Regierungsbeauftragter für Gespräche mit Taliban

Im Bemühen um mehr Abschiebungen bringt der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, direkte Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban ins Spiel. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Stamp forderte, die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit den Taliban in Afghanistan „sorgsam abzuwägen“. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker. „Deutschland hat aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse.“

Deutschland unterhält zu den Taliban keine diplomatischen Beziehungen. Bisher hat kein Land weltweit die Regierung offiziell anerkannt. Ende August war erstmals seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. An Bord waren 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Dem Nachrichtensender Al-Dschasira zufolge vermittelte das Golfemirat Katar zwischen der deutschen Regierung und den Taliban-Machthabern.

Merz für Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien

Deutlicher äußert sich CDU-Chef Friedrich Merz in der „WamS“: „Ich rate dazu, dass Deutschland direkte Verhandlungen mit den Machthabern in Afghanistan und Syrien über die Rücknahme ihrer Staatsbürger aufnimmt.“ Die Bundesregierung habe „die technischen Kontakte, die notwendigen Kenntnisse und das Personal“, um unmittelbare Kontakte aufzubauen.

Dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann zufolge braucht die Bundesregierung die außenpolitischen Drähte nach Kabul. Da Deutschland auch Entwicklungszusammenarbeit mit afghanischen Stellen leiste, sei die Etablierung von diplomatischen Kontakten ein logischer Schritt. Hoffmann sprach sich zudem für Gespräche mit dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aus.

Taliban: Straftäter aus Deutschland in Afghanistan wieder frei

Zurückhaltender äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid: „Wir werden nicht umhin kommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen“, sagte er dem Blatt.

Wie am Freitag bekannt wurde, sind die aus Deutschland abgeschobenen Straftäter nach Worten eines hochrangigen Talibanfunktionärs wieder auf freiem Fuß. Zunächst seien die Personen überprüft worden, sagte Suhail Schahin, Leiter des Taliban-Politbüros in der katarischen Hauptstadt Doha. „Sie wurden freigelassen, nachdem ihre Familien schriftlich versichert hatten, dass sie keine Straftaten begehen würden“, sagte der Vertreter der Deutschen Presse-Agentur. Anfragen an die Ministerien in der afghanischen Hauptstadt Kabul blieben unbeantwortet.

Migrationsabkommen mit Kenia unterschriftsreif

Mit anderen Ländern führt Regierungsbeauftragter Stamp bereits Gespräche im Sinner deutschen Flüchtlingspolitik. In dieser Woche soll etwa das seit längerem geplante Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia unterzeichnet werden. Dazu wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den kenianischen Präsidenten William Ruto in Berlin empfangen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. In dem Abkommen gehe es darum, die Einwanderung von Fachkräften sowie die Rückführung von Ausreisepflichtigen zu erleichtern.

Migrationsabkommen, wie sie derzeit mit mehreren Staaten ausgehandelt werden, gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in geregelte Bahnen zu lenken. Der dafür eingesetzte Sonderbevollmächtigte Stamp verhandelte zuletzt unter anderem auch mit Usbekistan, Kirgistan und den Philippinen über ähnliche Vereinbarungen. (dpa/mig) Aktuell Politik