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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Islamunterricht

Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit „Geschäftsordnungstricks“ und „rumgeeiere“ habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.

Als „verpasste Chance für die Entwicklung einer von allen Fraktionen des Landtags getragenen Position zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Verlauf und das Ergebnis der Landtagsdebatte bezeichnet. „Der Versuch der schwarz-gelben Landtagsmehrheit, die weitere Behandlung der inhaltlichen Anträge in den Ausschüssen durch ebenso schäbige wie durchsichtige Geschäftsordnungstricks abzuwürgen, ist der Ernsthaftigkeit des Themas vollkommen unangemessen.“, erklärte Merz.

Das Abwürgen der Debatte habe erkennbar dazu gedient, die offen zutage liegenden Widersprüche innerhalb von Koalition und Regierung durch in der Sache vollkommen unbegründete Attacken auf die Opposition zu überdecken. „Das ist schade, denn in den Anträgen und in der Debatte war ja eine ganze Menge an Übereinstimmung im Grundsatz bei weiter fortbestehenden Differenzen in der Umsetzungsstrategie zu erkennen. Gerade darüber wäre in den Ausschüssen und auch in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten zu vertieft zu diskutieren gewesen. Die Tür für gemeinsam getragene Lösungen wäre offen gewesen, wenn man sich z.B. an den in der Debatte angesprochenen Modellprojekten in anderen Bundesländern orientiert hätte. Offensichtlich ist aber Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) mit ihrer auf allen Kanälen verkündeten Absicht, in der Frage Islamunterricht schnell mit Hilfe von Modellversuchen voranzukommen, innerhalb der Koalition vor die Wand gelaufen ist. Anders ist ihre heute in der Debatte vertretene Position, Modellversuche erst am Ende der Prüfung aller Fragen durchzuführen, nicht zu verstehen. Welchen Sinn würden denn dann noch Modellversuche machen“, fragte Merz.

Der verabschiedete CDU/FDP-Antrag sei offensichtlich der Versuch, das Thema auf die ganz lange Bank zu schieben. „Wir werden aber in der Sache nicht locker lassen, das nächste Mal werden sich auch Herr Irmer und Frau Henzler bekennen müssen.“

Merz betonte erneut, dass die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts aus Gründen der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung geboten sei. Es sei auch ein dringend erforderliches Signal an die Menschen muslimischen Glaubens, dass ihre Religion in Deutschland willkommen sei. „Das ist die integrationspolitische Begründung für dieses Projekt. Wir wollen daran weiter arbeiten.“

Auch Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich enttäuscht und bezeichnen die Haltung der CDU/FDP-Koalition als „peinliche Rumgeeiere“. Teile der CDU in Hessen seien immer noch „grundsätzlich gegen die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts“.

„Durch den Hinweis auf Selbstverständlichkeiten wie der Tatsache, dass der zu ‚prüfende‘ islamische Religionsunterricht sowohl dem Grundgesetz wie auch der Hessischen Verfassung genügen müsse, wollte man Kreise in der CDU befrieden, die grundsätzlich gegen dieses Vorhaben sind. Dies ist jedoch nicht gelungen.“ Wenn das so weiter gehe, werde es außer schönen Interviews von Frau Henzler (FDP) keinerlei Fortschritte bei der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts geben. „Das werden wir der Landesregierung nicht durchgehen lassen. Es kann nicht sein, dass weiterhin CDU-Randgruppen die notwendige Einführung eines islamischen Religionsunterrichts torpedieren“, machte die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk deutlich.

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