Sprachtest darf Familienzusammenführung nicht verhindern; Kampfplatz Kreuzberg; Arbeitslos trotz Fachkräftemangels; Beginn des Fastenmonats; Neonazis provozieren mit Kundgebung zum Mauergedenken; Gewalt und Proteste in Syrien; EU vermittelt im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo; Türkischer Militärrat zusammengekommen

Die Themen des Tages sind: Graumann besorgt über Antisemitismus bei Muslimen; Mehrheit will Aufenthalt an Sprachtest koppeln; Tödliches Feuer in Berlin-Neukölln war Brandstiftung; Wulff will Deutsche online mitbestimmen lassen; Japan nach dem Beben; 60 Prozent der Türken gegen EU-Beitritt

Maria Böhmer spricht sich für verbindliche Sprachtests bei bereits dreijährigen Kindern aus. Für Heike Raab (SPD) ist das „blanker Unsinn“. Wer Kinder habe, wisse, dass Dreijährige auch mal stumm bleiben.

Die Themen des Tages sind:Bleiberecht für integrierte Jugendliche; Neukölln Brandanschlag auf Berlins größte Moschee; Deutsch lernen, sonst Bußgeld; Innenminister verlangen Vorratsdaten zurück; De Maizière setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel; NATO-Gipfel einigt sich auf neue Bündnis-Strategie; Türkei schaltet auf stur

Die rheinland-pfälzische CDU legte gestern einen „Acht-Punkte-Plan für gerechte Bildungschancen“ vor. Es sieht unter anderem einen verpflichtenden Sprachtest sowie die Streichung des Muttersprachlichen Unterrichts vor.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht sei (wir berichteten), stößt auf unterschiedliches Echo. Während Grüne und Linke die Entscheidung nicht nachvollziehen können, zeigt sich CDU/CSU erfreut.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.

Die türkischsprachige Presse vom Samstag berichtet über Probleme bei der Familienzusammenführung. Außerdem werden die Berichte zur Moschee in Duisburg-Marxlog aufgegriffen und über die Drohungen gegenüber der Zentrumsmoschee in Hamburg berichtet.

„Angesichts der Bestehensquoten bei Sprachtests im Ausland liegt es auf der Hand, dass die Sprachanforderungen offenkundig unverhältnismäßig schwer zu erfüllen sind – und die Regelung schon deshalb verfassungswidrig ist“, so die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug im 2. Quartal 2009 (16/13978).

Jeder dritte Ehepartner im Ausland scheitert am Sprachtest für die Familienzusammenführung. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke kritisiert die Sprachanforderungen als „völlig unrealistisch“. Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz verteidigt die Sprachtests.