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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

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Asyl © Tjook @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht kritisiert. „Zurzeit liegen eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen im Bereich des Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit im Bundestag verhandelt werden sollen“, kritisierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Berlin. Dazu gehörten neben dem am Donnerstag im Parlament diskutierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sowie das Beschäftigungsduldungsgesetz.

Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollen den Angaben zufolge insgesamt 14 Gesetze in dem Bereich vom Bundestag verabschiedet werden. Die Gesamtwirkungen der ineinander verschachtelten Gesetzesvorhaben führten „zu einer maßlosen Ausweitung der Inhaftierungsgründe und zur Unterbringung in regulären Strafgefängnissen – entgegen den klaren Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs“, kritisierte Kerstin Becker, Referentin für Flüchtlingspolitik im Paritätischen Gesamtverband.

Becker warnte insbesondere vor den Auswirkungen des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“, das in der kommenden Woche im Bundestag behandelt werden soll. Die damit verbundenen Sanktionen griffen in eklatanter Weise in die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen. So verstießen die geplanten Streichungen von Asylbewerberleistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Ausweitung der Abschiebehaft verletze das Grundrecht auf Freiheit der Person und lasse „die Abschiebehaft quasi zum Normalfall werden“, sagte Becker.

„Duldung light“

Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werde zudem eine „Duldung light“ geschaffen, die ein pauschales Arbeitsverbot für die Betroffenen zur Folge habe und denen „so der Weg in ein Bleiberecht versperrt bleibt“, argumentierte Martina Maurer vom Berliner Flüchtlingsrat. Alle Flüchtlingsräte der 16 Bundesländer sowie Pro Asyl haben dazu einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten geschrieben, in dem sie die Parlamentarier auffordern, das Gesetzesvorhaben abzulehnen.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Zuge der Regierungs- und Ressortverhandlungen die Rechte von geflüchteten Menschen verkauft werden, um eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Einwanderungsgesetzgebung zu ermöglichen“, heißt es in dem Brief.

Die Unterzeichner betonen, dass weltweit so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht seien, während sich das Bundesinnenministerium mit einem Rückgang der nationalen Asylverfahren brüste. „Die Lösung der internationalen Herausforderungen und humanitären Krisen kann nicht in einer Abschottung der Europäischen Union und der Entrechtung von Schutzsuchenden liegen“, heißt es in dem Schreiben an die Parlamentarier weiter. (epd/mig)

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