Berlin
Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte
21.11.2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.
„Berliner Erklärung“
Integrationsbeauftragte: Asyldebatte bedient Migrationsfeindlichkeit
20.11.2024
Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes sind sich einig: Deutschland braucht Einwanderung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden und verteidigen das Asylrecht.
„Zum Nichtstun verdammt“
Berliner OB will Arbeitsverbot für Flüchtlinge kippen
18.11.2024
Geflüchteten ist das Arbeiten in Deutschland gesetzlich untersagt. Dieses Verbot wird immer öfter hinterfragt. Jetzt hat sich Berlins Bürgermeister Wegner für schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausgesprochen. Nichtstun helfe niemandem.
„Diskriminierend und rassistisch“
Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
18.11.2024
In Thüringen bekommen Geflüchtete inzwischen fast überall den Großteil ihrer Leistungen auf eine Bezahlkarte überwiesen. Das System ist umstritten. Jetzt wird es umgangen – mit einem Kniff.
Chronisch überlastet
Flüchtlingsunterkunft: Hamburg weiter auf Zelte angewiesen
18.11.2024
Seit mehr als 30 Jahren nimmt Deutschland immer wieder Geflüchtete auf. Bis heute ist Deutschland überrascht, wenn Menschen kommen. So auch in Hamburg. Dort ist die Unterbringungssituation weiter angespannt. Die Stadt will vorsichtshalber weitere Zelte aufstellen lassen – als „Zwischenlösung“.
Grünen-Parteitag
Arbeitsverbote für Ausländer sollen vollständig fallen
17.11.2024
Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.
Brandenburg
Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
17.11.2024
Brandenburgs Innenminister Stübgen wird nicht müde, seine Forderungen zum Stopp von „illegaler“ Migration zu wiederholen. In den Augen des Flüchtlingsrates schürt er damit Hass gegen Ausländer. Der Minister weist die Kritik zurück.
Jahrestagung
Evangelische Kirche dringt auf Erhalt des Asylrechts
14.11.2024
Individuelles Recht auf Asyl erhalten, keine Verfahren in Drittstaaten: Die evangelische Kirche dringt am Ende ihre Jahrestagung auf ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Sorgen macht sie sich auch um das Kirchenasyl.
Flüchtlingspolitik
Designierte EU-Außenbeauftragte Kallas will Grenzschutz stärken
12.11.2024
Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.
Lager in Albanien
Weitere Niederlage für Meloni: Flüchtlinge dürfen nach Italien
12.11.2024
Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell? Von Christoph Sator