Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Senatsantwort auf Anfrage der SPD-Fraktionseien seien in Hamburg vor allem rechtsextremistische Gewalttaten in Hamburg deutlich gestiegen.

Laut Bundesregierung haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres in Deutschland rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte sowie sieben Liederabende stattgefunden. Dabei seien die Skinhead-Konzerte von insgesamt etwa 5.000 Teilnehmern besucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Die Mehrheit der Muslime lehnen Gewalt als politisches Mittel stärker ab als Nicht-Muslime. Zudem wünschen sie die Etablierung der westlichen Werte. Laut einer umfassenden Studie des Gallup-Institutes lehnen etwa in London mehr Muslime Gewalt als politisches Mittel ab als Nicht-Muslime: 81 zu 72Prozent. In Deutschland ist dieses Verhältnis 94 zu 75 Prozent.

Um Menschen, die als geduldete Flüchtlinge in Hamburg leben, die deutsche Sprache näher zu bringen und damit Bildung und weitere Lebensperspektiven zu fördern, bietet die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in diesem Jahr erstmals 500 zusätzliche Plätze in Deutschkursen an. Die Vermittlung der ersten Kursusteilnehmer beginnt am 16. Februar.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat für Mitte Juni zu einer Konferenz mit Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten nach Berlin eingeladen.

Auch die heutige MiGAZIN Presseschau beinhaltet viel Artikel über den Islamunterricht sowie über den Fall Kardelen, wo der mutmaßlische Täter mit Hilfe des Schwiegervaters in der Türkei gefasst wurde. Kommentare über den Lissabon Vertrag runden die heutige Presseschau ab.

Die Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sich die Fraktion u.a. danach, wie viele Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in den Jahren 2004 und 2005 rechtskräftig geworden sind.

Die heutige MiGAZIN Presschau beschäftigt sich überwiegend mit der Festnahme des mutmaßlichen Mörders der achtjährigen Kardelen aus Paderborn und dem Islamunterricht an deutschen Schulen. Weitere Themen sind der Lissabon Vertrag und die Nominierung Mesut Özils zur Nationalmannschaft.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11840). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asylberechtigte und wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik lebten.

Die Auswirkungen der seit dem Jahr 2008 gültigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/11811).