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Migration und Integration in Deutschland

In allen Zielstaaten der Arbeitsmigration weisen die Eltern der als Migranten erfassten Jugendlichen eine kürzere Schulbesuchszeit und einen geringeren ökonomischen, sozialen und kulturellen Status auf als die Eltern von Nichtmigranten. Nirgendwo ist dieser Unterschied … aber so stark wie in Deutschland.

Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

Debatte

Die politische Sprengkraft der Doppelten Staatsbürgerschaft

Damit wir in Deutschland weiterhin offen über Integrationsfragen diskutieren können, gilt es Wahlerfolge einer rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Partei zu verhindern. Um das zu erreichen ist es zentral, der CDU/CSU keine multikulturelle Agenda aufzudrücken.

VONTimo Lochocki

 Die politische Sprengkraft der Doppelten Staatsbürgerschaft
Der Verfasser (geb. 1985) ist Doktorand an der Berlin Graduate School of Social Sciences (BGSS) und der Universitetet i Bergen (UiB). Er promoviert über die politischen Prozesse, die für die unterschiedlichen Wahlerfolge von Anti-Immigrations-Parteien in Westeuropa verantwortlich zeichnen. Er ist Mitglied im erweiterten Vorstand von DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik. Der vorliegende Beitrag spiegelt Timo Lochockis Privatmeinung wider.

DATUM8. Mai 2013

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Die vergleichende Politikwissenschaft belegt eindrucksvoll, dass die Etablierung einer rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Partei die größte Gefahr für einen toleranten Integrationsdiskurs und liberale Gesetzgebung darstellt. Die Aufstiegschancen einer solchen Partei standen in Deutschland selten besser und dies muss daher gerade bei der Diskussion um die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft bedacht sein.

Gleichwohl Rechtspopulisten nur sehr selten in Regierungsverantwortung stehen, ist ihr Einfluss auf die politische Landschaft enorm: In dem Versuch ihre Wähler zurückzugewinnen sind die Konservativen und Sozialdemokraten in ganz Westeuropa verzweifelt bemüht, Rechtspopulisten „rechts zu überholen“. Auf diesem Wege werden nicht nur sehr restriktiven Gesetzen der Weg geebnet, sondern zudem die ganze Integrationsdebatte nationalistisch und immigrationsfeindlich eingefärbt. Um dies zu verdeutlichen hilft ein Blick nach Frankreich, die Alpenrepubliken oder Skandinavien: der gerade für deutsche Betrachter ungewohnt nationalistische Diskurs in diesen Ländern geht auf die frühen Durchbrüche von Anti-Immigrations-Parteien in den 1970er/80er Jahren zurück. Dass jene Länder über die restriktivste Integrations- und Einwanderungspolitik verfügen, verwundert daher nicht. „Dank“ Pim Fortuyn, Geert Wilders und Jimmie Åkesson sind auch die einstmals hochliberalen Niederlande und Schweden dabei diesen Kurs eingeschlagen.

Die Wahlerfolge dieser Parteien lösen nahezu ein politisches Erdbeben aus. Das linke politische Lager wird durch deren Durchbrüche enorm geschwächt, wobei die Sozialdemokraten am meisten betroffen sind. Denn da sich Rechtspopulisten gerne als vermeintlicher Anwalt der Interessen des steuerzahlenden Arbeitnehmers portraitieren, wundert es nicht, dass im Schnitt die Hälfte ihrer Wähler vormals für Sozialdemokraten votierte. Ihr Durchbruch kommt ferner dem bürgerlichen Lager sehr gelegen – die Liberalen und Konservativen profitieren dabei doppelt: sie gewinnen eine neue Koalitionsoption hinzu und/oder können sich darauf verlassen, dass klar konservative Belange durch einen Partner gedeckt sind und können sich allein auf die politische Mitte konzentrieren. Nicht nur die SPD, auch Die Grünen würden dies schmerzlich zu spüren bekommen.

Somit führt der Durchbruch von rechtspopulistischen Parteien mittelfristig zu einer Nationalisierung des Zugehörigkeitsdiskurses, einer klaren Verschärfung von Zuwanderungspolitiken und einer strukturellen Schwächung des gesamten linken politischen Lagers, allen voran der Sozialdemokraten. Den Aufstieg einer solchen Partei in Deutschland unter allen Umständen zu verhindern, liegt daher gerade im Interesse Anhänger liberaler Integrationsdebatten. Dies betrifft besonders jene im politisch linken Lager. Es gilt hierzu in Integrationsdebatten Fingerspitzengefühl zu bewahren und der CDU/CSU im Zweifel weit entgegen zu kommen.

Nicht die deutsche NS-Vergangenheit, sondern eine klare konservative Position der CDU/CSU in Integrationsfragen ist das beste Schutzschild gegen rechtspopulistische Anti-Immigrations-Parteien
Die Geißel des Rechtspopulismus plagt ganz Westeuropa – bis auf Spanien, Irland und Deutschland. Zwar sehen vergleichende Studien deren Wählerpotential – unabhängig von Zeitpunkt und Land – stabil zwischen 15 und 25%, doch stehen gerade in Deutschland die Zeichen erschreckend günstig, um einen Rechtsausleger reüssieren zu lassen: lange Zuwanderungsgeschichte, ein hoher Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund und ein schwelender Integrationsdiskurs. Wie kommt es aber, dass bis zu 25% der europäischen Wahlberechtigten Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache, Geert Wilders und Konsorten ihre Stimme anvertrauen (würden)? Sind ein Viertel aller Europäer also als Rassisten zu bezeichnen? Weit gefehlt, Wahlstudien zeigen, dass nur ein verschwindend geringer Teil ihrer Anhänger rassistische Grundhaltungen äußert. Neben mobilisierten Nichtwählern besteht das Gros ihrer Sympathisanten aus klassisch konservativer Klientel, das vormals den etablierten Volksparteien zusprach. Sie gehören ferner hinsichtlich Ausbildung, Einkommen und Wohnort der Mittelschicht an. Die Wähler von rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Parteien stammen also aus der Mitte der Gesellschaft.

All diese Faktoren zusammen genommen lassen umso mehr fragen, warum sich eine derartige Partei in Deutschland dann bis dato nicht etablieren konnte. Immunisiert uns unsere nationalsozialistische Vergangenheit? Traut sich kein konservativer Politiker aus der Union auszusteigen um sich an einer neuen Partei zu versuchen, da er sich vor dem Nazi-Label fürchtet? Sind die deutschen Wähler gegen rechtspopulistische Argumente gefeit? Haben wir von der Geschichte gelernt, dass frei nach Franz Josef Strauß rechts von der CDU/CSU nur die Wand steht?

Weit gefehlt. Die vergleichende Parteienforschung zeigt, dass die Gründe für Auf- und Abstieg rechtspopulistischer Parteien länderübergreifend fast die gleichen sind. Bestimmte nationale Eigenheiten galten auch im Rest Europas als Erklärung für das Unvermögen von Rechtspopulisten, bis jene plötzlich im Nationalparlament saßen. Dass deren Schwäche hierzulande durch die NS-Vergangenheit kaum zu erklären ist, belegen die hohen Zustimmungsraten zu Parteien rechts der CDU/CSU ebenso eindrucksvoll: 1989 erhalten die Republikaner (REP) 7,1% der Stimmen bei der Europawahl und ziehen in den frühen 1990ern mit zweistelligen Wahlerfolgen in mehrere Landtage ein. Die PRO-Bewegung von Roland Schill erzielt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 19,4% der Stimmen. Thilo Sarrazins Polemiken finden großen Zuspruch in der Bevölkerung. Die sog. „Wahlalternative 2013“ droht in den Bundestag einzuziehen.

Die Berliner Republik scheint rechtspopulistischer Rhetorik also genauso ab- oder zugeneigt zu sein, wie unsere europäischen Nachbarn. Wo bleibt also der deutsche Jörg Haider? Bzw. warum bleibt die Zustimmung zu seinen deutschen Pendants aktuell so niedrig? Der zentrale Grund hierfür liegt eindeutig in der Fähigkeit der CDU/CSU konservativer Politiker in ihren Reihen von einer Parteineugründung abzuhalten, bzw. konservative Wähler an sich zu binden. Dies ist möglich, da die Union seit 1990 in zentralen politischen Streifragen ein konservatives Profil wahren kann. Genau dies haben ihre europäischen Schwesterparteien nicht geschafft und ist der entscheidende Grund für die Erfolge rechtspopulistischer Anti-Immigrations-Parteien bei unseren europäischen Nachbarn.

Der Aufstieg von Rechtspopulisten als Gegenreaktion auf multikulturelle Diskurse
Die konservativen Parteien in Westeuropa setzten – genau wie in Deutschland – Immigrationsthemen v.a. auf die politische Agenda um konservative Wähler zu mobilisieren. Da sie aber ihren Standpunkt im Laufe der Debatte öffentlichkeitswirksam liberalisierten, verprellten sie konservative Politiker und Wähler. Sie gründeten, bzw. schlossen sich einer Partei an, die klare konservative Standpunkte in Immigrationsfragen vertrat. Warum liberalisieren Mitte-Rechts Parteien aber ihre Standpunkte, wenn sie doch das Thema selbst auf die Agenda setzen um dezidiert konservative Wähler anzusprechen? Sie tun dies, wenn sie annehmen, dass ihnen eine Liberalisierung in integrationspolitischen Fragen mehr Wähler in der politischen Mitte verspricht, als sie befürchten konservative Wähler zu verprellen. Der entscheidende Faktor ist also die Position des linken politischen Lagers, definieren sie doch den Gegenpol in der Debatte und motivieren die Konservativen entweder ihrer Linie treu zu bleiben, oder sie zu liberalisieren.

Ein Blick nach Frankreich und die Niederlande hilft dies zu verdeutlichen. Der Aufstieg der französischen Front National in den 1980ern geht auf das Bestreben des Sozialisten François Mitterrand zurück: mit einer sehr liberalen Position in Zuwanderungsfragen hat er dem Front National eine Nische geschaffen, da die etablierten französischen Konservativen angesichts der erfolgreichen Sozialisten und ihrer liberalen Agenda keine strikt konservative Position vertreten konnten, wollten sie doch auch Wähler der Mitte ansprechen. Mitterand erhoffte sich hierdurch eine Spaltung des rechten Lagers, um so einen Vorteil im auf zwei Parteien ausgelegten Präsidialsystem Frankreichs zu erzielen. Dem spektakulären Durchbruch der Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden 2002 ging der Versuch der niederländischen Konservativen (VVD) voraus dem sozialdemokratischen Koalitionspartner PvdA ab 1994 restriktivere Asyl- und Integrationsrichtlinien abzuringen. Da eine Regierungsbildung gegen die starke PvdA zwischen 1994 und 2002 unmöglich war, akzeptierte die VVD große Teile der hochliberalen Agenda der niederländischen Sozialdemokraten und verprellte damit das konservative Klientel. Jene lief Pim Fortuyn und Geert Wilders in den frühen 2000ern in Scharen zu.

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10 Kommentare
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  1. TaiFei sagt:

    Was ist denn hier los? Das konservativ/liberale Lager bläßt vor der Wahl wohl auch hier zum medialen Großangriff.

    Wer eine multikulturelle Agenda in DE als Gegenentwurf zur aktuellen TINA-Politik von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE auf den Plan bringt, trägt also die Verantwortung für das Erstarken rechtspopulistischer/-radikaler Strukturen?

    Ist es also akzeptabel, faschistische und rassistische Denkmodelle in Volksparteien hinzunehmen, solange man nur ja keine „echte“ rechte Partei eine Chance zum Einzug ins Parlament hat? Sind Kriegseinsätze der Bundeswehr in femden Ländern, die Demontage der Rentenversicherung, des Gesundheitswesen und des Bildungssystems tatächliche große politische Veränderungen, die unser aller Konsens benötigen?
    Hier wird mal wieder die Propagande der sozialdemokratisierten CDU heraufbeschworen, welche ja der Autor schon oft verbreitet hat. Tatsächlich ist doch das Gegenteil der Fall. Sowohl SPD als auch Grüne, die sich heute immer noch als Linke bezeichnen dürfen, sind deutlich nach rechts gerückt.
    Es bedarf in DE keine weiteren rechtspopulistischen Parteien, weil sämtliche „Volksparteien“ dieses Gedankengut bereits verinnerlicht haben.
    Aber Hauptsache es gilt: „There Is No Alternative“!

  2. Garp sagt:

    Der Artikel beleuchtet die rechtspopulistischen Tendenzen und Anti-Immigrationsdiskurse in Europa mal von einer ganz anderen Seite. Eine interessante Erkenntnis, die einleuchtet, denn wenn Menschen verunsichert sind – was gerade momentan dank Finanz- und Eurokrise in besonderem Maße der Fall ist – suchen sie oft Halt in extremen Positionen und rechtem Gedankengut. Was der Autor meiner Meinung nach außer Acht läßt, ist, dass sich die Menschen mit dem Zeitgeist ändern (oder andersherum). Es muss also nicht statisch davon ausgegangen werden, dass immer 15-25 Prozent der Wähler rechts wählen werden. Und auch das, was wir heute unter „rechter“ Politik verstehen, wird sich wandeln, denn in einem Zeitalter der fortschreitenden Globalisierung und erhöhten Mobilität wird es demnächst einfach unmöglich sein, mit restriktiver Politik auf Immigration zu reagieren. Deutsche wandern aus ihrer Heimat aus, Menschen aus Bulgarien, Polen, Ghana oder Argentinien wandern in Deutschland ein, ein ganz normaler, unvermeidlicher Prozess, den es übrigens schon immer gegeben hat. Und spätestens wenn der Fachkräftemangel in Deutschland so akut geworden ist, dass die Bundesrepublik händeringend arbeitswillige Immigranten sucht, werden auch konservative Politiker und Wähler erkennen, dass nationalistische Ideen einer „reinen“ deutschen „Leitkultur“, die bewahrt werden muss, oder panische „Das Boot ist voll“-Parolen nicht mehr zeitangemessen sind.

  3. Kigili sagt:

    Ja, leider traurige Wahrheit in Deutschland und damit auch eine Entlarvung der realen Geisteshaltung der deutschen Mehrheit. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft selbst ist rassistisch. Deshalb wählt sie auch die vermeintlich politische Mitte, die diesen Rassismus weiterhin aufrecht hält. Ungewollt schmunzeln musste ich, als ich lesen musste, dass die Sozialdemokraten zu dem Lager der Linken gezählt werden. In dem Beitrag von Herrn Lochocki ist die implizite Drohung ggü. Minderheiten in Deutschland enthalten, dass man ja nicht politischen Druck auf die CDU/CSU ausüben und keine Gleichberechtigung in diesem Land fordern solle, da man ansonsten den Preis dafür in Form einer noch rassistischeren gewählten Regierung zahlen müsse. Die Minderheiten in Deutschland sollen die eigene Entrechtung akzeptieren und sich auf ewig mit ihrer Situation zufrieden geben. Wir erinnern uns: Auch die NSDAP wurde in freien demokratischen Wahlen durch das Volk der Dichter und Denker und seit neuestem der „Pannen und Fehler“ an die Macht gewählt.
    Dieser Erpressungsmentalität sich zu beugen, kann nicht die Lösung für eine gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen Leben sein. Auch Otto Wels, ein Sozialdemokrat im Übrigen, hat sich bei seiner berühmten Rede nach der Machtergreifung der NSDAP nicht vom Faschismus erpressen lassen und sagte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ Wir sollten und dürfen uns ebenso wenig mit Drohungen erpressen lassen.
    Einzig und allein der politisch offensive, selbstbewusste und aggressive Kampf gegen Rassismus und um vollständige Gleichberechtigung ohne sich selbst ständig Komplexe einreden zu lassen, ist die Lösung für ein menschenwürdiges Leben hier in Deutschland. Man muss seine Bürgerrechte als Zugehöriger einer Minderheit in Deutschland immer wieder und wieder vehement einfordern bis man sie sich vollständig erkämpft hat!

  4. Lionel sagt:

    Die NSDAP erhielt in den letzten freien Wahlen am 6. November 1932 33 % der Stimmen.
    Von einer parlamentarischen Mehrheit war sie daher noch ein gutes Stück entfernt.
    Es gab deshalb keine durch den Wähler legitimierte demokratische Machtübernahme.
    Als Konsequenz der Novemberwahl trat zwar v. Papen als Reichskanzler zurück. Dessen Nachfolger wurde Anfang Dezember 1933 jedoch nicht Hitler, sondern Kurt v. Schleicher, ernannt nach Art. 48 WRV durch den Reichspräsidenten und nicht vom Parlament.
    Bei Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. 1. 1933 verhielt es sich ebenso.
    Die Behauptung, die NSDAP und Hitler wurden in freien Wahlen an die Macht gewählt, ist daher falsch.

  5. Kigili sagt:

    @Lionel: In der Geschichte der BRD gab es ein einziges Mal eine Partei, die Union, die bei einer Bundestagswahl, nämlich 1957, die absolute Mehrheit der parlamentarischen Stimmen erlang. Wenn Sie konsequent Ihrer Logik folgen würden, müssten Sie ihre Relativierung zu Ende denken und zugeben, dass es, von dem genannten Beispiel mal abgesehen, auch in der heutigen Bundesrepublik nie „durch den Wähler legitimierte demokratische Machtübernahme“ durch eine Partei gab.
    Im Übrigen begrenzen sich die Wahlerfolge der NSDAP nicht nur auf die Reichstagswahlen vom 6. November 1932. Auch zuvor hatte die NSDAP bereits 37,4% der Stimmen erhalten. Also alles andere als nur ein einmaliger Erfolg, ganz zu schweigen von den ca. 44% ein Jahr danach. Solche Erfolge sind ohne die Unterstützung der breiten Masse gar nicht möglich. Nur zum Vergleich. In der letzten Bundestagswahl vom 27. September 2009 erhielt die Union 33,8% der Stimmen. Soviel zur Hinterfragung der Machtlegitimierung durch das deutsche Volk aus einfacher statistischer Sicht.

  6. das Gesetz sagt:

    warum zum Teufel wird gleich eine Partei, die mal eine klare “ Richtlinie“ zur Einreise,Einbürgerung von “ AUSLÄNDERN“ gut strukturieren will gleich mit
    der NSDAP verteufelt?
    1.war die NSDAP in der Zeit von 33 .-45
    2. Wer Lebt von den noch um uns als Volk gefährlich sein könnte?
    3. Wenn irgend welchen „Stimmungsmachern“ im Netz irgend etwas nicht passt, dann wird gleich gerufen die scheiß Deutschen oder der Kanzlerin nen netten schnurbart Symbolisch angemalt.Ist dass die Lösung armes Deutschland ja nur an alten strukturen klammern, weiter so!

  7. Kigili sagt:

    @das Gesetz: Wussten Sie eigentlich, dass viele NSDAP-Mitglieder auch nach der Nachrkiegszeit noch Karriere gemacht haben, ja sogar mal Einer von ihnen als CDU-Politiker das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik bekleiden durfte?

  8. […] Dieser Text ist eine Replik auf den Debattenbeitrag von Timo Lochocki “Die politische Sprengkraft der Doppelten Staatsbürgerschaft“, die ebenfalls auf MiGAZIN erschienen […]

  9. Gast sagt:

    „Sind ein Viertel aller Europäer also als Rassisten zu bezeichnen? Weit gefehlt, Wahlstudien zeigen, dass nur ein verschwindend geringer Teil ihrer Anhänger rassistische Grundhaltungen äußert. Neben mobilisierten Nichtwählern besteht das Gros ihrer Sympathisanten aus klassisch konservativer Klientel, das vormals den etablierten Volksparteien zusprach. Sie gehören ferner hinsichtlich Ausbildung, Einkommen und Wohnort der Mittelschicht an. Die Wähler von rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Parteien stammen also aus der Mitte der Gesellschaft.“

    Wie bitte? Der Autor sollte sich mal die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Die Abwertung der Anderen“ anschauen. Dort finden sich beispielsweise auf Seite 70 einige Daten, die sehr wohl belegen, dass Rassismus gerade in der angeblichen „Mitte“ mehrheitsfähig ist. Ausgerechnet die Wähler rechtspopulistischer Parteien von Vorwürfen des Rassismus weitgehend freizusprechen ist doch sehr zweifelhaft. Diese doch sehr seltsame Ansicht dann noch mit nicht näher benannten „Wahlstudien“ zu begründen ist auch nicht gerade seriös.

    Offenbar ist die Erkenntnis nicht durchgedrungen, dass es keiner rechtspopulistischen Partei bedarf um ebensolche Politik zu machen. Die Idee ist geradezu abstrus: Wir rücken alle nach rechts, damit die Rechten keine eigene Partei brauchen? Wie kommt man denn auf solche Gedanken?



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