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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

An die Chefideologen der Union

Rechtsstaatliche Grüße aus Luxemburg. Ihr EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat den Sprachtest für Ehegatten von Türken gekippt – mit kuriosen Folgen. Denn für Ehegatten von Deutschen gilt der Test weiterhin. Hat Sarrazin Recht? Deutsche benachteiligt im eigenen Land? Absurdistan?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Sprachtest vor dem Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer hat die Frage offengelassen, ob dieses seit 2007 praktizierte Gesetz überhaupt mit der Grundrechtcharta der Union in Einklang steht. Weil der Ehemann der Klägerin Türke ist und in Deutschland arbeitet, darf man seiner Frau den Nachzug nicht erschweren, die Assoziationsvereinbarungen zwischen Brüssel und Ankara verbieten das. Auf die Frage der Grundrechtsverträglichkeit solcher Regelungen kam es nicht mehr an.

Immerhin: „Auch wenn man davon ausgeht, dass die von der deutschen Regierung angeführten Gründe – die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und die Förderung der Integration – zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können“, schreibt das Gericht – das dies offenbar nicht annimmt – gehe so ein Sprachzwang vor der Einreise „über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, da der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führt, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden“.

Dies bezieht sich zwar ebenfalls auf das Assoziationsrecht. Dass der EuGH dies in Bezug auf den Schutz der Familie in den europäischen Grundrechten anders sehen könnte, wird wohl selbst in der Union niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Man lasse sich den vorherigen Absatz auf der Zunge zergehen, oder übersetze ihn in normales Deutsch (es ist ja nicht so, dass wir diese Sprache nicht liebten): Wenn ihr Zwangsehen bekämpfen wollt, dann stellt diese gefälligst im Einzelfall fest und trefft dann dort, wo ihr so etwas feststellt, die entsprechenden Maßnahmen. Sozialromantiker wie ich würden darunter Verfolgung der Täter und Hilfe für die Opfer verstehen. Die deutsche Politik ist natürlich realistisch und erledigt das mit einem Sprachtest.

Doch die zuwanderungspolitischen Chefideologen der Union sind tatsächlich noch dümmer und sturer, als ich geglaubt habe. Sie wollen generell an der Praxis festhalten. An Dummheit nur noch übertroffen von der AfD. Die „will die alles daran setzen, um die Umsetzung dieses Urteils in Deutschland zu verhindern“. Also das geltende Recht brechen will. Wo bleibt da eigentlich der Verfassungsschutz? Die Bundesregierung solle Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, fordern sie, ohne freilich mitzuteilen, welches. Auch Nichtjuristen werden ahnen, dass es gar keine Rechtsmittel gegen dieses Urteil gibt, schon gar nicht für die Bundesregierung. Dass sich Nationalpopulisten kaum durch Sachkenntnis auszeichnen, ist ja nichts Neues.

Also wo stehen wir jetzt mit dieser Sprachregelung, an der alle Verbohrten dieses Landes in seinem Namen – ausgerechnet – festhalten wollen?: Wer sich hier integriert hat, gut Deutsch kann, seinen Lebensunterhalt und den seiner Angehörigen bestreitet und sich hier so heimisch fühlt, dass er sich hat einbürgern lassen und dafür seinen türkischen (oder auch griechischen, italienischen, spanischen oder portugiesischen) Pass hergegeben hat, steht nun dumm da. Man traut ihm nämlich nicht zu, dass er auch für die Integration eines Ehepartners aus dem Nicht-EU-Ausland sorgen kann. Man verdächtigt ihn sogar, jemanden zur Ehe zu zwingen. Also muss sein Ehegatte – ganz egal ob aus der Türkei oder einem anderen Land außerhalb der EU – vor der Einreise einen Sprachtest bestehen.

Wer hingegen seinen türkischen Pass noch hat, kann sich glücklich schätzen. Ihn darf der Staat nicht mehr von seiner oder seinem Liebsten trennen. Für die Integration seines ausländischen Ehegatten muss er sich im Zweifel bessere Maßnahmen ausdenken. Man könnten da zum Beispiel an gute (und wo nötig auch verpflichtende) Sprachlernangebote denken, an eine leichtere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Maßnahme gegen den vorherrschenden Alltagsrassismus und so weiter.

Die dümmste und kontraproduktivste Maßnahme, die die Zuwanderungsideologen der alten GroKo je ersonnen hatten, soll nach dem Willen der maßgeblichen Unionspolitiker aber weiter gelten, wenn nun auch nur noch für Deutsche und ein paar wenige andere. Kann schon sein, dass man sich als Deutscher im eigenen Land ein wenig diskriminiert und unterdrückt fühlt. Aber nicht von den (zu wenigen) Zuwanderern, sondern von der doch angeblich so strammdeutschen CDU. Man möchte meinen, für die sind gar nicht alle Deutschen deutsch. Wer einen Ausländer heiratet … das ist schon so ein bisschen undeutsch, wenn nicht gar vaterlandsveräterisch. Man halte die arischen Gene rein und lese den Sarrazin – wird man ja noch sagen dürfen.

Und die deutschen Medien haben es noch nicht einmal kapiert: Von der Sprachregelung seien „vor allem Deutsch-Türken“ betroffen, „die Braut oder Bräutigam aus der Heimat holen“, schrieb schon vor einigen Wochen die Süddeutsche Zeitung. Die Frage ist aber nicht, woher Braut oder Bräutigam kommen, sondern zu wem. Deutsch oder Türke, das ist nun die Frage, nach diesem Urteil.

Trotzdem schreiben sie alle weiter fleißig an der Wahrheit vorbei von den „Ehegatten aus der Türkei“, die nun ohne Sprachtest kommen dürften. Sie haben nicht kapiert, dass ihnen selbst verwehrt ist, was den hier lebenden Türken – zu Recht – erlaubt ist: Nach der Hochzeit mit dem oder der Geliebten zusammen sein zu können, ohne sich vorher viele Monate oder gar Jahre mit Sprachtests zu befassen. Wo bleibt eigentlich Thilo Sarrazin und sagt uns, dass sich nun nur noch die Türken hier vermehren können, aber die Deutschen daran gehindert werden? Zum Glück hören wir nix dergleichen, so komme ich nicht in Verlegenheit, diesem geistigen Brandstifter ausnahmsweise Recht geben zu müssen.

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13 Kommentare
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  1. CDU-Mitglied sagt:

    Wenn die Migranten hierzulande so genau wissen, was für sie gut ist, besteht ja auch kein Anlass von biodeutscher Seite für ihre Integration etwas beizutragen. Offensichtlich gibt es keinerlei Probleme. Es steht daher jedem Ausländer und Migrant frei, sich in diesem Land zu verwirklichen. Die fantastischen Bildungsabschlüsse und Schulleistungen unserer Mitbürger geben ja auch keinen Anlass zur Sorge.

    PS: Mit dem Vorwurf der „Dummheit“, wäre ich vorsichtig.

  2. Realist sagt:

    Liebes CDU Mitglied: Der Autor dieses Textes tut so, als würde es überhaupt keine Probleme geben. Vielleicht hängt das mit seiner beruflichen Orientierung zusammen. Oder irre ich mich? Kann ein Innenstehender wirklich objektiv sein?

  3. H.P.Barkam sagt:

    Wenn dummen Menschen nichts besseres einfällt, als auf die ‚biodeutsche‘ Herkunft zu verweisen, unsachlichen Zynismus für intelligente Sprache halten und bei Hinweis auf ihre Dummheit auch noch verhalten drohen, dann sehe ich es an der Zeit darauf hinzuweisen, dass solche sich auch noch hinter merkwürdigen Pseudonymen versteckende Typen nicht nur dumm, sondern gefährlich dumm sind.
    Und dass sich dann auch noch eine schleimige Stimme dazugesellt, ist ja wohl die Spitze.
    Nur weiter so, CDU-Mitglied, mit einem Realisten an deiner Seite bist du auf einem guten ‚Rechten‘ Weg.

    In diesem Sinne

  4. Autor sagt:

    @cdu-Mitglied:

    Warum soll ich mit dem Vorwurf der Dummheit vorsichtig sein? Man wird doch sagen dürfen, dass man das sture Festhalten an einer unhaltbaren Maßnahme für dummhält. Und damit sind auch die gemeint, die das öffentlich vertreten. Die bekleiden freiwillig öffentliche Ämter und Mandate, da müssen sie solche Kritik schon aushalten.

    Und wo in dem Artikel steht, dass es keine Probleme gäbe? Das Gegenteil ist der Fall. Es wird nur bestritten, dass der Sprachzwang vor der Einreise eine Lösung für irgendein Problem ist. Er ist das dümmste, was einem dazu einfallen kann. Weil er nicht ein Problem löst, aber vielen Menschen unnötig Kummer und Sorgen bereitet.

    Ich übe auch keinen Beruf aus, der mit Integration und Migration auch nur das leiseste zu tun hat. Einfach Lesen, Deutsch und so. Sollte man als Bio-Deutscher vielleicht auch schon vor der Geburt mit Zetrifikat nachweisen, sonst heißt es dann: Du kommst hier nicht raus;) Wer weiß, manche lernen es ja nie.

  5. Cengiz K sagt:

    …Es wird nur bestritten, dass der Sprachzwang vor der Einreise eine Lösung für irgendein Problem ist. …

    Achtung, gleich kommen die „Sozialstaatsfinanzierer“ auf den Plan gerufen.. Ansonsten ist alles wie es sonst so ist: Innenpolitik mit „Türkenschikane“, und wehe eineR ruft „Rassist“, dann wird es nämlich zum „Türkenproblem“.. Das wiederum hat solche Gesetze zur Folge.. Wo war der Rechtsstaat? Jetzt wieder da?

  6. Sarah sagt:

    Die Schlagzeile des Artikels ist irreführend. Rechtsstaatlichkeit setzt voraus, dass ein Staat und ein Staatsvolk existiert. Das ist bei der EU nicht der Fall. So ein Urteil ist daher nicht „souverän“. Typisch EU halt.
    Es ist höchstproblematisch, real existierende Probleme einfach nicht anzusprechen – obwohl man sie ganz genau kennt – indem man so tut, als würde sich jeder selbstständig von selbst integrieren. Ein bisschen Zwang muss überall sein. Sogar auf Migazin sehen es fast 60% so (siehe Umfrage). Will man sich so gegen Mehrheitsmeinungen stellen? Will man den Besuchern der eigenen Website fehlgeleitete Klugheit attestieren?

  7. Don Manni sagt:

    …Ich möchte darauf hinweisen, es ist nicht nur eine „Türkenschikane“ denn es betrifft ja grundsätzlich die Leute die mit Drittstaatlern verheiratet sind. Und ausgerechnet die, die immer nach dem „Rechtsstaat gröhlen passt es nun auch wieder nicht wenn rechtsstaatlich entschieden wurde, typisch. Was da plötzlich an „braunem Dreck“ bei Facebook aufschlug war schier unfassbar.
    Da sollte man sich ernsthaft überlegen ob man nicht doch besser wieder die Koffer packt angesichts den massenhaften „gefährlichen Dummheit.“ Meine Rente kann ich auch wo anders ausgeben, bislang habe ich alles selbst bezahlt. Wenn wir denn schon bei Rechtsstaatlichkeit wie sind, verhält es
    sich denn mit dem Gleichheitsgrundsatz? Oder, um ein Beispiel zu nennen:

    Franzosen, Polen, Sinti & Roma sind EU-Bürger und müssen den Test ohnehin nicht machen. Chinesen müssen ihn trotz des Urteils weiterhin machen. Dabei gilt folgende unsinnige Regel: Heiratet ein Deutscher eine Chinesin, dann muss diese den Test machen. Heiratet die Chinesin aber einen in Deutschland lebenden Polen oder Franzosen, dann muss sie den Test nicht machen. Rechtsstaatlichkeit? Pffffff…am besten wir schaffen das GG ab, ist eh schon löchrig genug, dann können die Protagonisten der CDU/CSU…AfD endlich machen was sie wollen. Ja, das ist nicht nur dumm sondern „gemeingefährlich“. Saludos

  8. Don Manni sagt:

    @Sara …Sie wollen es einfach nicht sehen oder? Jedes EU-Land hat dem zugestimmt, daß Eu- Recht dem Nationalen Recht übergeordnet ist somit auch rechtsstaatlich bindend ist. Zudem hat jedes Eu-Land der Grundrechtscharta der Union zugestimmt und unterzeichnet. Bitte beschweren Sie sich bei Ihrer BundesMutti od Helmut Kohl oder wählen Sie demnächst NPD oder AfD.
    Niemand streitet ab das sogar erhebliche Probleme mit bestimmten Bevölkerungsgruppen gibt aber daran sind weder Sie noch ich Schuld sondern die Politik die es sich einfach macht und alle über einen Kamm schert.
    Zudem fällt ja die Verpflichtung zu einem Sprachtest nicht weg, nur eben die Verpflichtung ihn vor Einreise zu absolvieren mit all seinen, zum Teil, unüberwindbaren Hindernissen die Sie sich nicht mal Traum vorstellen können. Das wird nur leider nicht in den Medien publiziert.
    Ich selbst, der Jahre in Mexico gelebt hat konnte bei der Einreise gerade mal „Buenas dias“ von mir geben, nach einer Woche bin ich selbstständig einkaufen gegangen, jeder der sich längere Zeit in einem fremden Land aufgehalten hat, weiss doch, daß der tägliche Umgang in seinem sozialen Umfeld die Sprache am schnellsten lernt, da nachhaltiger, vorrausgesetzt man will. Ihre Argumentation kann man jedoch noch als die etwas harmlosere Variante bezeichnen. Ich hab da noch ganz andere Hasstiraden erlebt. Saludos

  9. Gegenstimme sagt:

    Lieber Don Manni: Warum hat Bayern, das ja offensichtlich ganz „rechts“ zu sein scheint, mit der Integration weitaus weniger Probleme als etwa Hamburg, NRW oder Berlin, die ja bekanntlich alle links regiert werden und folglich die reinsten Paradiese sein müssten? Wieso wandert jeder in den Süden aus? Großes Rätselraten …

  10. Max sagt:

    „Niemand streitet ab das sogar erhebliche Probleme mit bestimmten Bevölkerungsgruppen gibt aber daran sind weder Sie noch ich Schuld sondern die Politik die es sich einfach macht und alle über einen Kamm schert.“

    Doch, das wird sehr wohl bestritten, vor allem von Politikern bestimmter Couleur.

    „Zudem fällt ja die Verpflichtung zu einem Sprachtest nicht weg, nur eben die Verpflichtung ihn vor Einreise zu absolvieren mit all seinen, zum Teil, unüberwindbaren Hindernissen die Sie sich nicht mal Traum vorstellen können. Das wird nur leider nicht in den Medien publiziert.“

    Und wer zahlt dann diesen Sprachtest? Und was passiert, wenn der Sprachtest final nicht bestanden wird?
    Und welche Hindernisse sind, besonders im Fall Dogan, unüberwindbar?

    „Ich selbst, der Jahre in Mexico gelebt hat konnte bei der Einreise gerade mal “Buenas dias” von mir geben, nach einer Woche bin ich selbstständig einkaufen gegangen, jeder der sich längere Zeit in einem fremden Land aufgehalten hat, weiss doch, daß der tägliche Umgang in seinem sozialen Umfeld die Sprache am schnellsten lernt, da nachhaltiger, vorrausgesetzt man will“

    Das freut mich. Nur hinkt der Vergleich gewaltig. Mexiko hat kein Sozialsystem in das eingewandert werden kann.


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