Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Tatsächliche Anhaltspunkte
Gericht: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
15.11.2023
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Alarmierender Trend
Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022
14.11.2023
Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen drastisch zu. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr Attacken verzeichnet als im gesamten Vorjahr. Ein alarmierender Trend. Linke sehen in Asyldebatte Grund für die Zunahme.
Saarlouis
Rassistischer Brandanschlag: Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben
13.11.2023
Der Brandanschlag in Saarolouis liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei. Nach dem Urteil gegen einen 54-Jährigen muss bald vermutlich ein weiterer Mann vor Gericht. Er vertrete eine „von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie“.
Thüringen
Wahlausschüsse sollen bei Extremismus-Verdacht Infos einholen
13.11.2023
Verfassungsfeinde sollen keine Bürgermeister werden - so sieht es das Thüringer Kommunalwahlrecht vor. Doch für eine Überprüfung bleibt meist wenig Zeit. Ein neuer Leitfaden hält Wahlleiter zum schnellen Handeln an, wenn Extremisten kandidieren wollen.
Kriminalisierung?
Seenotrettung: Politiker von FDP und Grünen fordern Klarheit
12.11.2023
Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.
Rolle Rückwärts
Bamf: Weniger Sicherheits-Checks, schnellere Asylprüfungen
12.11.2023
Das umstrittene Auslesen von Mobiltelefonen sowie die Sprach- und Dialekterkennung bei Asylprüfungen will das Bamf nur noch in Einzelfällen anwenden. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Auch Dokumente sollen seltener unter die Lupe.
Bayern
Security in Ankerzentren kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr
12.11.2023
Die Ankerzentren sollten Asylverfahren beschleunigen, haben dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Jetzt kommt heraus, dass sie den Steuerzahler viel Geld kosten: Jährlich mehr als 110 Millionen Euro verschlingt ein höchst umstrittenes Sicherheitskonzept.
Nahost-Konflikt
Historiker Benz: Das ist kein Antisemitismus
12.11.2023
Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz kritisiert Israels Politik in Nahost als "Freundespflicht". Der 82-jährige Historiker erklärt im Gespräch, warum Deutschland kein neuer Hort der Judenfeindschaft ist, wer am christlich-jüdischen Dialog fehlt und warum Antisemitismus ein unbesiegbares Phänomen zu sein scheint. Von Alexander Lang
Flüchtlingspolitik
Kriminalisiert neues Schleuser-Gesetz zivile Seenotrettung?
09.11.2023
Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.
„Hass und Hetze gegen Muslime“
Zahl islamfeindlicher Straftaten bereits über Vorjahresniveau
09.11.2023
Besorgniserregender Anstieg islamfeindlicher Straftaten. Linken-Politikerin Pau kritisiert „Hass und Hetze gegen Muslime“. Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD würden dazu beitragen.