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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Beiträge zum Stichwort‘ FDP’


Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21. Januar 2019 | Keine Kommentare

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Familie, Familienzusammenführung, Eltern, Kinder, Schild
Familiennachzug

Kontingent wird bis Jahresende nicht ausgeschöpft

13. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Die zunächst stockende Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug kommt inzwischen schneller voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich aber lange nicht alle versprochenen Plätze ausgeschöpft. Von 5.000 Plätzen wurden erst 2.000 bewilligt. Das könnte für Diskussionen in der Koalition sorgen.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

9. November 2018 | Keine Kommentare

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Integrationspolitik

Bund gibt rund 765 Millionen Euro für Integrationskurse aus

19. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Der Bund gibt im laufenden Jahr insgesamt 22,6 Milliarden Euro für Integration aus. Die FDP kritisiert, dass weniger als ein Zehntel davon in Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Integrationskurse fließen.

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Asylpolitik

Nach AfD legt auch FDP Antrag für Untersuchungsausschuss vor

5. Juni 2018 | 4 Kommentare

Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayern

Kreuz-Pflicht löst Kritik aus

26. April 2018 | 2 Kommentare

Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Obergrenze

Union einigt sich auf Regelwerk für Einwanderung

10. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Fast zwei Jahre stritten sich CDU und CSU um eine gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik. Mit dem Kompromiss ist der Weg frei für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Doch Widerstand kündigt sich bereits an.

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Handel um Obergrenze

Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

9. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Nordrhein-Westfalen

Migranten sollen Integration durch Namensänderung verfestigen

2. Oktober 2017 | 6 Kommentare

Einwanderer mit komplizierten Namen sollen in Zukunft ihren Namen unter vereinfachten Bedingungen ändern können, um ihre Integration zu verfestigen. Das möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative erreichen. Verankert waren die Pläne bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

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