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Jetzt mal im Ernst: Über die Krise der Demokratie

Gibt es wirklich eine Demokratiekrise, in den USA mit Donald Trump, in Großbritannien mit dem Brexit oder bei uns mit der AfD? Nein, aber die Demokratie wird an anderer Stelle bedroht. Von Sven Bensmann

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

Es gibt Themen, die mit den Mitteln, derer ich mich hier normalerweise bediene, nicht adäquat zu behandeln sind, beispielsweise, weil es sich nicht um einen Haufen reaktionärer Napfsülze handelt, der es nicht verdient, dass man ihn durch eine sachliche Auseinandersetzung als eine reaktionäre Napfsülze würdigt, die zu einer sachlichen Auseinandersetzung willens und fähig ist.

Ein solches Thema ist die durch die Medien und die Wissenschaft ausgerufene „Krise der Demokratie“. – Und wie der Zufall es will, ist es genau diese Krise der Demokratie per se, um die es mir heute geht.

Denn eigentlich braucht es gar keine so elaborierten wissenschaftlichen Studien und ultratiefen Einblicke in die Psyche der Menschen, um zu verstehen, worum es ihnen geht, auch wenn sie selbst es nicht in der Lage sind, zu verstehen, was das genau ist. Was es hingegen braucht, ist die Möglichkeit, das zu tun, was die Amis „think outside the box“ nennen, also einen Perspektivwechsel nach außerhalb des Tellerands.

Schauen wir uns daher mal diejenigen drei Fälle an, die den meisten Deutschen zumindest grob bekannt sind und schauen uns zudem an, warum diese eine Krise der Demokratie darstellen sollen, sowie, was wirklich das Problem ist. Und da Donald Trump gerade vereidigt wurde, fangen wir mit dem an.

Donald Trump ist unbestritten ein nicht gerade lupenreiner Demokrat. Trump steht für eine eher autoritär geprägte Politik und ist von latent bis offen autoritären Bürgern gewählt worden. Aber nur mit denen wäre er niemals auch nur in die Nähe der Möglichkeit gekommen, als Kandidat der Republikaner zur Präsidentenwahl antreten zu dürfen, geschweige denn die eigentliche Wahl zu gewinnen. Ganz im Gegenteil, Trump hat die Leute für eine demokratische Wahl motiviert, hat diese demokratische Wahl gewonnen und das vor allem und in erster Linie mit dem Versprechen, den korrupten Sumpf trocken zu legen, der Washington beherrsche und der die Demokratie aus der Stadt vertrieben habe, ein Sumpf, für den kaum jemand besser steht, als Hillary Clinton. Trump wollte die Lobbyisten und „das Geld“ aus Washington vertreiben. Oder hat es zumindest behauptet, auch wenn das natürlich nie glaubwürdig war: Seine Wähler wollten es glauben und redeten sich die Lage oft in der Form schön, dass sie glaubten, dass ein Milliardär schon keine persönlichen wirtschaftlichen Interessen haben werde.

Seine Wähler mögen also zwar ihren Glauben in die politischen Akteure des realexistierenden Kapitalismus verloren, nicht aber in die Demokratie als solche, für seine Wähler war Trump die demokratischere Wahl.

Ähnlich sieht es auch beim Brexit aus. Die Briten wollten „ihr Land zurück“, jedenfalls die Brexiteers. Das hat sich zwar in allerhand antidemokratischen Sentimenten ausgedrückt, war a priori aber nicht antidemokratisch, sondern lediglich Ausdruck eines Verlustes an Vertrauen in die politischen Akteure, die sich zu sehr wirtschaftlichen Eliten subordiniert haben. Und diese befinden sich in diesem Falle, Großbritannien hat schließlich abgesehen von Staubsaugern und Banken keine international wettbewerbsfähige Wirtschaft, im europäischen Ausland, in der EU.

Ein besonderer Fall hingegen ist die AfD in Deutschland. Denn die tritt ganz offen neoliberal auf und steht damit für exakt denjenigen Sumpf, den beispielsweise Trump austrocknen zu wollen behauptete. Dass sich dennoch beide wesensverwandt sind, zeigt jedoch schon der große Jubel über Trumps Wahlsieg.

Schaut man also etwas genauer hin, ist auch die AfD von einem starken antiintellektuellen und antielitären Furor geprägt. Im „Wir sind das Volk“ schlägt sich die Vorstellung, eine relevante demokratische Größe zu sein, die politisch aber nicht repräsentiert wird, nieder. Auch die AfD-Wähler wollen „ihr Land“ zurück, das ihnen irgendwer gestohlen haben soll: Frauen, Ausländer, die EU, die üblichen Verdächtigen halt, die wir bereits kennen. Dass die meisten der AfD-Wähler dazu den Weg über eine Partei gehen und nicht etwa den der Eigenbewaffnung, zeigt, dass selbst in der Wählerschaft der AfD das Vertrauen in die Demokratie ungebrochen ist.

Was allen gemein ist, ist also nicht eine Ablehnung der Demokratie, sondern nur ein Verlust von Vertrauen, in deren gegenwärtige Akteure, weil diese, so die Vorstellung, alle gekauft sind und nur einer kleinen Elite dienen, die sich durch Geld konstituiert. Das mag die Demokratie vor Herausforderungen stellen, begründet aber noch längst keine Krise, auch wenn viele Demokraten die Krise kriegen, wenn sie sich anschauen, wer da alles gewählt wird.

Das Misstrauen erwächst also, und das ist der Knackpunkt, vor allem aus dem vielen Geld, das im politischen Prozess involviert ist und das sich Einfluss auf die politischen Prozesse kauft – und eben nicht aus einem grundsätzlichen Zweifel am System, dem diese Prozesse zu Grunde liegen. Es gibt keine (Vertrauens-)Krise der Demokratie, es gibt lediglich eine politische Krise des Kapitalismus. Der ist aber für eine Demokratie gar nicht notwendig, die Akkumulation von Reichtum war vielmehr schon immer der größte Gegenspieler der Demokratie: Das System, dem die Menschen nicht mehr Vertrauen, ist das System, bei dem Einzelne immer reicher werden, während die vielen zurückbleiben. Weil das System, inzwischen immer mehr zurücklässt von denen, die früher einmal zu den Gewinnern gehörten. Und das ist derjenige Teil der Bevölkerung, der höchstens mittelmäßig ausgebildet ist, der weiß ist, und der zumindest biologisch als „Mann“ klassifiziert wird, auch wenn er einen konstant weinerlichen Habitus in Bezug auf seine politische Position entwickelt hat. Nicht umsonst ist das die Kernzielgruppe all dieser genannten und nichtgenannten Gruppen.

Im Übrigen ist es ja auch kein Zufall, dass die Idee der sozialen Demokratie in dem Moment aufgegeben wurde, da das Experiment den demokratischen Sozialismus implodiert ist: Ein Monopolist muss sich eben keine Sorgen um die Qualität seiner Ware machen.

Das Völkische, dass diesen neuen Antikapitalismus treibt, ist letztlich eben nur ein Ventil, dass sie benötigen, weil ihnen die Mittel fehlen, ihre Situation zu verstehen und die adäquaten Schlussfolgerungen zu ziehen; sie wehren sich gegen „die Globalisierung“, „den Freihandel“, fordern Mauern und Schutzzölle gegen das Ausland, verstehen aber nicht, dass sie eigentlich nur eine gerechtere Verteilung von Reichtum wollen, die von Linksaußen seit Jahrzehnten gefordert wird, von den so bezeichneten „Globalisierungskritikern“ zum Beispiel.

Und wo wir schon diese Woche überall von der 20%-Partei gelesen haben: Die SPD hat sich erst all die mit grünen Ideen aus dem eigenen Fleisch geschnitten und ausgelagert, die dann die Grünen gründeten; weil sie zu diesem Zeitpunkt immer noch über 30% der Wähler für sich gewinnen konnte, machte sie den nächsten Schritt und besorgte die Gründung der Linken. Nicht alle, die von Hartz-IV abgestoßen waren, konnten sich allerdings für eine linke Protestpartei begeistern, weil, Überraschung, die Linken in der SPD seit hundert Jahren schon nur noch eine kleine Minderheit bildeten. Daran hatten nicht zuletzt die Medien allerdings einen sehr großen Anteil, indem sie nicht müde wurden, Die Linke mit der SED gleichzusetzen.

In genau dieser Lücke hat es sich die AfD bequem gemacht, das deutete ich weiter oben bereits an. Diese ehemaligen Wähler wurden nämlich mit denjenigen Dingen geködert, die sie hören wollten, mit einfachen Lösungen und dem Kitzeln ihrer rassistischen Neigungen, und sie radikalisierten sich zusammen mit Ihrer Partei von einer nationalliberalen Professorenpartei mit chauvinistischen Untertönen zu einer populistischen, wirtschaftsliberalen rechten Protestpartei. Kein Wunder, dass diese Partei die Entscheidung der SPD, Schulz zum K-Kandidaten auszurufen, bejubelt hat. Er ist genau die Art von Politiker, den die Genossen am rechten Rand bei der Stange hält. Dass Die Linke inzwischen entschieden hat, selbst dem ausgelatschten Pfad der AfD zu folgen und Ihrerseits nach rechts zu driften, wird deren Wähler wohl auch nur zum „Original“ treiben – womit Die Linke zumindest in einem mit der SED gleichzusetzen ist: beide sind Geschichte und haben sich selbst überlebt.

Und da ich nun aber eh schon den Rahmen dieser Kolumne sprenge, reden wir auch noch einmal mehr so nüchtern über Trump, wie das möglich ist: Durch die deutschen Medien ging unter anderem die Anordnung, Menschen auf Basis ihrer Religion vom Recht auf Asyl auszuschließen. Auch hat er bereits sein Möglichstes getan, denen in Not die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung zu verwehren, erste Schritte zum Bau der Mauer im Süden unternommen und den Bau zweier heftig umstrittener Pipelines wieder angestoßen, das alles konnte man auch mitbekommen, wenn man wollte.

Was der deutsche Medienkonsument hingegen praktisch nicht lesen konnte, ist die Kriegserklärung der Trump-Administration an den Umweltschutzbehörde EPA. Die wurde praktisch stillgelegt und darf weder arbeiten noch veröffentlichen. Twitter-Accounts wurden gelöscht, öffentliche Auftritte und Verlautbarungen gestrichen. Mitarbeitern ist es untersagt, sich mündlich oder schriftlich überhaupt zu äußern. Mehr noch, nur durch einen einzelnen Whistleblower sind diese Maßnahmen überhaupt bekannt geworden. Kein offizielles Statement ist dazu veröffentlicht worden, weder von der EPA – die ja nichts mehr veröffentlichen darf – noch von der Trump-Administration. Die EPA wurde ins künstliche Koma versetzt und die Regierung hat alles unternommen, dass das nicht an die Öffentlichkeit gelangt. So mussten auch laufende Untersuchungen zum Klimawandel abgebrochen werden und womöglich sind Ergebnisse gar komplett gelöscht worden. Die EPA ist übrigens auch diejenige Behörde, die den weltweiten Betrug mit Diesel-Automobilen (oft als „VW-Skandal“ verkürzt) aufgedeckt hat.

Das alles fordert die Demokratie natürlich heraus, beschädigt sie und kann sie ultimativ gar zerstören. Es ist nicht nur ein Fiasko für die amerikanischen Bürger, es ist auch ein Putsch gegen das Weltklima. Doch daraus erwächst auch die Notwendigkeit der Demokraten, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Der Women’s March on Washington war dafür ein Anfang. Eine Krise der Demokratie habe ich dort jedenfalls nicht gesehen, vielmehr einen Kampf um Werte – und einen Präsidenten, der autokratische, manchen Sagen: faschistoide Züge trägt. Einen Milliardär, der mithilfe anderer Milliardäre einem Haufen Schmalspurdenker weiß machen konnte, er könne ihnen die Demokratie zurückbringen. Gerade diese sind andererseits aber häufig auch bereits so radikalisiert, dass auch ein Trump sich vorsehen muss, weil er deren Vertrauen schnell verlieren kann.

Und in Deutschland ulkt ein offensichtlich überforderter Sportreporter über 1,5 Millionen Studiogäste in seiner Show und das wir ja immerhin schon eine Woche Trump hinter uns hätten. Wenn diese Woche ein Vorgeschmack war, dann ist Trump jedoch nicht nur der fünfundvierzigste, sondern auch der letzte Präsident der Vereinigten Staaten. Und dann können wir tatsächlich eine Krise der Demokratie erleben.

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