Zu viel, zu wenig

Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

08.06.2022

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Neues Lagebild

Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

15.05.2022

Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.

Obergrenze

Ministerium: Aufnahme von höchstens 5.000 Afghanen pro Jahr möglich

01.05.2022

Höchstens 5.000 pro Jahr - das ist laut Bundesinnenministerium die Obergrenze für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Die Grünen üben Kritik. Über die Größenordnung des Aufnahmeprogramms sei man im Gespräch.

Mehrere Ortskräfte tot

Hälfte aller Afghanen mit Aufnahmezusage immer noch nicht evakuiert

21.04.2022

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind gut 3.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland eingereist. Mehr als zehntausend Menschen mit deutscher Aufnahmezusage harren aber weiter in dem Land aus. Mehrere Ortskräfte sind bereits tot. Linke sprechen von einem „Desaster“.

Aktionsplan gegen Rechts

Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen

16.03.2022

Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden soll folgen. Und das sei nur der Anfang.

„Einwanderungsland“

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

13.01.2022

Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.

Bundesinnenministerium

Nancy Faeser wirbt für modernen Begriff von „Heimat“

20.12.2021

Nancy Faeser will den Zusatznamen „Heimat“ im Bundesinnenministerium neu verstehen. Der Begriff umfasse alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben. Im Netz will die neue Ministerin den Druck auf Hass und Hetze verstärken.

„Rücksichtslos“

Zahl der Abschiebungen steigt wieder an

13.09.2021

Nach einem coronabedingten Rückgang werden inzwischen wieder mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Linke fordert ein Ende der „zynischen Politik“. Bund und Ländern wirft sie Rücksichtslosigkeit vor.

Hilfswerke

Deutschland soll mehr schutzbedürftige Afghanen aufnehmen

13.09.2021

Viele Afghanen, vor allem Menschenrechtsaktivisten, sind von den Taliban bedroht. Sie haben kaum Chancen, das Land zu verlassen. Hilfswerke fordern die Bundesregierung zur Aufnahme auf. Kanzlerkandidat Laschet geht von einem Einlenken des Bundesinnenministeriums aus.

Mehr Einreisen nach Deutschland

Massenflucht aus Afghanistan vorerst ausgeblieben

07.09.2021

Die große Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan ins Ausland ist UN-Angaben zufolge aufgeblieben. Mehr als eine halbe Million sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Das Bundesinnenministerium indes meldet einen Anstieg von Einreisen aus dem Land. Migrationsexperte fordert Aufnahmeprogramme.
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