Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Cınar, erläuterte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Türkischen Elternverein Berlin-Brandenburg und dem Kulturzentrum Anatolischer Aleviten, die Gründe für die Ablehnung der Initiative Pro Reli:

ESF-Programm für benachteiligte junge Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund mit Gesamtvolumen von mehr als 116 Millionen Euro gestartet.

Als „unverzichtbares und zentrales Element in der Vermittlung von Werten an die jungen Menschen“ hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den konfessionellen Religionsunterricht in einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, bezeichnet. In Kürze wird Minister Spaenle Spitzenvertreter der Kirchen einladen, um mit ihnen über den Stand der Initiative der Staatsregierung „Werte machen stark“ und deren Fortsetzung zu diskutieren.

In sieben Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt – und nicht einmal jeder zweite Deutsche weiß davon. Generalsekretär Ronald Pofalla startet in einen Europawahlkampf, den die Union nicht gemeinsam führt. Des weiteren fordert der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Solf, Schulstrafen für muslimische Schüler, die nicht an Klassenfahrten oder am Schwimmunterricht teilnehmen. Außerdem unterstützt die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, Ditib, die Berliner Initiative „Pro Reli“.

Mehr Einbürgerungen im Land Bremen – das ist das Ziel von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und Innensenator Ulrich Mäurer. Dazu starteten die beiden Politiker heute (14.04. 2009) eine Kampagne, die sich über vier Wochen erstrecken wird. Sie wollen damit dem bundesweiten Trend von sinkenden Einbürgerungszahlen entgegenwirken. Derzeit werden in Bremen jährlich rund 1500 Einbürgerungen vorgenommen.

Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.

Der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Solf, forderte das Schulministerium dazu auf, striktere Regeln für die Teilnahme der Schüler und Schülerinnen am Schwimmunterricht und Klassenfahrten einzuführen. Eine Teilnahme an gemeinschaftlichen schulischen Aktivitäten, sei in Hinsicht auf die Integration, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, sehr wichtig.

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen konzentrieren sich heute überwiegend auf die Visafreie Einreise türkischer Staatsbürger in die EU. Außerdem: Rückgang der Einbürgerungszahlen, Familienzusammenführung, die Islamkonferenz und das Optionsmodell im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion an Berliner Schulen hat der Trägerverein Pro Reli eine neue Plakataktion gestartet. Des weiteren darf die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln ihren Anti-Islamisierungs-Kongress nicht am Kölner Dom abhalten. Schließlich will die Landesregierung von NRW die Zahl der jungen Menschen, die in Untersuchungshaft genommen werden, reduzieren.

Das Land Hessen möchte bald eine Werbekampagne in der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ starten, in der sie gezielt um Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund werben wird. „Die hessische Polizei braucht mehr Polizeibewerber mit ausländischen Wurzeln“, so Innenminister Volker Bouffier (CDU).