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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Beiträge zum Stichwort‘ FDP’


Ozean, Meer, Wasser, Horizont, Ocean
Seenotrettung

Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

15. April 2019 | Keine Kommentare

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22. Februar 2019 | Keine Kommentare

Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Euro, Geld, Schein, Fünf, Money, Cash
Schnelle Lösung

Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

21. Februar 2019 | Ein Kommentar

Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21. Januar 2019 | Keine Kommentare

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Familie, Familienzusammenführung, Eltern, Kinder, Schild
Familiennachzug

Kontingent wird bis Jahresende nicht ausgeschöpft

13. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Die zunächst stockende Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug kommt inzwischen schneller voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich aber lange nicht alle versprochenen Plätze ausgeschöpft. Von 5.000 Plätzen wurden erst 2.000 bewilligt. Das könnte für Diskussionen in der Koalition sorgen.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

9. November 2018 | Keine Kommentare

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Integrationspolitik

Bund gibt rund 765 Millionen Euro für Integrationskurse aus

19. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Der Bund gibt im laufenden Jahr insgesamt 22,6 Milliarden Euro für Integration aus. Die FDP kritisiert, dass weniger als ein Zehntel davon in Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Integrationskurse fließen.

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Asylpolitik

Nach AfD legt auch FDP Antrag für Untersuchungsausschuss vor

5. Juni 2018 | 4 Kommentare

Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayern

Kreuz-Pflicht löst Kritik aus

26. April 2018 | 2 Kommentare

Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

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