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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004
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Beiträge zum Stichwort‘ Filiz Polat’


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2,3 Mio. pro Jahr

Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“

18. November 2019 | Ein Kommentar

Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.

Imam, Moschee, Beten, Vorbeter, Islam, Muslim
Verordnung

Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame

7. November 2019 | Keine Kommentare

Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.

Angela Merkel, Integrationsgipfel, Bundeskanzlerin, Merkel, Integration
„Worthülsen“

Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration

4. November 2019 | Von Birol Kocaman | 5 Kommentare

Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik.

Reisepass, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Pass
Per Erlass zum Pass

Seehofer erleichtert Einbürgerung für Nachfahren NS-Verfolgter

2. September 2019 | Keine Kommentare

NS-Verfolgte haben das Recht auf den deutschen Pass. Das gilt auch für deren Nachfahren. Viele im Ausland lebende Antragsteller wurden aber abgelehnt. Das Innenministerium will die Regeln nun per Erlass ändern. Andere wollen lieber ein Gesetz.

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Wiedergutmachung

Einbürgerung für NS-Verfolgte und Nachkommen soll leichter werden

1. August 2019 | Keine Kommentare

Die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachkommen soll erleichtert werden. Das Bundesinnenministerium will damit seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Die Grünen sprechen von einem starken Zeichen.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

7. Juni 2019 | Keine Kommentare

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

4. Juni 2019 | Keine Kommentare

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31. Mai 2019 | Ein Kommentar

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

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7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

15. Mai 2019 | Keine Kommentare

Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14. Mai 2019 | Keine Kommentare

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren – das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

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