast, frage ich mich, warum man solche Zahlen und Angaben in der wissenschaftlichen Literatur, wie etwa in dieser Doktorarbeit findet:

    „Unter den Berufsgruppen zeigten dabei an erster Stelle die Beschäftigten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Affinität zu den Republikanern. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zählten im Frühjahr 1989 über 20 Prozent der
    Polizeibeamten zum Sympathisantenfeld der Republikaner“ (S. 72)
    Quelle: „Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag
    – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?“
    Bernd Neubacher, Dissertation, Uni Stuttgart, 2001
    http://elib.uni-stuttgart.de/opus/volltexte/2002/1139/pdf/Dissertation_Bernd_Neubacher.pdf

  5. Johnny Van Hove sagt:

    @Bierdurst.

    Hier noch einige Hinweise zu den Studien, die im Interview angedeutet wurden.

    Hans-Joachim Heuer: Fremde als Belastung und Gefährung. In: Polizei und Fremde – Fremde in der Polizei herausgegeben von Karlhans Liebl
    VS Verlag 2009, S. 45-68

    Hans-Gerd Jaschke: Fremdenfeindliche Tendenzen in der Polizei. Anmerkungen zu einem umstrittenen Phänomen, in: Wolfgang Gessenharter/Helmut Fröchling (Hrsg.), Rechtsextremismus und
    Neue Rechte in Deutschland. Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes?, Opladen: Leske + Budrich 1998, S. 191-209.

    „Unter den Berufsgruppen zeigten dabei an erster Stelle die Beschäftigten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Affinität zu den Republikanern. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zählten im Frühjahr 1989 über 20 Prozent der
    Polizeibeamten zum Sympathisantenfeld der Republikaner“ (S. 72)
    Quelle: „Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag
    – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?“
    Bernd Neubacher, Dissertation, Uni Stuttgart, 2001
    http://elib.uni-stuttgart.de/opus/volltexte/2002/1139/pdf/Dissertation_Bernd_Neubacher.pdf

  6. Judith sagt:

    Lieben, herzlichen Dank für die Veröffentlichung.
    Für die Ungläubigen: Bitte verkleiden sie sich mal über längere Zeit als untypisch deutsch aussehend und gehen mit fehlerhaftem deutsch auf die Mitbürger zu. Sie werden sehen wie sich so nach und nach die Spreu vom Weizen trennt…..

  7. Torsten sagt:

    Kien Nghi Ha deutet auf das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie hin, welche bis heute unbewiesen auf Behauptungen beruht. Nach allem was man hört kann man kaum glauben, dass es die drei waren. Hier wurde scheinbar etwas aufgebauscht, an dem linke Organisationen verdient haben und verdienen werden, ohne dass es eine funktionierende Beweiskette zu geben scheint.
    Judith, man muss kein Schriftsteller sein um festzustellen, dass es bei einem zu viel an Fremden zu solchen Reaktionen kommt. Dies ist kein Deutsches Problem, sondern beruht auf den menschlichen Gefühlen. Ich muss mich als Deutscher nicht verkleiden, um in bestimmten Gegenden meiner Heimat um Leib und Leben fürchten zu müssen.
    Cem, bestimmte Berufsgruppen wissen eben besser Bescheid über die Probleme. Sie schauen nicht, wie es unsere Politiker gern tun weg oder spielen die Probleme herunter. Sie leben in der Realität.

  8. Optimist sagt:

    @ Torsten

    „Hier wurde scheinbar etwas aufgebauscht, an dem linke Organisationen verdient haben und verdienen werden, ohne dass es eine funktionierende Beweiskette zu geben scheint…“

    Diese flachen Diskussionen wurden schon überall genügend diskutiert, schauen Sie mal in den Foren von vor 2-3 Monaten. Wen wollen Sie hier eigentlich veräppeln? Nur weil die Nazibraut nicht redet ist alles Unsinn oder was? Ihr restlicher Kommentar ist ebenso überflüssig…

  9. Judith sagt:

    Torsten, wenn Du sinngemäß schreibst: solche Reaktionen kämen bei einem Zu Viel an Fremden nun mal vor und das beruhe auf menschlichen Gefühlen, kommt dies bei mir als Verteidigung an.
    Eben genau mit dieser Haltung gegenüber Rassismus werden die Opfer missachtet und die Täter bestärkt.
    Klarer kann Nghi Ha wohl kaum bestätigt werden.

  10. Bierdurst sagt:

    „Andeutungen“ „Affinität zeigen“
    Das ist doch nur mal wieder so ins Blaue spekuliert, ein total unsichere Analyse.
    Ich vermute der Autor leitet das mögliche Gefahrenpotential aus geäußerten Meinungen („man müsste mal wieder die REPs wählen“) in eine tatsächliche Bedrohung über. Nur gibt es daraus überhaupt keine empirischen, sichtbaren Folgen. Entweder werden diese Parteien gewählt oder nicht.
    Wenn man einfach nur daher redet und seinem angeblichem „Rechtsdrall“ keine Konsequenzen folgen lässt hat das Gerede letztendlich auch keine konkreten. messbaren politischen Auswirkungen.