Migration und Integration in Deutschland
Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.
Pro Asyl fordert strengere Kontrollen von Wachdiensten in Flüchtlingsunterkünften durch die öffentliche Hand. Zuletzt sorgte ein Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim für Aufmerksamkeit. Wie die Polizei nun mitteilt, handele es sich um einen Streit zwischen zwei Sicherheitsunternehmen.
Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können – zum eigenen Schutz.
De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor „menschenrechtsfreien Zonen“
Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik verständigt. Neben einer größeren Unterstützung für Länder und Erleichterungen für Asylsuchende sind auch neue Verschärfungen geplant.
Angesichts gewaltsamer Konflikte fordert Pro Asyl ein Ende der Unterbringung von Asylbewerbern in Sammelunterkünften. Besser wäre eine dezentrale Unterbringung und mehr Rücksicht auf die unterschiedlichen Hintergründe der Flüchtlinge.
Die von der Bundesregierung beschlossene Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf alle Bundesländer wird kontrovers diskutiert: Pro Asyl lehnt Pläne zur Verteilung ab, AWO vermisst Standards zur Betreuung, die Gemeinden fordern mehr Geld.
Die Wirtschaftskrise in Griechenland trifft vor allem die Flüchtlinge im Land. Es fehlen sauberes Wasser, Medikamente und Unterkunft. Die UN, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl appellieren an die EU, endlich zu handeln.
Die Fortseztung der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und eine Ausweitung des Programms auf Irak fordert Pro Asyl im Hinblick auf die Innenministerkonferenz.
