NSU-Terror

„Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise“

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.

Von Donnerstag, 22.12.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 10.01.2012, 7:31 Uhr Lesedauer: 16 Minuten  |   Drucken

Was muss die Politik Ihrer Meinung nach tun?

Kien Nghi Ha: Wir brauchen eine Strukturdebatte und keine politischen Ablenkungsmanöver. Vor allem ist es wichtig, ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Rassismus nicht nur auf individuelles Fehlverhalten basiert, sondern implizit wie auch explizit durch institutionelle Praktiken und gesetzliche Grundlagen der Ungleichbehandlung gefördert wird. Vor allem sollten wir uns von der fragwürdigen Vorstellung verabschieden, rassistische Ereignisse als politischen Betriebsunfall oder gesellschaftliche Ausnahmeerscheinung zu betrachten und zu bewerten. Auf der Suche nach anti-diskriminatorischen Lösungskonzepten und Perspektiven ist es weitaus konstruktiver davon auszugehen, dass sich reproduzierende rassistische Handlungen und Mechanismen nur innerhalb eines strukturell abgesicherten Systems des Rassismus überleben können.

Inwieweit ist das mäßige Aufklärungs- und Handlungsinteresse der Vertreter der großen Volksparteien verknüpft mit deren zunehmenden und öffentlich ausgetragenen Ressentiments gegen Muslime und Immigranten?

„Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass Politiker der etablierten Parteien klammheimlich mit rechtsextremem Terroristen sympathisieren, ist es doch offensichtlich, dass es fast schon ein politisches Ritual ist, dass konservative Politiker aus strategischen Gründen oder als Überzeugungstäter in rassistischen Diskursen agieren sowie durch ihre diskriminierende Politik ausgrenzende Normalitätsvorstellungen aufwerten und verstärken.“

Kien Nghi Ha: Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass Politiker der etablierten Parteien klammheimlich mit rechtsextremem Terroristen sympathisieren, ist es doch offensichtlich, dass es fast schon ein politisches Ritual ist, dass konservative Politiker aus strategischen Gründen oder als Überzeugungstäter in rassistischen Diskursen agieren sowie durch ihre diskriminierende Politik ausgrenzende Normalitätsvorstellungen aufwerten und verstärken. Viele empirische Untersuchungen kommen für Deutschland übereinstimmend zum Ergebnis, dass etwa ein Viertel der weißen deutschen Mainstream-Bevölkerung über ein rechtsextremes Weltbild verfügt und rassistische Positionen gutheißt. Diese gesellschaftliche Normalitätsvorstellung spiegelt sich auch auf der Ebene der politischen Repräsentation wieder.

Horst Seehofer! Hans-Peter Friedrich! Thilo Sarrazin!

Kien Nghi Ha: Exemplarisch ist in der Tat Thilo Sarrazin, der als Bestsellerautor, sozialdemokratischer Spitzenpolitiker, ehemaliger Berliner Finanzsenator und früheres Mitglied des Bundesbankvorstands ein nicht zu unterschätzendes Spektrum der gesellschaftlichen Elite repräsentiert. Anderseits sehnen sich auch diejenigen, die bereits den sozialen Anschluss verloren haben, nach Selbstaufwertung und sehen die angeblich angeborene Mitgliedschaft in der “nationalen Volkgemeinschaft” als Chance, durch Ab- und Ausgrenzung in der gesellschaftlichen Hierarchie aufzusteigen. Vor diesem Hintergrund muss auch der politische Anspruch auf Durchsetzung der “deutschen Leitkultur” problematisiert werden.

Sehen Sie wenigstens in der Zivilgesellschaft Zeichen der Empörung über den NSU-Terror?

Kien Nghi Ha: Bisher fanden weder große Trauerzüge noch massenwirksame Protestkundgebungen gegen den rechten Terror und das skandalträchtige Verhalten staatlicher Sicherheitsorgane statt. Obwohl durchaus Mobilisierungsbemühungen auf grassroots Ebene existieren, ist der lähmende Schockzustand in den migrantischen Communities und die Teilnahmslosigkeit der deutschen Zivilgesellschaft vorherrschend. Weder die Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Glaubensgemeinschaften noch größere NGO’s haben bisher in einem nennenswerten Umfang zum Protest aufgerufen, so dass die Auseinandersetzung im Wesentlichen nur in der etablierten Politik und den Massenmedien ausgetragen wird, wo die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sich gewöhnlich auch in der öffentlichen Meinungsbildung wiederfinden.

Hat das Vergessen schon eingesetzt?

„Solange rassistische Bilder und Programme sich politisch und medial so gut verkaufen, habe ich Zweifel, dass der notwendige politische Willen in der weißen Dominanzgesellschaft vorhanden ist, um auf dieses kulturelle Kapital und praktische Macht- und Ausgrenzungsinstrument zu verzichten. Ein wohldosierter Rassismus bietet ganz pragmatisch gesehen handfeste Vorteile für diejenigen, die davon profitieren.“

Kien Nghi Ha: Es ist bereits jetzt absehbar, dass auf der mehrheitsdeutschen Seite bald das Verdrängen einsetzen wird, während auf der anderen Seite der Gesellschaft die Liste der Opfer und gemeinsam geteilten Gedenkorte wie Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen länger wird. Angesichts der Standards, die in der Debatte gegen den islamistischen Terrorismus von deutscher Seite eingefordert wurden, wäre es durchaus fair, ein umfassendes Bekenntnis der mehrheitsdeutschen Bevölkerung zum Gebot der Nicht-Diskriminierung und eine eindeutige Distanzierung vom rassistischen Terrorismus als vertrauensbildendes Signal zu erwarten. Dieser „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) wäre angesichts des mangelnden „Anstands der Zuständigen“ (Shermin Langhoff) nötig, um mehr politischen Druck zu erzeugen. Aber solange rassistische Bilder und Programme sich politisch und medial so gut verkaufen, habe ich Zweifel, dass der notwendige politische Willen in der weißen Dominanzgesellschaft vorhanden ist, um auf dieses kulturelle Kapital und praktische Macht- und Ausgrenzungsinstrument zu verzichten. Ein wohldosierter Rassismus bietet ganz pragmatisch gesehen handfeste Vorteile für diejenigen, die davon profitieren.

Sie attestieren damit eine gesamtgesellschaftliche Apathie. Glauben Sie, dass sich das noch ändert?

Kien Nghi Ha: So wie die rechtsextremen Anschläge bisher politisch und gesellschaftlich rezipiert wurden, gehe ich nicht von gravierenden Änderungen der ideologischen und gesetzlichen Parameter im vorherrschenden Diskurs aus. Es ist unwahrscheinlich, dass das Versagen der politisch und institutionell Verantwortlichen tiefgreifende Konsequenzen zur Folge haben wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass nach einer kurzen Schamperiode „business as usual“ betrieben wird. So sprach sich die CSU am 21.11.2011 in ihrem Konzept zur Integrationspolitik für verschärfte Zwangsverpflichtungen und erweiterte Sanktionen für sogenannte Integrationsverweigerer aus. Das ist ein weiteres Indiz, dass die „NSU-Affäre“ kein Umdenken und eine selbstkritische Prüfung der bisherigen „Integrationspolitik“ bewirken wird. Welche Folgen das hat, haben wir gerade erst gesehen. Für viele People of Color sind die NSU-Morde dagegen ein weiterer Beweis für ihre eigene Ausgrenzungserfahrungen in der deutschen Gesellschaft. So gesehen werden die NSU-Morde vermutlich wenig verändern, sondern stellen nur einen neuen Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise dar.

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  1. Pingback: Deutschland zeigt sich „institutionell rassifiziert“ « BlogIG – Migrationsblog der InitiativGruppe

  2. Mathis sagt:

    Bislang war mir nicht bekannt, dass es eine deutsche Spezialität sei, sich über die „Nation“ zu definieren.
    Das Land, das der Autor beschreibt, kenne ich nicht.
    Sollte es sich einmal in der beschriebenen Weise entwickeln, packe ich meine Koffer und gehe ins Exil!
    Ich schätze aber , ich kann bleiben.

  3. Pragmatikerin sagt:

    Was ist eine Nation, Welche Aufgaben hat eine Nation, Was ist das?

    Die Deutsche Nation ist eine im Lauf der Geschichte zusammengewachsene Gemeinschaft von
    Menschen mit gleicher Sprache, gleicher Kultur, gemeinsamen Sitten und Bräuchen.
    In der Regel bewohnt so eine zusammengewachsene Gemeinschaft (eine Nation) ein gemeinsames Territorium, auf dem diese
    einen Staat bildet, um in der internationalen Völkergemeinschaft (die nicht immer aus Nationen besteht) nach außen, gegenüber anderen Staaten, vertreten zu sein.

    Nach innen hat der Staat (die Nation) die Aufgabe,das friedliche Zusammenleben und die Grundrechte der Angehörigen der Gemeinschaft der Menschen, zu gewährleisten.

    Pragmatikerin

  4. Hans sagt:

    Hervorragende und scharfsinnige Analyse von Herrn Ha, leider etwas pessimistisch, ich fürchte aber, er könnte recht behalten…

  5. Mika sagt:

    recht hat er….und bringt es genau auf den Punkt!

  6. Ilken sagt:

    Ich danke Herrn Ha ebenfalls sehr für diese Analyse unserer Zustände.
    Zur „Nation“: Ich kriege Zustände, wenn mein Schwarzer Freund immer und immer wieder gefragt wird, wie das denn ginge, Schwarzer Deutscher zu sein. Das schließe sich doch (irgendwie) aus… Dabei sind die weißen Fragenden und Urteilenden völlig unbewusst und absichtslos und wohlmeinend dabei, ihn auszuschließen, aus der gefühlten Nation hinaus zu komplimentieren. Wenn dann mal die Nazis oder die ihn extra kontrollierenden Polizisten „etwas derber“ nachfragen, ihn verdächtigen und …, dann soll er mal nicht so empfindlich sein. Deutsche Zustände zum Zustände kriegen.

  7. Pingback: NSU-Terror: "Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise" - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  8. Migrantin sagt:

    Herzlichen Dank für die Veröffentlichung dieses brillianten Beitrags! Ich lebe als Deutschtürkin seit einigen Monaten in den USA und verfolge die Ereignisse in Deutschland jetzt von hier aus. Mit entsprechendem Abstand ist die Verhaltenheit der gesamtgesellschaftlichen Reaktion auf die Morde sowie die Leugung eines etablierten Rassismus noch viel unverständlicher. Ich habe den Eindruck, dass in den USA offener über Rassismus diskutiert wird. Das beseitgt das Problem hier sicherlich nicht, schärft aber zumindest das Bewusstsein dafür. In Deutschland werden Opfer von Rassismus im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Auf Migrantenseite befindet man sich in einer Tabu-Falle: Man darf sich nicht über Rassismus beschweren, kann sich damit nicht dagegen wehren und wenn man es doch tut, wird man wiederum Zielobjekt von Anfeindungen. Wenn Migranten die Qualifikation abgesprochen wird, rassistische Entwicklungen zu melden – wer soll es dann tun? No way out.

  9. marcs sagt:

    @mathis Merkwürdigerweise enspricht ihre polemische Stellungnahme mit unter den Ergebnissen Na’s Analyse. Empirische Studien lassen sich nicht durch makaber wirkende Kommentare entkräften.

    Der Versuch seiner nationalen Identität Herr zu werden und diese gegen jede radikale Forderung oder Praxis zu verteidigen, zeigt völkische bzw nationalistische Tendenzen, was wie von Na beschrieben als Normalzustand kategorisiert und als gesellschaftliches Ab- und Vorbild fungiert.

    ..so zeigt sich oft, das Geschehenes von einem Großteil der Gesellschaft relativiert, die Opfer sowie Täterrolle verzerrt und das Problem und damit die Betroffenen marginalisiert oder gar exklusiert werden.

    Deutsche Bürger sehen sich gerne und vorallem in alljährlichen Ritualen als Opfer – im ernstfall wird sich für die Ignoranz oder das Vergessen entschieden. Ob nun aus rechtsradikalen Kreisen oder der „bürgerlichen Mitte“, es resultiert aus strukturellen Problemen – beide bedienen sich des gleichen Fundaments – der Nationalen Identität und seiner Souveränität.

  10. delphin sagt:

    Hallo Migrantin,

    Deutschtürken haben in den USA für gewöhnlich keine besondere Aufmerksamkeit was Integrationsmangel, Kriminalität und dergleichen angeht. Dafür gibt es a) zu wenige dort und b) sind die, die dort sind, meistens Akademiker und zumindest hochqualifiziert. Reden Sie mal mit Schwarzen oder Mexikanern in den Südstaaten. Dann reden wir weiter.