Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20.03.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.

„Immer nur minimale Aufklärung“

NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Behörden systematische Fehler

27.06.2017

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Deutliche Worte hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht gefunden. Er wirft den Sicherheitsbehörden systematische Fehler vor. Besonders die hessischen Behörden stehen in der Kritik. Das Menschenrechtsinstitut fordert Umsetzung des 1. NSU-Berichts.

NSU Skandal

Bündnis fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

08.04.2015

verfassungsschutz, nazis, nsu, mord, vs, neonazis
In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:

Der neunte Mord in Kassel 2006

NSU: „So nahe wie möglich an der Wahrheit“

25.02.2015

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Andreas Temme war nicht am "falschen Ort zur falschen Zeit", sondern ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der Täterwissen hatte und den Mord hätte verhindern können. Eine Zusammenfassung der "Kasseler Problematik" im Lichte der neuesten Erkenntnisse - von Wolf Wetzel Von

Neue Funde in Hessen

Hinweise auf Verstrickung des Verfassungsschutzes in NSU-Morde

24.02.2015

NSU, Verfassungsschutz, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe
Der hessische Verfassungsschutz gerät zunehmend in Erklärungsnot. Opferanwälte werfen dem Geheimdienst vor, von dem Mord in Kassel gewusst zu haben. Als Beweis verweisen sie auf Telefongespräche zwischen Verfassungsschutzmännern, die neu ausgewertet wurden.

Arbeitsmarktzugang

DIHK fordert fordert Erleichterungen für junge Einwanderer

12.02.2015

Jungen Einwanderern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das fordert die deutsche Wirtschaft. Verbesserungspotenzial im Einwanderungsrecht sieht auch der hessische Ministerpräsident Bouffier.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Hessen 2012

Jeder zweite Eingebürgerte mit Doppelpass

05.04.2013

Laut Hessens Ministerpräsident stehen Menschen mit Doppelpass „zwischen zwei Staaten“. Jetzt vorliegende Einbürgerungszahlen belegen jedoch, dass in Hessen jeder Zweite einen Doppelpass bekommt; rechnet man die Türken aus der Statistik, steigt diese Quote sogar auf über 60 Prozent.

NSU-Untersuchungsausschuss

Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

01.10.2012

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

NSU-Ausschuss

Sebastian Edathy: „Rechtsextreme Gefahr unterschätzt“

09.07.2012

Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy. Von Jochen Wiemken