Brief an Merkel

Migranten in der CDU fordern Integrationsministerium

In einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert Bülent Arslan, einen Bundesintegrationsministerium einzurichten mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze – und bittet, keine islamfeindliche eingestellten Personen in die Islamkonferenz einzubeziehen.

Montag, 12.10.2009, 8:12 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 07.03.2011, 5:01 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Bundesintegrationsministerium
In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU in Nordrhein-Westfalen, einen Bundesintegrationsministerium mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze. Das Integrationsministerium könne die beim Bund angesiedelten Integrationsaufgaben bündeln und eine bessere Koordination gewährleisten. Darüber hinaus würde ein derartiges Ministerium die Kommunikation mit den Migranten sowie ihre Identifikation mit Deutschland verbessern. „Gerade hier sehen wir ein großes Defizit. Integration ist für uns in erster Linie über eine stärkere emotionale Verbundenheit mit Deutschland zu bewerkstelligen. Dafür brauchen wir in der Bundesregierung auch Personen, die diese emotionale Identifikation herstellen können“, heißt es in dem Brief, der dem MiGAZIN vorliegt.

Staatsangehörigkeitsrecht
Außerdem sei die rechtliche Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts ein wichtiges Anliegen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland. Zwar sei das Interesse an der Einbürgerung sehr stark. Doch stünden dem insbesondere Eigentums- und Erbrechte in der Türkei gegenüber, die durch eine Ausbürgerung aus der türkischen Staatsangehörigkeit verloren gehen können.

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Die Einbürgerungszahlen seien daher in den letzten Jahren rückläufig. Auch die Erfahrungen mit dem bestehenden Optionsmodell seien aus Sicht der DTF nicht positiv. Für den Integrationsprozess sei jedoch die Einbürgerung ein wichtiges Instrument. Durch sie werde die Identifikation mit Deutschland verstärkt und die politische Integration gefördert. Arslan: „Von daher setzen wir uns für die Einführung eines Modells der aktiven und ruhenden Staatsbürgerschaft ein. Durch dieses Modell wird zum einen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft verhindert und zum anderen dem Wunsch nach Aufrechterhaltung der Rechte im Herkunftsland entsprochen.“

Deutsche Islamkonferenz
Des Weiteren spricht sich Arslan für die Fortsetzung des Deutschen Islamkonferenz aus, da viele Fragen noch nicht ausreichend behandelt worden seien. Allerdins bittet Arslan die Kanzlerin bei der zukünftigen personellen Besetzung, „keine islamfeindlich eingestellten Persönlichkeiten einzubeziehen“. Dies habe in den vergangenen Jahren die Akzeptanz der Islamkonferenz und ihrer Ergebnisse innerhalb der muslimischen Bevölkerung erschwert.

Visumfreiheit für Türken
Schließlich bittet das DTF, die möglichen Optionen einer visumfreien Einreise der türkischen Staatsbürger zu prüfen und die Voraussetzungen für eine praktikable Umsetzung vor allem im Fall eines kurzen erwerbsfreien Aufenthaltes in der Bundesrepublik zu schaffen.

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  1. egon sunsamu sagt:

    Als Migrant, der seit 30 Jahren hier lebt, sage ich deutlich: NICHT IN MEINEM NAMEN! Ich lehne die Dreistigkeit der türkischen Lobbysten ab, ständig irgend etwas im Namen von „Migranten“ zu fordern! Ein Migrant hat sich einzufügen, er muss den Willen haben und umsetzen, Teil der aufnehmenden Gesellschaft zu werden. Wer seine eigene Gesellschaft will, der wäre in seiner Ursprungsheimat besser aufgehoben. Hier leben zu wollen und diese Gesellschaft zu verachten ist einfach verlogen. Es gibt in diesem wunderbaren Land für JEDEN die Möglichkeit, dahin zu reisen, wo seine Vorstellungen von einem islamischen Leben realität sind: Saudi-Arabien, Pakistan, Somalia, Afghanistan oder die Malediven, um nur einige zu nennen. Ich protestiere aufs deutlichste dagegen, dass türkische Verbände im Namen der „Migranten“ hier immer neue Forderungen erheben!!! Wenn sie glaubwürdig erscheinen wollten, sollten sie ihre Forderungen im Namen der nicht integrierten Türken erheben! Das wäre ehrlich.
    egon sunsamu, integrierter (nicht türkischer) „Migrant“

    • Markus Hill sagt:

      Ich weiss nicht, wie sich genau Ihr Hintergrund darstellt. Selbst wenn Ihr Statement provokativ gemeint sein sollte:
      „Wenn sie glaubwürdig erscheinen wollten, sollten sie ihre Forderungen im Namen der nicht integrierten Türken erheben!“
      Ich finde, dass ist eine interessante Formulierung. Da gebe ich Ihnen Recht. Die Verbände vertreten zum Teil die „Problemverursacher“, deshalb erscheinen sie oft auch wenig glaubwürdig. Oder diejenigen in den Verbänden, die WIRKLICH konstruktutiv arbeiten wollen, können sich dort kein Gehör verschaffen (Unterstellung von mir). Ob die Verbände diesen Sachverhalt „zugeben“ und transparent agieren oder nicht – sie werden in der Regel wohl in der öffentlichen Diskussion wegen dieses Mangels nicht richtig aktzepiert: „Halt eine Türkenlobby, die wieder rumplärrt“, dass ist, so glaube ich, die Empfindung von sehr vielen Zeitungslesern etc.
      (Ich gebe Ihnen recht, natürlich wird ein grosser Teil der Integrationsdebatte – liegt iwohl n der Natur der Sache – von „schlecht integrierten“ Türken, Verbänden/“Sympathiesanten“ geführt. Ketzerisch gesagt: Es gibt auch eine ganze „Migrationsindustrie“, die von diesem „Geplärr“ wirtschaftlich abhängt – wahrscheinlich wäre es nicht so gewünscht, dass MORGEN alle Migrationsprobleme gelöst wären:-).
      Implizit herrscht da doch etwas Transparenz – erfolgreiche Vietnamesen, Aussiedler haben dass wohl nicht nötig. Wenn jetzt z. B. Initiativen von Deutsch-Rumänen etc. für alle Migrantengruppen eigene Interessen vertreten wollen, dann kommt das schon wesentlich konstruktiver in der Botschaft herüber. Ist oft auch eine Sache des Tons und des Auftretens: Warum sind bildungsferne Italiener in Sonderschulen/Hauptschulen kein grosser Bestandteil der Diskussion? (Es sind nicht wenige in Deutschland). Warum erscheinen sie vielen Deutschen als liebenswerte, sympathische Menschen – trotz dieser offensichtlichen Mängel? (Pauschalisiert ausgedrückt).
      Das Thema ist hier schon häufiger in den Foren angesprochen worden. DEN Verband der erfolgreichen türkischen Migranten im Gegensatz zu den durch Problemaltlasten „verminten“, bestehenden türkischen Verbände (es sei Ihnen trotzdem zu wünschen, dass dort geeignetere Vertreter an die Macht kommen – davon würden alle Seiten profitieren) gibt es wohl nicht. Da sich aber inzwischen einige Dinge in eine gute Richtung entwickeln – vielleicht kommt es ja noch.:-)