Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung am 14. und 15. Januar einstimmig die Berliner Erklärung „Unsere Perspektiven 2010 bis 2013“ verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, mehr Zuwanderer in die Reihen der CDU zu holen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn besucht Hessens Modellregionen für Integration. Erste Station ist die Stadt Wiesbaden. Es soll „Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sein“, so Hahn und Oberbürgermeister Müller.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen räumen der Kritik des türkischen Staatsminister Zafer Caglayan, die Visapflicht für türkische Unternehmer sei unlauterer Wettbewerb, breiten Raum ein. Weitere Schwerpunkte der Berichterstattung sind die Berliner Erklärung der CDU und die vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst.

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.

Gute Nachricht für die griechischen Schulen in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Barbara Sommer hat ihnen die Eigenschaft anerkannter ausländischer Ergänzungsschulen verliehen. Künftig können Eltern ihre Kinder an einer griechischen Schule anmelden, ohne bei der Schulaufsichtsbehörde die sonst erforderliche Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule beantragt zu haben.

„Business as usual“ in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert, so der Türkische Botschafter Ahmet Acet. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will. Acet verrät außerdem, warum in einer „Türkei von Morgen“ die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine „Appeasement“-Politik ist, und warum Türken Deutsche werden sollten.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten unter anderem über die Anerkennung türkischer Abschlüsse und über den Tod einer Türkin in Norwegen wegen Fehler der norwegischen Behörden. Außerdem sind die Krise zwischen der Türkei und Israel sowie die Einführung islamischen Religionsunterrichts Themen des Tages.

„Integration hat eine ganz einfache Formel: Integration braucht Aufstieg! Und: Aufstieg braucht Integration!“, so Integrationsminister Armin Laschet gestern zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung „Integration braucht Aufstiegschancen!“ des KörberForums in Hamburg.

Das Institut für Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung an der Freien Universität Berlin führt eine Studie zu dem Thema „Realität der Diskriminierung in Deutschland – Vermutungen und Fakten“ durch. Anhand eines anonymen Online-Fragebogens können Diskriminierungsfälle übermittelt werden.

Eine positive Bilanz der Integrationspolitik der Landesregierung haben Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, gestern in Mainz gezogen. Anlass war die Veröffentlichung des dritten Zuwanderungs- und Integrationsberichtes.