22.04.2014 – Muslime, NSU Terror, AfD, Türkei, Migration, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Als Folge aus dem NSU-Ermittlungsdesaster will die Bundesregierung die Macht des Generalbundesanwalts stärken. Harald Range soll schneller Ermittlungen mit möglichem Staatsschutzhintergrund übernehmen können.

NSU Die Bundesregierung schweigt zum Tod des langjährigen V-Mannes „Corelli“. Doch eine vom Generalbundesanwalt ausgewertete „NSU/NSDAP“-CD wirft neue Fragen auf.

Ein Verfassungsschützer am Tatort und merkwürdige Verbindungen nach Thüringen: Der Mord an Halit Yozgat soll jetzt womöglich in einem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.

Offiziell arbeitet die AfD in München nicht mit der Partei „Die Freiheit“ zusammen. Doch der neue AfD-Stadtrat Schmude gehörte bis März einem islamfeindlichen Verein an, dem „Freiheit“-Chef Stürzenberger vorsaß.

Anonyme Bewerbungen sind erst einmal ungewohnt. Doch sie führen oft zu besseren Ergebnissen. Nun testet Berlin das Verfahren.

Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37 820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag.

Viele Kirchenführer mahnen in ihren Osterpredigten, Flüchtlinge gastfreundlich aufzunehmen. Papst Franziskus betet für Frieden in der Ukraine und in Syrien und prangert Verschwendungssucht an

Die Plage des Formats „Check“ hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen längst biblische Ausmaße erreicht. So ist es nur konsequent, dass im ZDF jetzt ein Faktencheck zur Bibel zu sehen ist: „Strafsache Jesus“.

Opfer an der Odenwaldschule fordern die Schließung des Internats. Grund ist ein neuer Skandal an der Schule. Die Polizei ermittelt gegen einen Lehrer wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Paralleljustiz in Einwandererkreisen untergräbt die staatliche Justiz. In Bayern versucht Justizminister Bausback, dem Problem der sogenannten Friedensrichter mit einem runden Tisch beizukommen. Doch auch er geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

Die Vereinigten Staaten gehen dem Verdacht nach, dass Präsident Assad im Bürgerkrieg in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt hat. Bei einem Angriff auf Aufständische soll eine hochgiftige Chemikalie verwendet worden sein.

Der Ministerpräsident der Türkei will offenbar wirklich Staatspräsident werden. Er kämpft auch im Ausland – schon im Mai mit einem Auftritt in Köln.

Wenige Tage nach Verhandlungen mit der türkischen Regierung sperrt Twitter zwei Konten von den Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan verbreitet wurden. Der Online-Kurznachrichtendienst verweist auf „rechtsgültige Verfahren“.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: AfD-Politiker hetzt gegen Muslime
• Der Tagesspiegel: Personalchefs sehen besser mit verbundenen Augen
• Frankfurter Rundschau: Starker Zustrom von Asylsuchenden hält an
• Süddeutsche Zeitung: Bischöfe fordern „Willkommenskultur“
• Der Westen: „Wer stark ist, braucht keine Gewalt“

NSU Terror

• TAZ: Justizminister Maas will mehr Macht für Range
• TAZ: Tod unter geheimen Umständen
• Der Tagesspiegel: Hessens Opposition fordert NSU-Ausschuss
• TAZ: Mehr Macht für Range
• Bild: Muss Ecclestone ins Gefängnis?
• TAZ: „Es geht nicht um Gesinnung“

Deutschland

• FAZ: Der folgenreichste Strafprozess der Weltgeschichte
• Frankfurter Rundschau: Opfer fordern Aus für Odenwaldschule
• FAZ: „Paralleljustiz findet deutschlandweit statt“
• FAZ: Darf’s ein bisschen mehr sein?
• FAZ: Den Eisbären umarmen

Ausland

• TAZ: Endlich frei sprechen
• FAZ: Washington verdächtigt Assad nach neuem Giftgas-Angriff in Syrien
• Die Welt: Hunderte Tote bei Massaker im Südsudan
• TAZ: Birmas Held des Widerstands

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan plant Wahlkampf auch in Europa
• Frankfurter Rundschau: Twitter sperrt Regierungskritiker aus
• Badische Zeitung: Gül macht den Weg frei für Erdogan
• TAZ: Tausende Besucher
• Zeit Online: Twitter sperrt Konten von Regierungskritikern
• TAZ: Bergungsarbeiten im Hinterland