Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Ukrainer nicht mitgezählt
Bis Ende September rund 135.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland
24.10.2022
Nach coronabedingtem Einbruch in den vergangenen Jahren steigt die Zahl der Asyl-Anträge wieder. Das Bamf hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ein Drittel verzeichnet – Ukrainer nicht mitgezählt. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.
DAAD-Bericht
Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf Rekordwert
24.10.2022
Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie bleibt Deutschland für Studierende aus dem Ausland eine attraktive Adresse. Im Wintersemester 2021/22 waren rund 350.000 internationale Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben - ein neuer Rekord.
Bundesverfassungsgericht
NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt lebenslänglich in Haft
24.10.2022
NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden – endgültig. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.
Neuer Nationalismus
Steinmeier beklagt Diskriminierung von Sinti und Roma
24.10.2022
Sinti und Roma leiden weiterhin europaweit an Ausgrenzung. Zum Jahrestag der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin bat Bundespräsident Steinmeier Sinti und Roma um Vergebung für das in der NS-Zeit erlittene Unrecht.
Appell an Bund und Länder
Bündnis fordert Ende der Ungleichbehandlungen von Geflüchteten
23.10.2022
Während ukrainische Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration massiv unterstützt werden, bekommen andere Geflüchtete die „volle Härte der deutschen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren“. Ein Bündnis von 15 Organisationen fordert ein Ende dieser Ungleichbehandlung.
Zehn Jahre nach Einweihung
Bauarbeiten für neue S-Bahnlinie bedrohen Sinti- und Roma-Denkmal
23.10.2022
Das Denkmal für im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma ruft den Völkermord an der Minderheit ins Bewusstsein. Das ist auch bitter nötig, wie wachsender Antiziganismus zeigt. Ungeachtet dessen sollen Bäume am Denkmal einer neuen S-Bahn-Linie weichen. Von Bettina Gabbe
Subsidiär Schutzberechtigte
Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete
20.10.2022
Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.
Chat-Gruppe
Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung
20.10.2022
Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.
Hakenkreuz-Schmiererei
Brandanschlag auf Geflüchtetenheim von Ukrainern vermutet
20.10.2022
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft
19.10.2022
Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.
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