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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Brief an Merkel

Migranten in der CDU fordern Integrationsministerium

In einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert Bülent Arslan, einen Bundesintegrationsministerium einzurichten mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze – und bittet, keine islamfeindliche eingestellten Personen in die Islamkonferenz einzubeziehen.

Bundesintegrationsministerium
In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU in Nordrhein-Westfalen, einen Bundesintegrationsministerium mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze. Das Integrationsministerium könne die beim Bund angesiedelten Integrationsaufgaben bündeln und eine bessere Koordination gewährleisten. Darüber hinaus würde ein derartiges Ministerium die Kommunikation mit den Migranten sowie ihre Identifikation mit Deutschland verbessern. „Gerade hier sehen wir ein großes Defizit. Integration ist für uns in erster Linie über eine stärkere emotionale Verbundenheit mit Deutschland zu bewerkstelligen. Dafür brauchen wir in der Bundesregierung auch Personen, die diese emotionale Identifikation herstellen können“, heißt es in dem Brief, der dem MiGAZIN vorliegt.

Staatsangehörigkeitsrecht
Außerdem sei die rechtliche Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts ein wichtiges Anliegen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland. Zwar sei das Interesse an der Einbürgerung sehr stark. Doch stünden dem insbesondere Eigentums- und Erbrechte in der Türkei gegenüber, die durch eine Ausbürgerung aus der türkischen Staatsangehörigkeit verloren gehen können.

Die Einbürgerungszahlen seien daher in den letzten Jahren rückläufig. Auch die Erfahrungen mit dem bestehenden Optionsmodell seien aus Sicht der DTF nicht positiv. Für den Integrationsprozess sei jedoch die Einbürgerung ein wichtiges Instrument. Durch sie werde die Identifikation mit Deutschland verstärkt und die politische Integration gefördert. Arslan: „Von daher setzen wir uns für die Einführung eines Modells der aktiven und ruhenden Staatsbürgerschaft ein. Durch dieses Modell wird zum einen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft verhindert und zum anderen dem Wunsch nach Aufrechterhaltung der Rechte im Herkunftsland entsprochen.“

Deutsche Islamkonferenz
Des Weiteren spricht sich Arslan für die Fortsetzung des Deutschen Islamkonferenz aus, da viele Fragen noch nicht ausreichend behandelt worden seien. Allerdins bittet Arslan die Kanzlerin bei der zukünftigen personellen Besetzung, „keine islamfeindlich eingestellten Persönlichkeiten einzubeziehen“. Dies habe in den vergangenen Jahren die Akzeptanz der Islamkonferenz und ihrer Ergebnisse innerhalb der muslimischen Bevölkerung erschwert.

Visumfreiheit für Türken
Schließlich bittet das DTF, die möglichen Optionen einer visumfreien Einreise der türkischen Staatsbürger zu prüfen und die Voraussetzungen für eine praktikable Umsetzung vor allem im Fall eines kurzen erwerbsfreien Aufenthaltes in der Bundesrepublik zu schaffen.

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15 Kommentare
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  1. Non-EU-Alien sagt:

    „Von daher setzen wir uns für die Einführung eines Modells der aktiven und ruhenden Staatsbürgerschaft ein. Durch dieses Modell wird zum einen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft verhindert und zum anderen dem Wunsch nach Aufrechterhaltung der Rechte im Herkunftsland entsprochen.“

    –> Ich bitte um Aufklärung! Die doppelte Staatsangehörigkeit, wie sie jetzt in jedem zweiten Falle in der BRD vorkommt, ist doch genau das beschriebene, oder? Dabei ist die deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland IMMER die aktive und die andere die ruhende Staatsangehörigkeit. Nur im Ursprungsland ist die vorherige Staatsangehörigkeit die aktive und die deutsche die Ruhende. Ich verstehe nicht was hieran neu sein soll…

  2. Redbull sagt:

    Deutschland braucht kein Integrationsministerium. Neben den enormen Kosten, den ein neuer Beamtenapparat mit sich bringt, ist es absolut ausreichend mit den vorhandenen Ressourcen zu arbeiten. Es gibt schon mehr als genug Integrationsprozesse – nur müssten sie auch angenommenen werden. Wer sich trotz aller Integrationsbemühungen Deutschland nicht mit diesem Land indentifizieren kann, sollte sich fragen, ob er hier wirklich eine Heimat möchte.
    Einer Visumfreiheit für Türken kann auch nicht zugestimmt werden, da sich sonst die bestehenden Probleme mit den türkischen Migranten noch potenzieren werden.

  3. Non-EU-Alien sagt:

    Ich finde Deutschland braucht ein Integrationsministerium, um Ressourcen richtig zu bündeln und auch um ein Signal zu setzen. Man sieht es ja an NRW, dass so ein Ministerium Sinn macht.

    Integration ist auch eine bidirektionale Schuld, nicht nur eine Bringschuld der Migranten, die vor geschlossenen Türen stehen…

  4. Karl Napf sagt:

    Brauchen wir nicht, schliesslich schaffen es die Meisten Migranten problemlos, sich anzupassen und einzufügen. Zahllose Spaneir, Griechen, Italiener und Portugiesen haben uns beweisen, dass es möglich ist. Und wir Deutschen haben bewiesen, dass wir nicht Fremdenfeindlich sind sondern im Gegenteil sehr tolerant und umgänglich sind. Sogar die von der Mentalität sehr unterschiedlichen Asiaten wie Vietnamesen und Chinesen fühlen sich hier wohl, leben sih ein und akzeptieren die deutsche Lebensart.
    Von „den Migranten“ zu sprechen, ist etwas unfair. Problematisch ist im Grossen und Ganzen nur eine Gruppe, die sich auch nach 40 Jahren nicht integrieren will oder kann. Unbequem? Sicher. Aber die traurige Wahrheit.

    Ob Bülent Arslan wohl einen Vietnamesischen Integrationsminister oder italienischen Leiter der Islamkonverenz akzeptieren könnte? Schliesslich ist auch ein Vietnamese oder ein Italiener ein Migrant.

  5. Patriot sagt:

    Sehr richtig, hat schon einmal ein Italiener,Portugise oder Grieche nach einem Integrationsminister verlangt? Warum wird eigentlich immer nur um die Islamischen, bzw. türkischen oder arabischen Immigranten so viel Wind gemacht? Was schuldet ein einfacher Deutscher diesem Personenkreis? Kein deutscher Arbeiter hat sie geholt. Sie sind freiwillig gekommen. Noch heute versuchen sie mit allen möglichen und unmögliichen Tricks in dieses schlimme Land zu kommen. Soviel ich gehört habe, zählt als ein Mensch mit Immigrationshintergrund jemand der nach 1949 in die Bundesrepublik gekommen ist. Das ist also auch jemand, der z.B. aus Oberschlesien oder der Tschechoslowakei geflohen ist. Wäre jemand aus diesem Personenkreis Herrn Arslan auch recht als Integratiomsminister? Oder kommt natürlich nur ein Türkischer Moslem in Frage?
    Und noch ein Wort zur Islamkonferenz: Herr Arslan meint mit seinem Wunsche, Islamfeindliche Teilnehmer ausz u schließen wohl bestimmt islamkritische Persönlichkeiten.

  6. Werner sagt:

    > Ich bitte um Aufklärung! Die doppelte Staatsangehörigkeit, wie sie jetzt in jedem zweiten Falle in der
    > BRD vorkommt, ist doch genau das beschriebene, oder? Dabei ist die deutsche Staatsangehörigkeit
    > in Deutschland IMMER die aktive und die andere die ruhende Staatsangehörigkeit.

    Wer entscheidet das? Im Zweifel wird die Türkei (oder Deutschland?) das nach Gusto interpretieren. Genau deshalb ist die Dopp. Staat. Murks!! Die Türkei macht es ja heute schon so, wie es ihr gerade paßt. So müssen junge Deutsche türkischer Abstammung immer noch 5000 Euro für die Befreiung des Wehrdienstes berappen. Wird ein Türke bei uns immer wieder straffällig und soll abgeschoben werden, erkennt die Türkei im kurzerhand die SB ab.

  7. Werner sagt:

    Hat Herr Arslan diese Forderungen eigentlich schon früher erhoben? Jetzt einen Brief zu schreiben, wirkt doch sehr eigenartig! Fast so, als wäre er noch so ein türkisches U-Boot, das sein politischen Engagement als Briefzusteller Ankaras versteht.

    @Bülent Arslan: Sind das Ihre Forderungen oder die des türkischen Außenministeriums?

  8. Werner sagt:

    > nicht nur eine Bringschuld der Migranten

    Aha, nicht nur also. Was bitteschön ist denn die Bringschuld der Migranten? Fangen wir doch da mal an!

  9. Markus Hill sagt:

    Man kann durchaus sachlich die Für und Wider eines Migrationsministeriums o. ä. diskutieren. Die Gefahr besteht, dass man später wieder ein reines „Türken-Ministerium“ schafft. Damit stigmatisiert man diese Migrantengruppe wieder. Wenn jetzt schon wg. Sarrazin Imageschaden befürchtet wird, sollte man zumindest sehr genau die Vor- und Nachteile abwägen.
    Ehrlicher wäre es vielleicht, ein neues Ministerium nur für neue Migranten auszusetzen und dieses von der „Türken-Problemgruppen-Thematik“ getrennt zu diskutieren. Zur Behebung der „Negativfolgen“ (Berliner Schulen etc.) kann man auch eine normale, fördernde Politik betreiben ohne direkt ein Ministerium neu bilden zu müssen. Zumindest sollte man verschiedene Varianten diskutieren.

  10. Daytrader sagt:

    Ach, hören sie doch auf ständig so zu tun, als wär der Grund für die schlechte Integration muslimischer Migranten ihre Religion oder Kultur. Die zwei größten Hauptgründe sind ganz eindeutig ihre überaus schlechte Bildung und Ihre Masse, die es ihnen überhaupt erlaubt Parallelgesellschaften zu bilden. Italienische, Griechische, Spanische EInwanderer waren nicht übermäßig, aber dennoch deutlich besser gebildet als sie nach Deutschland kamen in den 60er und 70er Jahren. Einwanderer aus Zentral- und Ostanatolien waren und sind zun nem großen Teil Analphabeten.

    Schauen sie in die USA. Muslimische Amerikaner oder Amerikaner muslimischer Herkunft sind hevorrangend integriert und verdienen z.B. erheblich mehr al der restliche weiße Durchschnitt. Der Grund liegt nicht unbedingt an der im Schnitt besseren Bildung der ursprünglichen EInwanderer, sondern eher an der geringen Anzahl von muslimischer EInwanderung. Eine ethnische Gruppe, die enorme gesellschaftliche Probleme mit sich bringt (deutlich größere als die unseren), sind die mexikanischstämmigen Amerikaner. Was sind die Ursachen? Niedriges Bildungsniveau (teilweise Analphabetismus) und Massenimmigration. Oder meinen es liegt am katholischen Glaube und der mexikanischen Kultur?


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