Migration und Integration in Deutschland
Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.
Von diesem Samstag an kann Deutschland Flüchtlinge nach Spanien zurückschicken, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Das Abkommen mit Madrid ist die erste Vereinbarung mit einem EU-Land über die Zurücknahme von Asylbewerbern.
Anfang Juni hat die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Seitdem kann theoretisch jeder abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. In der Praxis macht aber nur Bayern davon Gebrauch.
Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet die Abschiebung von Fachkräften als „völlig unsinnig“. Menschen im Asyl-System müssten die Möglichkeit bekommen, ins System der Fachkräfteeinwanderung zu wechseln.
Die in die Ukraine abgeschobene angehende Altenpflegerin Svitlana K. darf wieder nach Deutschland zurückreisen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter üben Kritik an der Ausländerbehörde. Die Diakonie nennt die Abschiebung „Irrsinn“.
Felix Wieneke ist Abschiebe-Beobachter am Hamburger Flughafen. Seine Arbeit beginnt, wenn die Mitarbeiter der Ausländerbehörde die Flüchtlinge zum Flughafen bringen. Von Thomas Morell
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.
Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.
Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Algerien. Frauen, Kinder und Männer seien in die Wüste deportiert und der Hitze ausgesetzt worden sein.
So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.
