Streit

SPD kritisiert Visumszwang für Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien

Die EU-Kommission plant ab dem 1. Januar 2010 Visumfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und Walter Kolbow auf Unverständnis.

Freitag, 17.07.2009, 6:47 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 3:00 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass Staatsbürger aus Mazedonien, Montenegro und Serbien ab Anfang kommenden Jahres ohne ein Visum in die Europäische Union einreisen können. Dies sei ein wichtiges und überfälliges Signal für die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans und zugleich ein eindeutiger Schritt für die Heranführung an die Europäische Union.

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„Allerdings bedauern wir es, dass die EU-Kommission die kleine Gruppe der Länder des westlichen Balkans nicht gleichbehandelt, sondern mit diesem Beschlussvorschlag gespalten hat. Die Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina und aus dem Kosovo werden damit von der Reiseerleichterung ausgeschlossen. Es ist abzusehen, dass sich die unerwünschte Praxis, dass sich Bürger aus diesen Ländern Pässe aus den privilegierten Nachbarländern besorgen, nun erheblich verstärkt.“, so Schwall-Düren und Kolbow.

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Albanien, Bosnien-Herzogewina und Kosovo dürften ihren Anschluss an die Entwicklung der anderen drei Länder der Region nicht verlieren. Der vorliegende Kommissionsvorschlag jedoch benachteilige die Menschen gerade dieser Länder. Dies könne zu einer erneuten problematischen Teilung zwischen den Bevölkerungen der betreffenden Staaten führen.

Bosnier von der Visumfreiheit auszuschließen ist
    ungerecht. (74%)
    richtig. (26%)
     
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    Schwall-Düren und Kolbow weiter: „Die Regierungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sind aufgefordert, möglichst umgehend alle noch ausstehenden Voraussetzungen für das freie Reisen in der EU zu erfüllen. Die EU-Kommission aber sollte ihren Vorschlag modifizieren. Wenn Brüssel die Heranführung dieser Region an die EU ernst nimmt, ist es politisch geboten, die Bürger aller sechs Länder des westlichen Balkans in den Genuss der Reisefreiheit kommen zu lassen.“

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    1. Ekrem Senol sagt:

      @ all

      Ich muss wieder um mehr Sachlichkeit bitten. Kommentare à la „Ihr seid Schuld“ oder „Ihr seid die bösen“ bringen die Diskussion nicht wirklich weiter. Es handelt sich um ein heikles Thema. Dennoch sollten wir so vernünftig sein, Argumente sachlich vorzutragen. Die Redaktion wird – so gut es eben möglich ist – nur noch konstruktive Kommentare freischalten und bittet um Verständnis.

    2. Albakos sagt:

      Ich Vermute mal, dass es nichts mit der Erreichung und Erfüllung der Pflichten der Jeweiligen Länder die Visafreiheit ab dem 01.01.2010 Geniessen dürfen zu tun hat, sondern dass die Muslime nicht in die EU willkommen sind. Habt ihr nicht bemerkt dass alle Muslimischen Länder die sich in Europa befinden, keine Visafreiheit bekommen haben. Und zwar handelt es sich um die Länder, Albanien, Kosovo, Bosnien und die Türkei, alle diese Länder haben es mehr als Serbien verdient eine Visafreiheit zu bekommen, doch sie bleiben weit weg von der EU, weil es die grossen Mächte der EU so wollen. Ich glaube man kann nichts von der EU erwarten, denn sie waren die jenigen die die Kriege im Kroatien, Bosnien und im Kosovo gebilligt und unterstütz haben, in dem sie immer die Opfer(Kroaten,Bosnier,Kosovoalbaner,) verurteilten und nicht die Völkermörder(Serben), die der EU unterstützt hat für das Verbrechen die die Serben begangen haben. Die Europäer hätten die Serben zu Verantwortung ziehen sollen, und jetzt kommen und gehen sie wohin sie wollen um noch mehr leid anzurichten, Wauuuu Geil, so kanns natürlich auch gehen. Mich würde auch nicht wundern wenn die Serben in die EU aufgenommen werden, oder sie in die Nato rein gelassen würden. Die Serben die noch bis vor zehn Jahren denn ganzen Balkan vernichten und alle Völker die dort leben ausschalten wollten. Respekt Europa, so kannst du nicht funktionieren, ganz bestimmt nicht.
      PEACE KOSOVA, ALBANIEN, BOSNIEN, TÜRKEI

      • Markus Hill sagt:

        Merkwürdig: Der Krieg wurde doch damals gegen Serbien zur Unterstützung der Menschen im Kosovo geführt. Das war Moslem-feindlich motiviert?
        Merwürdig: Hatte Deutschland beim Konflikt zuvor nicht hunderttausende Bosnier aus humanitären Gründen unkompliziert ein Aufenthaltsrecht, zeitlich begrenzt eingeräumt?
        Merwürdig: Wurde diese humanitäre Geste später nicht oft missbraucht, dass die Leute sich quasi hier noch nachträglich einen Aufenthaltsstatus -permantent – einräumen lassen wollten? (Diese Leute haben damit Leuten bei zukünftigen Konflikten den Weg nach Deutschland versperrt. Dieser Missbrauch wurde registriert).
        Kein Wunder, dass man da gegenüber Bosnieren (als Beispiel) kritischer ist. Das hat nichts mit der Religion zu tun. Zumal die bosnischen Muslime in der Regel als sehr gemässigt wahrgenommen werden. Vieles Ihrer Aussage relativert sich vor diesem Hintergrund. Vielleicht ist manchmal die Zuhilfenahme von Fakten hilfreich.

    3. Leonard sagt:

      Also ich finde das ist eine Strategie von der EU, mit dem Visa Abkommen.
      Also damit Serbien Visafreiheit bekommt haben die Bestimmt irgendwas Unterschrieben. Glaubt mir Leute so dumm sind die EU garnicht wie ihr denkt.
      Und falls es doch der Fall ist das Serbien Visafreihet bekommt, dann bekommt auch Albanien Bosnien und Kosovo nach mind. 2 Jahren auch die Visafreiheit.
      Glaubt mir Leute, heute ist der 17.07.2009 ihr werdet sehn schon bald wird Serbien das Kosovo Anerkennen.

    4. David Cohen. Ca.USA sagt:

      Ich bin da mit einverstanden das Montenegro und FYROM,können ohne Visum in der EU,ich bin auch mal einverstanden das Bosnien und Albanien noch nicht so weit sind…Kosovo musst noch lange warten.Der hauptgrund dafür ist der WIRTSCHAFT, Leute!Was ich nicht verstehen kann ist das dass Serbien mit offener armen visafrei in der EU genommen wird nur 10 jahre nach nach 4 (vier) kriege und über 300.000 tote und über 2.000.000 vertriebene…!Das ist ein Grund für Albanien,Kosovo und Bosniens der Europäische Politikern dem mittele finger zu zeigen und nur mit der USA zusamen arbeiten vielleicht auch mal in der Zukunft teil des USA werden.Leider ist es so das die Politikern meistens nicht der wille der Wählern vertreten,ich bin mir sehr sicher das diese Entscheidung ist gegen der mehrheit der Europäischer Wähler.Aber am ende des tages das wort “ Politik “ ist dreckig genug,und gerechtigkeit exzistiert sowieso nicht mehr in diesem Welt

    5. D. E. sagt:

      Sehr geehrte Frau Schwall-Düren,

      Und wie erklären oder begründen sie die Haltung ihre Partei in Sachen „EU-Türkei Assoziations- oder Kooperationsabkommen usw.“?

      Demnach möchte ihre Partei und die deutsche Regierung den Kriegschauplatz „Georgien“ eher als „EU-Vollmitglied“ vorziehen.

      Deutschland ist „EU-Vollmitglied“ und gleichzeitig ignoriert ihre Regierung etliche „EU-Türkei Assoziations- oder Kooperationsabkommen“, die seit 1949´ern gültig sind.

      Darf ein Land, wenn es permanent eine EuGh/EgMr Rechtsprechung- u. Urteil nach dem anderem sowie sonstige EU-Verfassungsrechtliche vorgaben wie z. Bsp. „Empfängernamen v. EU-Subventionen zu nennen“ ignoriert, sich überhaupt noch als „EU-Vollmitglied“ bezeichnen?

      Wenn ihre Partei und die deutsche Regierung die Türkei nicht als „EU-Vollmitglied“ haben wollen, was hat dann eigentlich die EU in den Überseegebieten zu Suchen?

      Siehe Link-Hinweis: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/2/29/Überseegebiete_der_Europäischen_Union.png

      MfG

      D. E.

    6. Ich kann es beim besten Willen nicht verstehen wieso Diese drei Länder eine freie Visa Möglichkeit bekommen und die anderen drei Länder (Albanien, Kosova, Bosnien) nicht???!!! Da stehen bei mir einige Fragen offen… Wieso ist das so und weshalb, was ist der wahre Grund dafür das Albanien, Kosovo und Bosnien weiterhin bei den Europäischen Konsulate Schlange stehen müssen um eine Visa zu bekommen um in die Europäischen Länder einreisen zu dürfen, und weshalb haben Serbien, Montenegro und Mazedonien diese Verpflichtung nicht mehr nötig????!!! Sind sie besonderer als die anderen oder geht es um was ganz anderes???? Mir kann keiner sagen das es den Serben, Montenegriner und Mazedonier Wirtschaftlich besser als zumindest Albanien geht. Was mich fast Wahnsinnig macht ist, dass nicht alle Völkergruppen im Bosnien und Kosova keine Visa bekommen werden, sondern nur die Albaner in Kosova, und nur die bosnischen Muslime, sie müssen wetterhin Visa beantragen. Die Serben und Kroaten die in Bosnien leben dürfen ohne Visa in die EU einreisen, und auch die im Kosova Lebenden Serben müssen keine Visa beantragen, sonder sie können sich frei bewegen wohin sie es sich wünschen. Dazu kann ich nur UNGERECHTIGKEIT sagen, auf Seiten der Europäischen Union.

      • Johanna sagt:

        Ich sehe es weiterhin als eine Unmöglichkeit an, dass dem ehemaligen Gebiet der Serben durch albanische Besiedlungstaktik, ein eigener Staat zugestanden wurde.

        Die Kosovaren haben es nicht verdient, den Kosovo als Staat geschenkt bekommen zu haben.

        Leuten mit Besiedlungs- und anderen Absichten sollte keine Reisefreiheit innerhalb der EU zugestanden werden.

      • Markus Hill sagt:

        Bosnier – da waren die Deutschen vor Jahren grosszügig mit humanitärem Bleibrecht. Es gab nur Ärger. Die Leute sollten Gäste für begrenzte Zeit sein, danach gab es viele Fälle von Leuten, die dann plötzlich nicht gehen wollten. Albaner / Kosovo – auch sehr schlechte Erfahrung mit Kriminalität etc. Vielleicht muss da noch einige Zeit ins Land gehen. Natürlich tut man in VIELEN Einzelfällen Menschen Unrecht an, aber: Normale Schutzentscheidung eines Staates.

    7. Dardan-kosovar sagt:

      DAVID COHEN . Du hasch das sech`r guet formuliert sagen wier mal OK wier haben dass ales verggesen oder wier volen dass verggesen ABER ABER Problem ist das die serben sind schtolz für das vas die getan hann die bekennen sich nicht für schuldig die sind schtlolz darauf ich kene die serben sechr guet 99% vom serben sind sechr glüklich für das was ist in balkan geschen die leben imer noch mitem alten mentalitet die tenken imer noch wie vor 19 jahre Das ist das problem

    8. Tony USA sagt:

      also mal langsam… eu hat serbien visumfreiheit angeboten und gegeben. kosovo muss „leiden“ aber dafuer wird serbien dieses jahr kosovo anerkennen. das ist ein geschaeft… menschen sofort sehen nur das eine… ich habe und du nicht…
      und ehrlich gesagt: serbische politiker brauchen ein gutes signal von eu somit sie bis ende des jahres kosovo annerkenen…
      also, nicht immer nur eine seite der medalie schauen…
      kosovarische politiker haben es gewusst das dies auch geschehen wird… sie sind auch schuld, dass die bevoelkerung nicht informieren…
      serbien wird in eu ohne visum reisen duerfen, aber dafuer uns annerkennen.
      ein jahr spaeter koenne wir auch ohne visum hin…
      uebrigens: wenn die kosovaren ein visum haben wollen, zu 99% bekommen sie auch einen. ich kenne noch keinen der keins bekommen hat.. also, nur mal langsam…
      schoene gruesse aus der staaten.
      tony. k.

      • arjan sagt:

        was du sagst ist galub ich nicht ganz richtig als wir meinem onkel ein visum schicken wolten haben sie das auch nicht genehmigt 1 jahr später bei meiner tante das gleiche und beim mein coseng auch
        und ich glaub nicht das wir soooooo gefärliche leute sind das die uns nich
        t nach deutschland lassen können

    9. Harabeli sagt:

      Meiner Ansicht nach liegt der Grund für die Visapflicht im hohen muslimischen Bevölkerungsanteil in Kosova, Albanien und BiH. […]

    10. Thomas sagt:

      Es ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht von Bosnien, Kosovo usw., wenn Serbien vor ihnen
      Visumsfreiheit oder sogar eine EU-Mitgliedschaft erhält.
      Ist das die Belohnung für übelsten Völkermord?
      Entweder alle oder keiner.
      Aber Europa hat zu Kriegszeiten ja von Anfang an nur zugesehen und diskutiert, wenn Amerika
      dann nicht massiv eingegriffen hätte, wäre nichts passiert.
      Und alle Europäer hätten sich die gleiche Frage stellen lassen müssen, wie die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg:

      WARUM HABT IHR NICHTS GETAN