Niedersachsen
Vorstoß gegen Ausbeutung von Arbeitern aus Osteuropa
10.09.2014
Niedersachen wagt einen Vorstoß zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Arbeitern. Ob Lohndumping und Ausbeutung dadurch komplett verhindert werden können, bleibt abzuwarten.
Niedersachsen
Verfassungsschutz erfasst Moscheebesucher
15.05.2014
In Niedersachsen wurden zu Unrecht Daten von knapp 100 Muslimen gespeichert. Begründung: Sie gehen regelmäßig zum Freitagsgebet in die Moschee. Innenminister Pistorius verspricht Reform. Grüne machen unterdessen Ex-Innenminister Schünemann verantwortlich. CDU wehrt sich und warnt.
Neustart oder Reförmchen?
Migranten bemängeln NSU Abschlussbericht
02.05.2014
Eine umfassende Reform fordern niedersächsische Abgeordnete der NSU Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes. Über Vorurteile und Rassismus innerhalb des Verfassungsschutzes schweigen sie aber. Das stößt auf Kritik.
Niedersachsen
Startschuss für Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten
01.10.2013
Niedersachsen beginnt Vertragsverhandlungen zwischen Landesregierung, Ditib und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Eine Absichtserklärung wurde am Montag unterzeichnet.
Skandal in Niedersachsen
Abschiebung der achtjährigen Anita trotz Todesgefahr
18.07.2013
Sie ist acht Jahre alt und schwerkrank. Dennoch soll das kleine Romamädchen am Ende dieses Monats nach Serbien abgeschoben werden. Dort droht ihr bei den bestehenden Standards der Tod. Ein Arzt protestiert. Von K G
Aufenthaltstitel
Niedersachsen senkt Gebühren für türkische Staatsbürger
02.05.2013
Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Niedersachsen
Landesregierung und Muslime streben Staatsvertrag an
18.04.2013
Niedersachsen hat erste Gespräche mit Muslimen für einen Staatsvertrag aufgenommen. Für Ministerpräsident Stephan Weil gehört das zu einer gelebten Willkommenskultur dazu.
Wahlergebnisse Niedersachsen 2013
Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne
21.01.2013
Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.
Es bleibt spannend
Wahlergebnisse Niedersachsen 2013 – hauchdünner Vorsprung für Schwarz-Gelb
20.01.2013
In Niedersachsen bleibt es spannend. Schwarz-Gelb ist nur hauchdünn vor Rot-Grün. Die FDP hat den Sprung in den Landtag überraschend klar geschafft. Für die Linkspartei und die Piraten hat es nicht gereicht.
Pattsituation
Wahlergebnisse Niedersachsen 2013 – Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei jeweils 46 Prozent
20.01.2013
Ersten Hochrechnungen zufolge bleibt es spannend in Niedersachsen. Den bisherigen Wahlergebnissen zufolge gibt es in Niedersachsen eine Pattsituation: Sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne kommen auf 46 Prozent.