Islamkonferenz

Islamverbände beraten über Ausstieg

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister de Maizière die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekannt gegeben. Während alle unabhängigen Teilnehmer ausgetauscht wurden, wurde dem Islamrat nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten. Dieser lehnte ab. Heute wollen die verbliebenen Verbände über das weitere Vorgehen und selbst über einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten.

Freitag, 05.03.2010, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 28.08.2010, 0:01 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Thematisch werde es nach Aussagen des Innenministers weniger um Grundsatzdebatten sondern eher um Themen wie Gleichberechtigung von Mann und Frau und den islamischen Religionsunterricht an Schulen gehen. Die Gespräche in der DIK sollen dabei mit neuen Teilnehmern geführt werden.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören begrüßte die personelle Neubesetzung ausdrücklich. „Es muss konstatiert werden, dass die bisherigen Ergebnisse und die Unstimmigkeiten einiger Teilnehmer nicht besonders hilfreich gewesen sind“, sagte Tören. Nun bestehe die Chance einer echten Neuausrichtung.

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Laschet mit dabei
Zum ersten Treffen am 17. Mai wird es bereits auf der staatlichen Seite einige Veränderungen geben. Neu hinzukommen sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet (CDU), der ebenfalls die Neuausrichtung der Islamkonferenz begrüßte. Auch die Integrationsbeauftragte des Bundes und das Familienministerium sollen ihren Platz bekommen.

Auf kommunaler Seite werden statt kommunaler Spitzenverbände vier Oberbürgermeister berufen, aus Duisburg (höchster Migrantenanteil), Nürnberg (süddeutsche Mittelstadt), Göttingen (Universität) und Frankfurt am Main. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth wird als Präsidentin des Städtetages zugleich die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

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Muslime mit Praxiserfahrung
Vollständig ausgetauscht hat de Maizière die Teilnehmer, die keinen der vier muslimischen Religionsgemeinschaften vertreten. Die Namen dieser stehen zwar noch nicht alle fest, aber sicher ist, dass Seyran Ates und Necla Kelek nicht mehr zur Runde gehören. Sie sollen dem Gremium aber auch weiterhin beratend zur Seite stehen.

An ihrer Stelle im Plenum sollen Muslime mit Praxiserfahrung treten, etwa der Osnabrücker Professor für Islamische Religionspädagogik, Bülent Ucar, der Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad. Weiterhin sollen der zum Islam konvertierte Religionslehrer Bernd Ridwan Bauknecht, die Familienrechtsanwältin Gönül Halat-Mec aus dem Umkreis von Ezher Cezairli, die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika, die Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit und der Frankfurter Jugendreferent Turgut Yüksel (SPD) an der DIK teilnehmen. De Maizière will zudem noch einen Imam aus Nordafrika und eine Lehrerin einladen.

Islamrat steigt aus
Auch auf Verbandsseite werde es einige Veränderungen geben. So soll Kenan Kolat nicht mehr als Einzelpersönlichkeit teilnehmen, sondern seinen sich als laizistisch verstehenden Verband Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) vertreten. Weitere teilnehmende Verbände sind die Ditib, der VIKZ, der ZMD und die Alevitische Föderation.

Dem Islamrat wurde nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten, die dieser jedoch bereits am Mittwoch ablehnte. Den Verweis auf laufende Ermittlungen in einer Mitgliedsorganisation des Islamrats bezeichnete der Vorsitzende Ali Kizilkaya nur als Vorwand. „Der eigentliche Grund für den faktischen Ausschluss aus der Debatte dürfte sicherlich in der dezidiert kritischen Haltung des Islamrats im bisherigen DIK-Prozess sein“, sagte er. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar seien, würden sie nicht zur Verfügung stehen.

Politik

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  1. Knuthilde sagt:

    Wer ernsthaft Interesse daran hat, die Hintergründe zu erfahren, sollte sich mit den maßgeblichen Personen im Innenministerium beschäftigen. Erst so wird mann erkennen können, welches Spiel hier gespielt wird. Zunächst einmal konnte Schäuble eigene Akzente setzen, weil er ganz genau wusste, was er wollte. So hat er wesentlich intelligenter gehandelt als der aktuelle Innnenminister. Die Besonderheit beim Letzteren ist, dass er nicht die geringste Ahnung von der Materie hat. Deshalb ist er auf seine Berater angewiesen. Wer ist da die maßgebliche Person? Ole Schräder. Wer ist Ole Schröder? Parlamentarischer Staatssekretär und insbesondere für die Politik im Umgang mit dem Islam zuständig. Wenn man sich auch nur oberflächlich mit dieser Person beschäftigt, was man, wohin die Reise gehen soll. Seit er im Bundestag sitzt, hat er an fast allen antiislamischen Anfragen und Statements mit den UNIONSRECHTEN Bosbach, Hohmann, Koschyk, Göbel, Grindel, Marschewski, Köhler usw …. eine wesentliche Rolle gespielt. Wer Interesse hat, sollte sich mit den Anfragen im Bundestag beschäftigen. Davon war Schröder im Landtag Schleswig Holstein. Dort hat er sich nicht nur massiv für die Einführung des rassistischen Gesinnungstests eingesetzt. Bitte nachforschen. Zu gulter Letzt ist Schröder der Ehemann von Kristina Köhler. Sie ist die Ober Islamismus Bekämpferin der UNION. Wer versucht, den Werten des Islam entsprechend zu denken, zu fühlen und zu handeln, d. h., den Islam praktiziert, ist danach ein Islamist und Verfassungsfeind. Und diese muss man bekämpfen und die Leitkultur durchsetzen. Zweifel? Dann lest ihre vielen Redebeiträge im Bundestag durch. Wer hat sich über die Berufung von Köhler zur Ministerin gefreut. Am meisten politicalls incorrect. Die zeigten sich begeistert, dass „zum ersten Mal einer Islamkritikerin ein Ministerium anvertraut“ wurde. […]
    Sonst über ihre Zuneigung zu den Rassisten von pi: http://www.fixmbr.de/die-ungewoehnlichen-wahrheiten-der-dr-kristina-koehler/.
    Was hatte Köhler vorher für eine Funktion: Sie war in der letzten Legislaturperiode in der Union für die kritische Begleitung der Islamkonferenz zuständig.
    Sowohl Köhler als auch Schröder gehören zu den Rechten in der CDU.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article5357914/Auferstehung-der-Rechts-CDU-im-Armani-Kostuem.html
    Die vehemente Befürworterin einer „Leitkultur“ zog gelegentlich gegen echte oder vermeintliche Islamisten so hart zu Felde, dass sich selbst einige Kollegen aus der Unionsfraktion wunderten. Daraus lässt sich freilich nicht schließen, dass sie eine waschechte Jung-Konservative wäre, mithin eine Urenkelin des einstigen hessischen CDU-Landesvorsitzenden Alfred Dregger. http://www.sueddeutsche.de/politik/671/495991/text/
    Was hat Köhler bei ihren Beiträgen im Bundestag vor allem gefordert? Dass die Themen Gleichberechtigung von Mann und Frau, Wertekonflikte und Islamismus in den Vordergrund gestellt werden und die deutsche Leitkultur durchgesetzt werden soll. Welche Themen sind nun gesetzt? Genau diese Themen. „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von den Repräsentanten des Islam in Deutschland neben dem klaren Bekenntnis zur deutschen Gesellschaftsordnung auch eine entsprechende Lebensführung.“
    Deutschlandradio Kultur, Interview http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1137620/
    Was umschreibt er mit Gesellschaftsordnung? romanische Vorstellungen von einer kulturbestimmten Leitkultur. Alle Muslime sollen danach leben. Er will auch die Beschlüsse der ersten Islamkonferenz nochmal verhandeln. Z.B. die zum Schwimmunterricht usw. Zwar tut er so, als ob er Schäuble loben würde, aber er ist eigentlich der gegenteiligen Meinung, dank seiner jetzigen ultrarechten Berater. Die wollen eine Front gegen den Islam. Die wollen keine Verständigung, sondern Vorführung und Demütigung. Der bekannte seit hunderten von Jahren geführte hegemonialer Diskurs über den Islam. Der Religionsunterricht soll nach der Logik dieser Leute deswegen in die Schule geholt werden, um den Moscheegemeinden das Wasser abzugraben. In der Islamismusdebatte will man die Muslime dazu erziehen, so zu leben, wie ein Muslim nach deren Vorstellung leben soll. Private Gebete stören nicht, sonst nur nicht auffallen, keine Ansprüche stellen, sich nicht mit den täglichen Ungerechtigkeiten beschäftigen, und wenn, solche die nicht spuren, wie es Lau sagt, Härte zeigen, isolieren, verfolgen, verurteilen. Also ein Muslimsein ohne Sinn für Gerechtigkeit, ohne Sinn für gesellschaftspolitisches Engagement usw… Wenn nicht, dann …. .weiter teile und herrsche – und der Unbequeme wird kriminalisiert… Dank Unterstützung auch der Medienmachinerie. Islamfeindschaft auf höchstem Niveau. Natürlich wird man sich immer wieder mal über die Kollateralschäden der antimuslimischen Gewalt, die durch diese Stimmung angeheizt wird, traurig sein. Dabei aber geflissentlich die eigentlichen geistigen Brandstifter unterdrücken. Die Muslime werden durch extremen Druck und natürlich der positiv wirkenden Unterstüzung durch den Terror von Bin Laden und Konsorten in die Ecke gedrängt. Assimilationsdruck, wie man es besser nicht machen könnte.
    So soll die Maschinerie Islamkonferenz laufen. Dabei geht man so dumm vor, wie man es nur von einem Innenminister, der keine Ahnung hat, erwarten kann. Gepaart mit einer ungezügelten Rechtsgesinnung seiner Berater. Natürlich gibt es auch eine andere Linie im BMI. Aber die sind nicht gefragt. Die sind ja dumm, Dschimmis, um es im internen Sprachgebrauch dieser Rechtsaussen zu formulieren.
    Warum wundert sich niemand, dass Schreihälse, die bis jetzt als Weichklopfer gegen die Muslime genutzt wurden, Kelek, Ates usw… (Dass man damit, nur demokratisch sein wollte und die breite Masse der Muslime ansprechen wollte ist Gedöns. Es ging nur darum, dass man rassistischen Druck den „Muslimen“ überlässt. Nur deswegen musste auch Kelek die Zwangsjacke des Muslimseins weiter tragen. Welche Rolle das BMI dabei gespielt hat, dass Kelek nicht während der Islamkonferenz noch zu den Ex-Muslimen gegangen ist, ist ein anderes Thema.) jetzt nicht rumschreien, liegt daran, dass der Innenminister diese zum persönlichen Berater gemacht hat. Sie wurden aufgewertet. Mit ihnen will der Innenminister vor und nach jeder Sitzung die Situation beraten. Als weitere Weichklopfer sind solche Leute inzwischen verbraucht. Man braucht neue, die die gleiche Rolle und zwar noch viel effektiver ausüben sollen. Also noch bessere sog. Islamkritiker. Diese sollen die Muslime besser vorführen und demütigen. Abu Samed, Yüksel Toprak und einige mehr > abwarten und zusehen. Diese Leute haben die Aufgabe, dass zu sagen, was die Vertreter des Staates nicht sagen dürfen. Weil es rassistisch und verfassungswidrig ist. So läuft die Demütigung und Vorführung.

    Diese Entwicklung wird von sog. empirischen Studien begleitet. Die helfen. Die Wetzel-Studie soll die muslimischen Gemeinschaften kleinreden und unter Druck setzen. Demokratische Diskurs und Konsensfähigkeit heisst dies so schön. Ansonsten würden sie sich ja dem nettgemeinten demokratischen Diskurs und Konsenskultur verweigern.

    Es verwundert auch nicht, dass der Islamrat die Rolle haben sollte, mitzeichnen aber nicht mitreden. Wer Zweifel am Warum hat, bitte lesen: http://www.islamrat.de/index.php?option=com_content&view=article&id=59:stellungnahme-des-islamrats-zum-zwischen-resuemee-der-deutschen-islamkonferenz-fuer-das-4-plenum-am-25-juni-2009-in-berlin&catid=34:pressemitteilungen&Itemid=58
    Dass man es anders kann, zeigt nicht zuletzt die tägliche Debatte um die Katholische Kirche.

    Also, diejenigen, die gegen diese Rechten die pluralistische Gesellschaftsordnung verteiden werden als Demokratiefeinde kriminalisiert und solche, die es eigentlich bekämpfen, als die Beschützer der westlichen Werte und Aufklärung. So läuft das Spiel? Die meissten Muslime sind gar nicht in der Lage, das Spiel zu durchschauen. Die eigene Bevölkerung verkauft man für dumm, in dem man Angst verbreitet.
    Es geht nicht um Integration der Muslime. Es geht nicht um Verständigung. Genau das Gegenteil ist die Absicht.

    Mal sehen, in welche Richtung das Spiel läuft.

    • Martin k sagt:

      @knuthilde
      nach Lesen Deines Beitrags scheint die Konferenz nun endlich in die richtige Richtung zu gehen. Anscheinend hat de Maiziere auch die richtigen Berater. Ich war kurz irritiert, dass Frau Ates (die übrigens wieder Todesdrohungen bekommen hat) und Frau Kelek – beides wunderbar mutige Frauen, die ihr Leben riskieren – nicht mehr dabei sind.
      […] Übrigens ist doch Assimilation an ein Land, das man selber freiwillig gewählt hat, gar nicht so abwegig?! Hat mein Vater vor 50 Jahren selber gemacht als er hier eingereist ist. Deswegen muss man wegen uns auch keine Konferenzen durchführen ;-)

  2. Boli sagt:

    @aku
    Hier wird nicht der Islamrat verteidigt. Hier geht es um das Spiel, den das Innenministerium spielt. Islamrat wird ausgeschlossen wegen Ermittlungen gegen iggm-Funktionäre weil die igmg den Islamrat dominiert. und was mit dem ZMD? wer dominiert den ZMD? die IGD! Gegen dessen Vorsitzenden wird ebenfalls in ähnlicher Sacher ermittelt.

    Wacht auf! Der einzige Grund, weshalb der Islamrat nicht mehr dabei ist, weil sie verhandlungsfähig im Sinne von geistiger Höhe ist

    Komische Logik. Nach meinem Verständnis ist der logische Grund Verbände und Vorsitzende die vom Verfassungsschutz überwacht werden auch natürlich auszuschließen ohne wenn und aber. Und überwacht wird man auch heute noch nicht ohne Grund.
    Oder glaubt hier irgendjemand das sich die Gründe einer deutschen oder türkischen Regierung groß unterscheiden. Als die kurdische Partei ihre Zulassung verlor, hatte die türkische Regierung auch ihre Gründe. Und hat sich da (außer den Kurden) irgendjemand darüber mokiert??

    • Mehmet sagt:

      Wie immer vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Die DTP war eine Partei, die es nicht hinbekommen hat Öcalan als Terrorist zu betiteln, im Gegenteil! Daher war das langfristige Ziel der DTP die Türkei zu teilen. Erstens sehe ich hier keine Partei, sondern Vereine von Religionsgemeinschaften. Zweitens hat sich keine dieser Vereine auf die Seite von irgendeinem Terroristen gestellt. Drittens ist es nicht das Ziel dieser Gemeinschaften Deutschland zu teilen (zumindest nicht dass ich wüsste). Daher würde ich mal sagen, dass Ihre Logik (wie des Öfteren) die komische ist! :)

      • Boli sagt:

        Ihre Meinung ist aus meiner Sicht typisch türkisch. Vollkommene Ausblendung der historischen Gegebenheiten die überhaupt zu Entstehung der PKK geführt haben.
        […]
        Natürlich hat die PKK und Öcalan schwere Verbrechen begangen nur die Türken ignorieren beflissentlich das die Entstehung der PKK letztlich der Entstehung der Türkei gefolgt ist bzw. eine Folge davon war.
        Und mir persönlich reicht es als Ausschlussgrund schon, das man durch entsprechende Verdachtsmomente in den Fokus des Verfassungsschutz kommt und nicht erst durch Aktivitäten wie es die PKK tut. Wenn das passieren würde wäre das Vertrauen eh vollends am Boden und würde zur massenhaften Ausweisung entsprechender Ethnien und Religionszugehörigkeiten führen.

        • Boli sagt:

          Das ist der richtige Link, der zeigt wie die PKK überhaupt entstanden ist:
          http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=151&stayInsideTree=1

        • Mehmet sagt:

          Diese Seite wird zur Selbstlegitimierung natürlich alles so darstellen, wie es denen passt. Und Sie stellen alles natürlich so dar, wie es Ihnen passt:
          „das die Entstehung der PKK letztlich der Entstehung der Türkei gefolgt ist“
          Hier stellen Sie die Vergangenheit nicht nur verkürzt, sondern auch falsch dar. Die Entstehung der Türkei kam wesentlich früher zustande als die Ereignisse, die zur Enstehung der PKK geführt haben. Die Zerschlagung der Kurdenbanden müsste um 1935bis 1960 gewesen sein (müsste genauere Daten nochmal nachschlagen). Auch hier gilt, dass man versucht hat, ein demokratisches System zu etablieren, wobei sich gewisse regionale kurdische Autoritäten aufgrund von totalitären Machtvorteilen des vorherigen Systems nicht bereit erklärten, ein demokratisches System durchzusetzen. Dass das demokratische System durchgesetzt werden musste, war klar. Die damaligen Aktionen des Militärs gegen die aufständischen kurdischen Führer waren jedoch fraglich. Dies geschah allerdings zu einer Zeit, zu der in Deutschland 6 Millionen Juden getötet wurden. Im Nachhinein sollte man sich für diese Aktionen entschuldigen. Jedoch ist Deutschland ja auch nicht bereit, auf deren Hoheitsgebiet einen jüdischen Staat zu errichten. Und genausowenig ist es die Türkei.
          Außerdem vergessen Sie, dass 1980 nicht nur die Kurden betroffen waren, sondern jegliche politische und ideologische Strömung, um die nationale integrität zu sichern. Die Türkei stand in den Jahren vor dem Abgrund. Das würde man in solchen Situationen in Deutschland nicht anders handhaben. Aber das wird Sie alles wohl nicht interessieren, da Ihr Hauptziel ist die Türkei in ein schlechtes Bild zu rücken.

          • Boli sagt:

            Aber das wird Sie alles wohl nicht interessieren, da Ihr Hauptziel ist die Türkei in ein schlechtes Bild zu rücken.

            Meine Vehemenz auf bestimmte Dinge zu deuten ist nicht die Türkei in einem schlechten Bild dastehen zu lassen. Vielmehr bestehe ich eigentlich nur deswegen darauf weil eben wie auch im Falle der Abstimmung in den USA bezüglich der Armenier die Reaktion immer die Gleiche nämlich kindische ist, einfach einmal zuerst alles pauschal zu verweigern und wieder einmal die Worte Stolz und Ehre im Versuch einer drohenden Einschüchterung des Gegenüber ins Spiel zu bringen.
            Uns unterscheidet nur die Tatsache das ich deutsche Verbrechen nie abstreiten würde zumal einer meiner Großväter Bekanntschaft mit Dachau gemacht hat.
            Liebe Türken werdet endlich mal erwachsen und stellt Euch dem vergangenen Unrecht. Kommt mir aber bloß nicht mit „wir mussten uns damals verteidigen“, das haben die ewiggestrigen Deutschen auch immer so gesagt auch im Bezug auf die Judenvernichtung. Man kann sich alles zurechtbiegen nur damit man die Dinge nicht so ansehen muss wie sie wirklich sind. Die Türkei wäre damals in der Tat kleiner ausgefallen. Na und, die Griechen, Armenier und Kurden hätten von Kleinasien ihren Anteil bekommen und die Westmächte wären spätestens nach dem 2. Weltkrieg komplett abgezogen. Ihr wolltet alles und das habt ihr auch bekommen. Jedoch mit dem Land auch die Verbrechen und Probleme die bis Heute nachwirken und immer noch nicht gelöst sind.
            Adolf Hitler, der 1939 kurz vor dem Überfall auf Polen auf dem Obersalzberg die rhetorische Frage stellte “Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?” hatte vermutlich über seinen Parteigenossen Scheubner-Richter, der 1915 deutscher Konsul in Erzerum war, vom Genozid an den Armeniern erfahren. Die Straflosigkeit mit der dieser Genozid möglich und das Vergessen dem er anheim gefallen war könnten ihn darin bestärkt haben, dass auch die Vernichtung der Jüdinnen und Juden ungestraft möglich sein könnte.
            Hitler hat sich getäuscht und die Türkei auch!! Ebenso die Islamverbände. Der Islam wird sich europäisieren und entdogmatisieren bzw. humanisieren oder er wird keine Zukunft haben in Europa. Das war der erste Wink mit dem Zaunpfahl.

          • Sugus sagt:

            Mehmet, die ersten Kurdenaufstände – wohl auch religiös motiviert – begannen kurz nach der Gründung des türkischen Staates:
            http://de.wikipedia.org/wiki/Scheich-Said-Aufstand

            Zu Ihrer weiteren Argumentation fiel mir eine Karikatur ein, die ich mal gesehen habe. Ein weißer Politiker in den USA ruft demonstrierenden Indianern zu: „Wenn euch etwas nicht passt, geht doch dahin, wo ihr hergekommen seid.“
            Sie erinnern mich sehr an diesen weißen Politiker.

            • Mehmet sagt:

              Sie wissen, dass man das nicht so oberflächlich darstellen kann. Wenn wir uns jedoch in diese Sachen vertiefen, kommen wir vom Thema ab. Es würde einfach reichen, wenn Sie Ihren selbst reingestellten Link mal genauer durchlesen um zu verstehen, was die Alternative zu einem laizistischen Staat nach der Vorstellung von Atatürk gewesen wäre.

  3. Boli sagt:

    Die sind ja dumm, Dschimmis, um es im internen Sprachgebrauch dieser Rechtsaussen zu formulieren.

    Entschuldigung, nicht Dschimmis, sondern Dhimmis. Das ist keine Sprache der Rechtsaussen sondern muslimische „Rechtsprechung“ die den Muslimen die höchste gesellschaftliche Stellung zuordnete und der sich alle Anderen unterordnen mussten und noch heute in manchen islamischen Ländern müssen.
    http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Dhimmi.html

  4. Krause sagt:

    Soviel zur Verlässlichkeit und Offenheit der Islamverbände gegenüber der deutschen Gesellschaft. Diesen Brüdern kann man einfach nicht über den Weg trauen.
    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Protest-vor-Moschee-Wir-wollen-Deutsch-lernen_aid_829408.html

    • Mehmet sagt:

      hm also nur so zum verständnis: die damen protestieren, weil sie denken, dass sie bald keine deutschkurse mehr besuchen können. aber gleichzeitig wird gesagt, dass die deutschkurse beibehalten werden. wogegen wird hier dann protestiert?

  5. hoko sagt:

    Esist richtig, dass Milli Görüs ausgeladen wurde, das war überfällig. Zu Gesprächen über Demokratie lädt der Innenminister ja auch nicht die NPD ein.

  6. D. E. sagt:

    wieso ist eigentlich die ditib-verein indirekt aus ankara bei diesem konferenz vertreten.

  7. D. E. sagt:

    die betreffenden türk. konferenzteilnehmer sollen die ca. 3 mio. türken hierzulande vertreten?

    seltsam nur das die betreffenden organisationen nichts dazu beigetragen haben komischen typen wie spd-sarrazin und co. politisch aus dem verkehr zu ziehen.

    tsss*