Islamkonferenz

Islamverbände beraten über Ausstieg

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister de Maizière die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekannt gegeben. Während alle unabhängigen Teilnehmer ausgetauscht wurden, wurde dem Islamrat nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten. Dieser lehnte ab. Heute wollen die verbliebenen Verbände über das weitere Vorgehen und selbst über einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten.

Freitag, 05.03.2010, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 28.08.2010, 0:01 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Thematisch werde es nach Aussagen des Innenministers weniger um Grundsatzdebatten sondern eher um Themen wie Gleichberechtigung von Mann und Frau und den islamischen Religionsunterricht an Schulen gehen. Die Gespräche in der DIK sollen dabei mit neuen Teilnehmern geführt werden.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören begrüßte die personelle Neubesetzung ausdrücklich. „Es muss konstatiert werden, dass die bisherigen Ergebnisse und die Unstimmigkeiten einiger Teilnehmer nicht besonders hilfreich gewesen sind“, sagte Tören. Nun bestehe die Chance einer echten Neuausrichtung.

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Laschet mit dabei
Zum ersten Treffen am 17. Mai wird es bereits auf der staatlichen Seite einige Veränderungen geben. Neu hinzukommen sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet (CDU), der ebenfalls die Neuausrichtung der Islamkonferenz begrüßte. Auch die Integrationsbeauftragte des Bundes und das Familienministerium sollen ihren Platz bekommen.

Auf kommunaler Seite werden statt kommunaler Spitzenverbände vier Oberbürgermeister berufen, aus Duisburg (höchster Migrantenanteil), Nürnberg (süddeutsche Mittelstadt), Göttingen (Universität) und Frankfurt am Main. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth wird als Präsidentin des Städtetages zugleich die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

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Muslime mit Praxiserfahrung
Vollständig ausgetauscht hat de Maizière die Teilnehmer, die keinen der vier muslimischen Religionsgemeinschaften vertreten. Die Namen dieser stehen zwar noch nicht alle fest, aber sicher ist, dass Seyran Ates und Necla Kelek nicht mehr zur Runde gehören. Sie sollen dem Gremium aber auch weiterhin beratend zur Seite stehen.

An ihrer Stelle im Plenum sollen Muslime mit Praxiserfahrung treten, etwa der Osnabrücker Professor für Islamische Religionspädagogik, Bülent Ucar, der Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad. Weiterhin sollen der zum Islam konvertierte Religionslehrer Bernd Ridwan Bauknecht, die Familienrechtsanwältin Gönül Halat-Mec aus dem Umkreis von Ezher Cezairli, die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika, die Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit und der Frankfurter Jugendreferent Turgut Yüksel (SPD) an der DIK teilnehmen. De Maizière will zudem noch einen Imam aus Nordafrika und eine Lehrerin einladen.

Islamrat steigt aus
Auch auf Verbandsseite werde es einige Veränderungen geben. So soll Kenan Kolat nicht mehr als Einzelpersönlichkeit teilnehmen, sondern seinen sich als laizistisch verstehenden Verband Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) vertreten. Weitere teilnehmende Verbände sind die Ditib, der VIKZ, der ZMD und die Alevitische Föderation.

Dem Islamrat wurde nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten, die dieser jedoch bereits am Mittwoch ablehnte. Den Verweis auf laufende Ermittlungen in einer Mitgliedsorganisation des Islamrats bezeichnete der Vorsitzende Ali Kizilkaya nur als Vorwand. „Der eigentliche Grund für den faktischen Ausschluss aus der Debatte dürfte sicherlich in der dezidiert kritischen Haltung des Islamrats im bisherigen DIK-Prozess sein“, sagte er. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar seien, würden sie nicht zur Verfügung stehen.

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  1. delice sagt:

    Der Ausstieg aus dieser Versammlung ist ohnehin wohl eher angebracht, als dessen Fortführung. Die ganze Veranstaltung war doch bisher auch nur eine ganz große Show und eine Augenwischerei dazu. Und es gab ja nur Vorwürfe in nur die einer Richtung, nämlich die der gläubigen Muslime.

    Eigentlich sollten auch die anderen Verbände, schließlich sind die meisten Türken auch Mulsime, die sich wirklich ernst nehmen einfach nicht mehr teilnehmen. Denn von einem Dialog kann und konnte nicht die Rede sein, eher von einem Monolog bedenklicher Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Es war und ist wohl eher eine Veranstaltung und eine Gelegenheit für krude denkende Persönlichlichkeiten, die ihre Islamfeindlichkeit ohne eine Grenze zu ziehen kundtun konnten. Ihre Anbiederung an öffentlihe Stellen und gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist ohnehin nicht nur entwürdigend, sondern auch haarsträubend!

  2. Diese beiden Damen Seyran Ates und Necla Kelekgehören auch nicht als „beratende“ Mitglieder nicht in die Islamkonferenz. Sie spalten und tun nichts um ein gutes Miteinander zu suchen.

    Sie machen alles nur um sich selber in den Vordergrund zu spielen und zu attackieren und das ist wirklich nicht förderlich für einen Dialog

  3. NDM sagt:

    Man muss anmerken, dass Ermittlungen nicht gegen irgendein unbedeutendes Mitglied des Islamrats laufen, sondern gegen das größte und somit einflussreichste Mitglied. Zwar gilt vor Gericht grundsätzlich das Prinzip der Unschuldsvermutung, dennoch können laufenden Ermittlungen immer auch politische Konsequenzen drohen. Das findet man in sämtlichen politischen Bereichen. Politische Verfahren sind ja etwas anderes, als judikative. Subjektivität liegt in der Natur von Politik.

    Man muss hierbei auch die andere Seite verstehen. Gerade CDU und CSU haben angesichts der eigenen Recht&Ordnung-affinen Wählerklientel politisch gar nicht die Handhabe, bei laufenden Ermittlungen ein Auge zuzudrücken. Insbesondere aufgrund der Schwere des Vorwurfs würde ich persönlich auch erst einmal abwarten, was die Ermittlungen ergeben, und danach auf Grundlage des Richterspruchs eine Entscheidung treffen.

    Was genau wird denn an der aktuellen Zusammensetzung der nicht organisierten kritisiert? Ich halte es durchaus für ertragreich, wenn auch Personen teilnehmen, die nicht nur positives zu berichten haben. So lange es sachlich bleibt, und nicht dämonisiert wird.

    Es darf ja nicht darum gehen, dass die Vorstellungen einer Seite von der Politik akzeptiert/umgesetzt werden, sondern darum, dass die Politik einen Interessensausgleich vornimmt, um zur besten Lösung für sämtliche Beteiligten zu kommen, eben bei voller Berücksichtigung der gesellschaftlichen Pluralität. Dazu gehören definitiv auch Menschen, die sich nicht von den Organisationen vertreten fühlen, ihnen evtl. sogar kritisch gegenüberstehen. Genau das ist doch das Prinzip des demokratischen Diskurses.

  4. BiKer sagt:

    ich bin der felsenfesten überzeugung, dass ein rücktritt der übrigen verbände nur die eigene stellung stärkt. ansonsten laufen die verbände gefahr, die mit dem krm aufgebaute einheit zu schwächen. treten die anderen nicht zurück, können die lange warten, bis der staat einen ansprechpartner auf seiten der muslime akzeptiert. spalten und schwächen ist dort die methode. zusammenhalten muss die devise unter den verbänden sein. letztendlich wollen die im grundsatz ja alle das gleiche.

    @ndm
    sie haben zwar recht. doch wenn sie sich die vorwürfe genauer anschauen, werden sie feststellen, dass das ganze einfach nur ein schmutzkampagne sein kann. mit dem ziel, den islamrat aus der islamkonferenz zu kicken – den einzigen verband, der sich auch intellektuell den verhandlungen auf dik stellen kann und sich oftmals gerade deswegen und zu recht querstellt. meine meinung.

    • NDM sagt:

      Ich bezweifle stark, dass der Islamrat der einzige intellektuell befähigte Verband ist. Es gibt einfach mehrere Verbände, deren Ziele sich in einigen Belangen voneinander unterscheiden. Die anderen Verbände sind also nur nicht in der Lage, besser: nicht willens, die Positionen des Islamrats zu vertreten. Es geht also auch ohne – dann jedoch nicht im Sinne des Islamrats. Daher meinte ich, man solle auf Ermittlungsergebnisse/Urteile warten, damit alles diesbezügliche geklärt ist, bevor überhaupt weitergemacht wird.

      „doch wenn sie sich die vorwürfe genauer anschauen, werden sie feststellen, dass das ganze einfach nur ein schmutzkampagne sein kann“

      Schmutzige Wäsche muss gewaschen werden, öffentlich. Und hinterher muss sie sauber sein. Und es gibt nun einmal auch Vorwürfe, die zwar von der einen Seite als „Abstrakt“, aus Sicht der anderen Seite jedoch durchaus als konkret wahrgenommen werden. Es werden dabei immer auch die Reaktionen auf Vorwürfe kritisch betrachtet. Igelt man sich ein, rechtfertigt man sich, ist man in der Lage Vorwürfe nachzuvollziehen, arbeitet man wochenlang an einer Erklärung oder bezieht man unverzüglich und verbindlich Stellung, usw…

      Jörg Lau bezeichnet den Islamrat als „Briefkastenfirma von Milli Görüs“. Das Verhältnis zwischen IGMG und Erbakan bzw. seiner politischen Agenda(„Jüdische Weltverschwörung“, Machtanspruch, usw.) halte ich in der Praxis noch nicht für abschließend geklärt. Möglich, dass dieser Sachkomplex eine bedeutende Nebenrolle auf dem Parkett spielt, die aber nicht ganz offen artikuliert wird. Das Thema steht ja schon seit Jahren im Raum. Man kann eine öffentliche Debatte auf dieser Grundlage führen. Hierbei kann es möglicherweise hilfreich sein, interne Auseinandersetzungen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten, damit man darauf verweisen kann.

      • Anne sagt:

        NDM, ich denke, dass ich nicht die Einzige bin, die sich fragte, ob nicht die sogenannten Ermittlungsverfahren, bzw. deren termingerechtes Ausschlachten durch Durchsuchungen, nicht vor allem dem Zweck dienten, den Islamrat auf diese Weise loszuwerden. Kizilkaya hat sich während der letzten Beratungsperiode zu oft als der unbeugsamste der Verbandsvertreter gezeigt – z.B. bei der Idomeneo-Geschichte, wo er von vornherein klar machte, dass er – bei allem Respekt für die Kunstfreiheit – von seinem Recht Gebrauch machen werde, sich diesen Müll nicht anzusehen. Die anderen eierten rum. Und genau das ist der Grund, warum ich jetzt wider besseres Wissen hoffe, dass die anderen ihn nicht im Stich lassen. Sie würden sich keinen Gefallen tun, weil dann bald der nächste dran wäre, und für die Muslime in D wäre es verheerend, wenn man sie wieder so spalten könnte.

        • NDM sagt:

          Ich kann mir nur mit sehr, sehr viel Mühe eine geheime Verschwörung gegen den Islamrat vorstellen. Und an derartigen Spekulationen möchte ich mich auch nicht beteiligen.

          Ich bin darüberhinaus nicht der Meinung, dass man Idomeneo nicht unbedingt als „Müll“ bezeichnen sollte, ohne es gesehen zu haben. Es soll wohl ein hoch angesehenes Stück sein, wurde jedoch seinerzeit abgesetzt, weil eine einzelne Szene – möglicherweise – irgendwo irgendeinen Extremisten „zu sehr stören“ könnte(um es mal harmlos auszudrücken). Selbstverständlich ist es jedermanns – individuelles – Recht, sich das Werk anzusehen, oder eben nicht. Ich hab’s nicht gesehen(und werde es auch nicht tun), weil ich mit diesem Genre nicht viel anfangen kann. Das Thema wird sicher auch nicht den Ausschlag gegeben haben. Man könnte aber mal den sehr konservativen Bischof Mixa fragen, ob er „das Leben des Brian“ gesehen hat. Der Film stößt nämlich in eine ähnliche Richtung und wird immer wieder mal im TV ausgestrahlt.

          Das ist aber sehr weit vom Thema ab :-)
          Ich bin jedenfalls eine Toleranzbestie, das gilt auch für auch für Blasphemie. :)

          Zurück zum Thema: Bevor aber Theorien über die Motivation aufgestellt werden, würde ich vielmehr ganz pragmatisch darauf hinwirken, dass bestehende Verfahren möglichst zügig durchgezogen werden, damit es schnell weitergehen kann.

          • Anne sagt:

            NDM: das ist ja der Grund für meinen Vorwurf – hier werden „Verfahren“ ausgeschlachtet, die z.T. Aktenzeichen vom Beginn des Jahrzehnts tragen. Praktischerweise dann zur Erstellung von Durchsuchungsbefehlen wieder hervorgeholt…..

            • NDM sagt:

              Das ist natürlich problematisch und wirft ein merkwürdiges Licht auf die DIK, zumal diese Praxis wohl völlig neu ist. In sofern kann ich den Unmut schon nachvollziehen, und halte ein klares Signal nicht grundsätzlich für falsch. Es wäre ganz bestimmt auch schöner gewesen, hätte De Maiziere seine Entscheidung genauer begründet.

  5. Krause sagt:

    „Besonders die neue Zusammensetzung der DIK auf Nicht-Verbandsseite stoße weitgehend auf Kritik“

    Das ist klar. Jeder der kein Hard-Core Muslim ist, wird dort abgelehnt. Aber so funktioniert es nun einmal nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, meine Herren.

    • Anne sagt:

      Ach, aber in einem „demokratischen Rechtsstaat“ darf einfach der Innenminister bestimmen, wer eine Bevölkerungsgruppe vertreten darf? dafür die tatsächlichen Vertreter teilweise ausladen? Verstehe.

  6. Boli sagt:

    ich bin der felsenfesten überzeugung, dass ein rücktritt der übrigen verbände nur die eigene stellung stärkt.

    Kann ich nicht nachvollziehen. Jemand der draussen ist gilt nicht mehr als Ansprechpartner und wird somit auch nicht ernst genommen.

    letztendlich wollen die im grundsatz ja alle das gleiche.

    Was ist das Gleiche?

  7. Pingback: Islamkonferenz: Islamverbände behalten Ausstieg vor | MiGAZIN

  8. Loewe sagt:

    Es geht nicht darum, ob man mit dem Islamrat bzw. Milli Görüs immer einer Meinung ist, oder ob man diese Richtung besonders schätzt oder nicht.

    Der Islamrat repräsentiert einen wesentlichen Teil der GLÄUBIGEN Muslime in Deutschland. Ihn auszuschließen ist geradezu grotesk – nähme man an, das Ziel sei tatsächlich die Integration des Islam und der gläubigen Muslime.

    Mein Eindruck ist: Die DIK zieilt nicht wirklich auf Integration, sondern auf Assimilation, und sie will dazu beitragen, diejenigen Muslime an den Rand drängen und ausgrenzen, die strenger gläubig sind, als das den meist ungläubigen oder eher lau gläubigen säkularen Deutschen genehm ist.

    Der Koordinationsrat kommt hoffentlich zu dem Schluss, dass sich auch die anderen drei Verbände zurückziehen sollten. – Dann kann de Maizière den DIK als alberne Alibi-Veranstaltung weiterführen, und er wird sich sagen lassen müssen, dass sein Vorgänger offensichtlich klüger gehandelt hat als er.

    Ich fürchte aber, dass uns DITIB, VIKZ und Zentralrat enttäuschen werden.

  9. Sugus sagt:

    „Mein Eindruck ist: Die DIK zieilt nicht wirklich auf Integration, sondern auf Assimilation, und sie will dazu beitragen, diejenigen Muslime an den Rand drängen und ausgrenzen, die strenger gläubig sind, als das den meist ungläubigen oder eher lau gläubigen säkularen Deutschen genehm ist.“
    Für diese Originaltöne unter den Kommentaren liebe ich das Migazin. „Ungläubige Deutsche“ – Ungeschminkter geht’s einfach nicht

  10. Loewe sagt:

    Ich würde ungläubig und nicht-gläubig als Synonyme durchgehen lassen, wobei Agnostiker sicherlich nicht-gläubig vorziehen, während Gläubige die Agnostiker als ungläubig bezeichnen werden.
    Ist das ein ernstliches Problem für Sie, Sugus?

    • Bierbaron sagt:

      „Ungläubiger“ ist nicht umsonst eine beliebte Vokabel in islamistischen Terrorvideos. „Nicht-Gläubiger“ ist da neutraler und wird daher auch von Atheisten bevorzugt.
      Davon ab wundert es mich, wie der Islamrat hier verteidigt wird. Ich mein, die Brüder werden sicher nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet. Wundern tut es mich deshalb, weil sich „moderate Muslime“ ja sonst sehr gerne über das schlechte Licht beschweren, welches Islamisten auf sie werfen. Nun wird den Islamisten konsequent die Tür gezeigt und die moderaten Muslime „beraten über Ausstieg“.
      Sorry, aber GENAU SO wird die Ablehnung des Islams in der breiten Bevölkerung befördert.

      Grüße
      Bierbaron

      • aku sagt:

        @Bierbaron

        Hier wird nicht der Islamrat verteidigt. Hier geht es um das Spiel, den das Innenministerium spielt. Islamrat wird ausgeschlossen wegen Ermittlungen gegen iggm-Funktionäre weil die igmg den Islamrat dominiert. und was mit dem ZMD? wer dominiert den ZMD? die IGD! Gegen dessen Vorsitzenden wird ebenfalls in ähnlicher Sacher ermittelt. Und nu? Verfassungsschutz? Ach ja, auch die IGD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. :) Es ist doch zum kranklachen.

        Wacht auf! Der einzige Grund, weshalb der Islamrat nicht mehr dabei ist, weil sie verhandlungsfähig im Sinne von geistiger Höhe ist. Die übrigen drei Verbände sind wunderbar als Marionetten geeignet. Thats it! Hier geht es nicht um moderate Muslime und Islamisten. Hier geht es darum, zu spalten, damit der KRM kaputtgemacht wird – sonst droht dem Staat ein Ansprechpartner, den man schon seit jahren verlogen fordert. Hier geht es um den Ausschluss des einzigen Verbandes, der nicht zu allen Vorschlägen des Staates ja und amen sagt.

        Guten Morgen!

    • Sugus sagt:

      „Ungläubig“ ist eine eindeutige Abwertung, da können Sie mir noch so viel erzählen. Außerdem wird diese Vokabel ja gerne von Muslimen für Christen verwendet und nicht (nur) für Atheisten.