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Migration und Integration in Deutschland

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Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Beiträge zum Stichwort‘ Gesetz’


Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
"Verfahrensbeschleunigung"

Bundestag beschließt Mitwirkungspflicht für Asylbewerber in Widerrufsverfahren

13. November 2018 | Keine Kommentare

Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Beschlossen

Bundestag schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

5. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

Fotograf, Fotografie, Foto, Linse, Objektiv, Journalist, Journalismus
BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24. Oktober 2016 | Keine Kommentare

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Lob und Kritik

Integrationsgesetz passiert Bundestag

8. Juli 2016 | Keine Kommentare

Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Hintergrund

Das steckt im Asylpaket

16. Oktober 2015 | Ein Kommentar

Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:

Holocaust, Denkmal, Berlin, Juden, Völkermord, Antisemitismus
Blutschutzgesetz

Vor 80 Jahren erließ der NS-Staat seine antijüdischen Rassegesetze

15. September 2015 | Von Dirk Baas | Keine Kommentare

Am 15. September 1935 verabschiedete der Reichstag das sogenannte „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes“. Diese „Blutschutzgesetze“ bildeten die juristische Grundlage für die Verfolgung der Juden. Wer Jude war bestimmte aber nicht das Blut, sondern die Religion.

Bundeskabinett billigt Gesetz

Minderjährige Flüchtlinge sollen verteilt werden

16. Juli 2015 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren sollen ab 2016 auf die Bundesländer verteilt werden. Das entsprechende Gesetz wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Unumstritten sind das Gesetz aber nicht.

Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

23. März 2015 | Keine Kommentare

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Österreich

Das neue Islamgesetz darf nicht Schule machen!

12. November 2014 | Von Helga Suleiman | 6 Kommentare

Der diskriminierende Entwurf für das neue Islamgesetz in Österreich hat den Widerstand der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Dennoch sehen sich LehrerInnen aufgerufen, muslimischen Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie sollen den typischen Dschihadisten schon in den Kinderschuhen identifizieren.

Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10. November 2014 | Ein Kommentar

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

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