08.08.2011 – Sprachtest, Kopftuch, Islam, Friedrich, Neonazis, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Weder die baden-württembergische Landes- noch die Bundesregierung wollen auf eine Intervention der EU-Kommission reagieren, die verpflichtende Sprachtests für Familienmitglieder vor der Einreise kürzlich als Verstoß gegen EU-Recht gewertet hat.

Türkische Uni will Niederlassung in Berlin, SPD kritisiert Vermittlung durch Grünen-Politiker.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat auf der 116. Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz die elementare Bedeutung von Religionsfreiheit betont.

Das Kopftuchverbot für hessische Beamte muss nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler, aufgehoben werden.

Nach den Attentaten von Norwegen und der Sarrazin-Debatte fordert Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) eine offene Diskussion zum Thema Islam.

Innenminister Friedrich (CSU) will wegen der Bluttaten in Norwegen der Anonymität im Netz ein Ende setzen – und stößt in der eigenen Koalition auf Widerstand.

Mit einer Demonstration und Privat-Partys haben knapp 1000 Menschen in Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert.

Ein 13-Jähriger trug in Berlin eine Kippa auf der Straße. Ein Mann beleidigte ihn deshalb antisemitisch und schlug mit einer Stange auf ihn ein.

Mit einem aktuellen Fahndungsfoto will die Polizei dem Todesschützen aus Berlin auf die Spur kommen.

CSU-General Dobrindt fordert eine schärfere Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Sogar ein Verbot der Partei komme infrage.

Die Bildungsforscherin Mechthild Gomolla fordert „Inklusion“ auf allen schulischen Ebenen. Sie sieht den Ursprung von Vorurteilen strukturell verankert.

Trotz internationaler Proteste und einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzt die syrische Armee ihre Angriffe auf die Protestbewegung fort.

Türkischer Premier schickt Außenminister nach Damaskus – Syrisches Regime lässt weiter schießen.

Integration und Migration

• TAZ: Unnütze Schikane
• Der Tagesspiegel: Regierung will am Sprachtest nichts ändern
• TAZ: Sprachtests nach EU-Recht fragwürdig
• Der Tagesspiegel: Auf Bildungsmission
• Der Tagesspiegel: „Wir sind keine Spaßbremse“
• Domradio: Kauder: Moscheen in Deutschland gehören zur Glaubensfreiheit
• Hannoversche Allgemeine: Zum Ramadan fasten 90.000 Muslime in der Region
• Der Westen: Gabriel gibt sich siegessicher für die Wahl 2013

Wissler fordert Aus für Kopftuchverbot

• Die Welt: Wissler fordert Aus für Kopftuchverbot
• HR Online: Wissler fordert Aus für Kopftuchverbot

Friedrich fordert Diskussion über den Islam

• Nassauische Neue Presse: Friedrich fordert Diskussion über den Islam
• Stern: Friedrich fordert Diskussion über den Islam

Innenminister Friedrich will Blogger-Anonymität aufheben

• Die Welt: Friedrich will Identität radikaler Blogger aufdecken
• Der Tagesspiegel: Friedrich will Blogger-Anonymität aufheben
• Zeit Online: Politiker sehen im Internet eine Terrorgefahr
• Focus: Nach Norwegen – Friedrich will Ende der Anonymität im Internet

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

• Bild: Bad Nenndorf zeigt Flagge gegen Neonazi-Aufmarsch
• Die Welt: Bunter Protest gegen Neonazis
• Neues Deutschland: Konfetti für den »Trauermarsch«

Deutschland

• Die Welt: Antisemit beschimpft und schlägt Jungen mit Stange
• FAZ: Hessen-CDU fordert Grundsatz-Parteitag
• Die Welt: Zieht es Wowereit vom Kiez ins Kanzleramt?

Keine Spur von Todesschütze Mehmet Y.

• Süddeutsche Zeitung: Polizei verstärkt Fahndung nach Berliner Todesschützen
• Hamburger Abendblatt: Täter immer noch flüchtig – Polizei verstärkt Fahndung
• Focus: Keine Spur von Todesschütze Mehmet Y.

Dobrindt schlägt Verbotsverfahren gegen Linkspartei vor

• Die Welt: CSU will Verbotsverfahren gegen Linkspartei prüfen
• Main Post: CSU: Linke überwachen

Ausland

• Die Presse: Migranten von Schulstrukturen benachteiligt
• Frankfurter Rundschau: Aufstand gegen Ungerechtigkeit
• Neues Deutschland: Krieg fernab vom Alltag
• FAZ: Kämpfe zwischen der Isaf und den Taliban
• Der Standard: Präsident Saleh aus Krankenhaus entlassen
• FAZ: Unsicherheit an den Finanzmärkten
• TAZ: Vorbildlicher Wandel

Hungersnot in Afrika

• FAZ: Die Frucht des Hungers
• Frankfurter Rundschau: Mogadischu frei von Islamisten
• FAZ: Somalias Chance

Gewalt in Syrien

• Frankfurter Rundschau: Armee geht weiter gegen Demonstranten vor
• Neue Zürcher Zeitung: Panzer stürmen syrische Städte
• Die Presse: Syrisches Regime ignoriert internationale Appelle
• Zeit Online: Assad setzt Angriffe auf die Bevölkerung fort

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan sagt Assad ein Ende wie Mubarak voraus
• Die Welt: Wassergraben soll Einwanderer fern halten

Nachtrag vom 07.08.2011

• Welt am Sonntag: Wie bekämpft man den Terror?
• Welt am Sonntag: „Die Modernität der Aufklärung fehlt dem Islam noch“
• FAZ am Sonntag: Erdogan „siegt“ über das Militär
• FAZ am Sonntag: ANTWORT: „Wir wollen den Türken sehen!“
• Welt am Sonntag: Selbst wenn ich Bastelbuchautor wäre, hätte Breivik gemordet
• FAZ am Sonntag: Zehn Jahre danach
• Welt am Sonntag: Das meinen unsere Leser
• FAZ am Sonntag: „Der Hass auf die Juden entstand aus dem Neid“ Die Vorwürfe des Historikers
• FAZ am Sonntag: Drei Jahre Gefängnis für Fasten und Gebet
• FAZ am Sonntag: Den Tahrirplatz nimmt uns keiner mehr
• FAZ am Sonntag: Warum Hindus kein Rindfleisch essen
• FAZ am Sonntag: Eine Frage der Perspektive