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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Beiträge zum Stichwort‘ Datenschutz’


Pressecodex, Richtlinie, Diskriminierung, Minderheiten, Presse
Nordrhein-Westfalen

Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen: Justizminister hat Bedenken

12. September 2019 | Keine Kommentare

NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist gegen die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen. Er äußert datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Innenminister Reul.

Handy © CC0 Public Domain, pixabay, bearb. MiG
Gläserner Flüchtling

Bundesdatenschutzbeauftragte gegen Handyprüfung von Flüchtlingen

27. März 2017 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung will Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.

Pass, Reisepass, Visum, Visa, Passport
Mehr Datenaustausch

Flüchtlinge sollen einheitlichen Ausweis erhalten

10. Dezember 2015 | Keine Kommentare

Einheitliche Ausweise für Flüchtlinge soll den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Damit erhofft sich das Innenministerium eine Verfahrensbeschleunigung. Die Opposition und Flüchtingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.

NSA-Skandal

Grundrechte nur für Deutsche!?

11. September 2013 | Von Deuchler, Onay, Limburg | 2 Kommentare

Laut Bundesnachrichtendienst (BND) werden keine Telekommunikationsdaten von Deutschen weitergegeben. Erklärung: E-Mail Adressen mit einer „de“-Endung seien nicht betroffen. Logische Schlussfolgerung wäre: „.de“ = Deutscher, „.com“ = Nicht-Deutscher?

Die Grünen

Schluss mit der Datensammelwut im Ausländerzentralregister!

31. Mai 2009 | Keine Kommentare

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, den Datenschutz zu stärken und dem Datenmissbrauch vorbeugen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiere jedem Menschen, „selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen“ zu dürfen – Ausnahmen erfordern eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Heute drohe diese Ausnahme immer mehr zur Regel zu werden. Sicherheitsgesetze und neue Technologien machten eine lückenlose Überwachung möglich.

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