Amadeu Antonio Stiftung

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt befeuert Ängste in der Zivilgesellschaft. Organisationen fordern einen Schutzschirm und Streichung der Residenzpflicht. Vize-Kanzler Klingbeil warnt vor einer „Politik der Ausgrenzung“ – und berät über Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung.

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert: „Remigrations-Sofortprogramm“, politisierten Behörden und wachsender Druck auf Geflüchtete und Eingebürgerte. Von Lukas Philippi

Rechte Attacken treffen nicht nur Parteien oder bekannte Organisationen, sondern den demokratischen Alltag vor Ort. Laut der Berliner Amadeu Antonio Stiftung zielen die Angriffe darauf ab, die Zivilgesellschaft zu erschöpfen, zu verunsichern und am Ende zum Schweigen zu bringen.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergeben ein unübersichtliches Bild. Das Regieren in den nächsten Jahren dürfte enorm kompliziert werden. Nur eins ist sicher: Die Republik rückt weiter nach rechts. Menschenrechtler und Juden sind besorgt.

Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD ruft die Amadeu Antonio Stiftung zu Widerspruch im privaten Bereich aber auch auf politischer Ebene auf. Im Gespräch erklärt Geschäftsführer Timo Reinfrank, wie es der AfD gelungen ist, andere Parteien vor sich herzutreiben und welche Fehler CDU und FDP machen. Von Lukas Philippi

Die Region Burg im Spreewald ist nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung eine „rechte Mafiaregion“. Dort habe sich eine hoch aggressive Szene aus Neonazis und organisierter Kriminalität etabliert. Die Stadt-Verantwortlichen haben ein anderes Thema auf der Agenda: Geflüchtete.

Zwar sind zuletzt von der Polizei weniger judenfeindliche Straftaten gezählt worden. Von Entwarnung könne aber keine Rede sein, sagen Experten. Das Internet und digitale Netzwerke seien „antisemitische Radikalisierungsmotoren“.

Ein Brandbrief von Lehrern über Rechtsextremismus an der Schule sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Politik appelliert an die Lehrkräfte. Experten erhoffen sich, dass der Brief aufrüttelt. Rechtsextremismus an Schulen sei kein Einzelfall und werde viel zu oft verharmlost.

Es war ein Fanal: 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen haben kürzlich in zwei deutschen Orten Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Hilfsorganisationen mahnen einen besseren Schutz an. Pro Asyl beklagt „toxische Asyldebatten“.

Der Antisemitismus in Deutschland breitet sich nach Einschätzung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung weiter aus. Auch in linken und progressiven Milieus hätten sich die Grenzen des Sagbaren verschoben.