Zivilgesellschaft warnt nach AfD-Sieg vor Gewaltwelle

Die Amadeu Antonio Stiftung und andere zivilgesellschaftlichen Akteure warnen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer Normalisierung rechtsextremer Gewalt. „Obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt hat, werden die nächsten Jahre gefährlich: Rechte Gewalt wird eskalieren und Angriffe auf Minderheiten werden zunehmen“, sagte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank am Dienstag in Berlin.

Zugleich forderte er von der Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“. Die Zivilgesellschaft müsse finanziell, rechtlich und physisch abgesichert werden, Betroffene geschützt und Verwaltungsmitarbeitende, die sich für den Rechtsstaat einsetzen, gestärkt werden, sagte Reinfrank.

Dies gelte etwa für Lehrkräfte in Schulen sowie für Polizistinnen und Polizisten. Beamte und im öffentlichen Dienst Beschäftigte müssten Rechtsschutz bekommen, wenn sie sich rechtswidrigen Anordnungen widersetzen. Mit einer Übernahme der Landesregierung würde die AfD alle Mittel ausschöpfen, „um die Zivilgesellschaft zum Aufgeben zu zwingen“.

Türkische Gemeinde fordert Abschaffung der Residenzpflicht

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD für unzumutbar, Asylbewerber dorthin zu schicken. „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu, der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse sie fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.

„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte Sofuoglu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“

Die Residenzpflicht gilt für Ausländer im Asylverfahren. Es handelt sich um eine Aufenthaltsgestattung, die räumlich auf den Bezirk der zuständigen Aufnahmeeinrichtung beschränkt ist.

Flüchtlingsrat nach AfD-Erfolg in Sorge um MV-Landtagswahl

Auch der Flüchtlingsrat MV blickt angesichts des AfD-Wahlsiegs in Sachsen–Anhalt mit großer Sorge auf die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. „Was dort geschehen ist, kann sich auch hier wiederholen“, warnte das Gremium. Eine rechtsextreme Partei könne stärkste Kraft werden und damit erheblich an politischem Einfluss gewinnen.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeige, wohin eine politische Debatte führe, in der rassistische Positionen zunehmend normalisiert und die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte immer wieder zur Disposition gestellt würden. Sie würden „zum Problem erklärt, Abschiebungen zum politischen Erfolg und immer neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht als vermeintliche Lösung präsentiert“. Demokratische Parteien tragen aus Sicht des Flüchtlingsrats Verantwortung dafür, wie sie über Flucht und Migration sprechen.

Soziokulturelles Zentrum sieht massive Bedrohungslage

Robert Fietzke, Leiter des 1991 gegründeten Soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt, betonte: „Demokratie verteidigt sich nicht von selbst, das müssen wir alle gemeinsam tun.“ Zuletzt habe sich die Bedrohungslage massiv verschärft, sagte er mit Blick auf Halberstadt und Umgebung. Zora stehe für alles, was Rechtsextremisten zerstören wollten. Seine Sorge sei eine Normalisierung rechtsextremistischer Einstellungen und dass „niemand mehr hinschaut“, wenn Zentren wie Zora attackiert werden.

Sozialarbeiter Fietzke nannte als eine wesentliche Ursache für den Wahlerfolg der AfD die Sparpolitik der Bundesregierung. Stattdessen brauche es eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ und „Investitionen in die Daseinsvorsorge“. Den demokratischen Parteien empfahl er, wieder dauerhaft im ländlichen Raum präsent zu sein. Dies habe die AfD in den vergangenen Jahren stark gemacht.

Klingbeil: Akzeptieren keine Politik der Ausgrenzung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hob am Dienstag den Beitrag von Zuwanderern für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands hervor. „Sie haben dieses Land wirtschaftlich stärker, kulturell reicher gemacht“, sagte der Vize-Kanzler am Dienstag in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts in den Bundestag. „Gerade in diesen Tagen“ müsse klar sein: „Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung“, sagte Klingbeil und verwies damit indirekt auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.

Klingbeil verwies in seiner Rede auf das vor 65 Jahren geschlossene Anwerbeabkommen mit der Türkei über die Entsendung von Arbeitskräften. Er erlebe aktuell Menschen, die sich Sorgen machten, „weil die rassistischen Anfeindungen und das völkische Gedankengut für sie wieder stärker zur Herausforderung im Alltag werden“. Er akzeptiere nicht, wenn von rechtsaußen das Land in ein „Wir“ und ein „die Anderen“ eingeteilt werde, sagte Klingbeil. Menschen dürften nicht aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität ausgegrenzt werden. „Unser ,Wir‘ ist größer“, sagte der SPD-Co-Chef.

Bundesregierung berät über Kürzungen bei Integration und Demokratieförderung

Der Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung über die Haushaltspläne der Regierung. Vorgesehen sind deutliche Kürzungen bei Integration und Demokratieförderung. So sollen die Mittel für Integrationskurse von gut einer Milliarde Euro auf rund 590 Millionen Euro sinken. Die unabhängige Asylverfahrensberatung soll statt 24,5 Millionen nur noch fünf Millionen Euro erhalten. Gespart werden soll auch bei Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention – darunter Projekte gegen Rechtsextremismus – sowie bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte die AfD bei der Wahl am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen. Außerdem sind die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW im künftigen Landtag vertreten. Die Mehrheit der Sitze im Parlament erreichte die AfD nicht. Vom Landesverfassungsschutz wird deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (epd/dpa/mig) Leitartikel Politik