Abgelehnt
Antrag der Grünen zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
06.03.2009
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich grundsätzlich zu einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay bereit zu erklären, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Für den Antrag stimmten ausschließlich die die Grünen als Antragsteller und die Linksfraktion, mit Nein votierten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP.
Türkische Presse Europa
05.03.2009 – Böhmer, GenDG, Kufen-Ditip, Türkei-Deutschland
06.03.2009
Heute Auszüge aus den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen: Böhmers Treffen mit Botschaftern, GenDG von den Grünen, Kufen und der DITIB, Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, Integrationsplan in Köln und der Visa Warndatei.
Baden-Württemberg
Über ein Viertel der ausländischen Gymnasiasten stammen aus der Türkei
05.03.2009
Rund 132.200 ausländische Schüler besuchten im vergangenen Schuljahr in Baden-Württemberg eine Grund-, Haupt-, Realschule oder ein Gymnasium. Knapp 27 Prozent dieser ausländischen Schüler stammten aus einem EU-Staat und über ein Viertel der ausländischen Gymnasiasten aus der Türkei, wie das Statistische Landesamt feststellt.
Berlin
470.051 Ausländer aus 186 Staaten gemeldet
05.03.2009
Am 31. Dezember 2008 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 470051 Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, nur 47 mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins ist im Vergleich zum Vorjahr mit 14,0 Prozent konstant geblieben.
Deutsche Presse
05.03.2009 – Islamunterricht in Hessen, Pro Reli, Kopftuch
05.03.2009
Im Hessischen Landtag haben alle fünf Fraktionen die Absicht von Kultusministerin Dorothee Henzler (FDP) begrüßt, für die 60.000 muslimischen Schüler im Land einen staatlich organisierten islamischen Religionsunterricht einzuführen, jedoch die zögerliche Haltung kritisiert. Mit “Geschäftsordnungstricks” und “rumgeeiere” habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts hinausgeschoben. Von Ümit Kücük
Die Linke
Recht auf Bildung für alle Kinder in Hessen
05.03.2009
Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.
Islamunterricht
Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition
05.03.2009
SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.
CDU
Werdet frei oder es gibt keine Freiheit
05.03.2009
Wortlaut der Gesetzesbegründung der Rheinland-Pfälzischen CDU für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Von Ekrem Senol
Nationalen Minderheiten
Angela Merkel macht auf die Bedeutung aufmerksam
05.03.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 04.03.2009 Vertreter der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Vertreter deutscher Minderheiten im Ausland zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
Maria Böhmer
„Verstärkt die Potenziale von Zuwanderern nutzen“
05.03.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, verstärkt die besonderen Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten in den Blick zu rücken. Sie unterrichtete den Innenausschuss über den 7. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.