Eine Legalisierung in Deutschland würde das grenzüberschreitende Geschäft von Leihmutterschaften nach Einschätzung von nicht beenden. Expertin Amina Nolte ist überzeugt: Günstigere Preise und weitergehende Angebote locken Kinderwunsch-Eltern weiterhin in schwächer regulierte Länder. Von Franziska Hein
Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ab August wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen können. Die Öffnung gilt jedoch nur eingeschränkt. Asylsuchende und Geduldete bleiben weitgehend außen vor. Die Kritik bleibt scharf.
Der Bund plant Kürzungen beim Wohngeld. Eine Studie zeigt, welche Personen von den niedrigeren Zahlungen betroffen wären. Und das sind an erster Stelle Familien mit Kindern. Besonders oft wären Migranten betroffen, wie eine MiGAZIN-Auswertung zeigt.
Der Deutsche Volkshochschulverband kritisiert in einem Zeitungsinterview die Bundesregierung fundamental: Sie betreibe „die Demontage der Integrationskurse“.
Für seinen Kinderwunsch überwand Jens Spahn Grenzen und nutzte seinen Wohlstand. Eine Leihmutter, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland käme, würde seine Migrationspolitik an der Grenze zurückweisen. Von Birol Kocaman
Die Leistung soll Kindern Chancen eröffnen, verlangt Eltern aber häufig einen bürokratischen Hindernisparcours ab. Bemerkenswert: Manche Kommunen prüfen offenbar strenger, als es das Gesetz überhaupt vorsieht. Besonders betroffen sind junge Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Seit drei Jahren arbeitet die EU mit Tunesien zusammen, um Fluchtmigration über das Mittelmeer zu begrenzen. 46 Organisationen ziehen eine verheerende Bilanz: Europäische Gelder stärkten Sicherheitskräfte, denen Gewalt, Folter und Abschiebungen in die Wüste vorgeworfen werden.
Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Nach dem Auffliegen des NSU versprach der Staat den Angehörigen umfassende Aufklärung - und brach es. Nun ist auch das zugesagte Dokumentationszentrum nicht finanziell gesichert – obwohl es im Bundeshaushalt kaum ins Gewicht fallen würde. Von Sedat Dursun
Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.