Neuer Verfassungsschutz-Chef

Lübcke-Ausschuss schließt Zeugenvernehmung mit Beuth und Bouffier ab

26.02.2023

Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.

Zivilcourage

Anschlagsopfer von Hanau erhält posthum Medaille

20.04.2021

Das Anschlagsopfer Vili Viorel Păun wird posthum mit der Hessischen Medaille für Zivilcourage gewürdigt. Der 22-Jährige hatte den Hanau-Täter verfolgt, um ihn zu stoppen. Dabei versuchte er mehrfach den Polizeinotruf zu erreichen - vergeblich.

Rassismus tötet! …weiterhin

Hanaus offene Fragen verweisen auf andere Unbeantwortete

03.03.2021

Sabine Schiffer, Medien, Islam, Migranten, Muslime, Minderheiten
Die Versäumnisse in Hanau erinnern mich an eine Reihe weiterer ungeklärter Verbrechen. Die sich daraus ergebenden Fragen und Unterlassungen deuten auf einen tief sitzenden strukturellen Rassismus hin. Von

"Niemals vergessen"

Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau

18.02.2021

An diesem Freitag jähren sich die rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die Tat sei immer wieder Anlass, sich gegen Hass und Rassismus in der Gesellschaft einzusetzen, sagt der hessische Ministerpräsident Bouffier vor dem Jahrestag. Er steht selbst in der Kritik.

Zentralrat der Juden

Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen

01.12.2020

Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.

NSU 2.0

Hessischer Innenminister schließt rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus

10.07.2020

Der hessische Innenminister Beuth schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Drohungen gegen eine Politikerin und eine Juristin stehen offenbar in Verbindung mit Datenabfragen aus Polizeicomputern "NSU 2.0"-Drohmails an NSU-Opferanwältin und Linkspolitiker.

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben

10.06.2020

Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20.03.2019

Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.

„Immer nur minimale Aufklärung“

NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Behörden systematische Fehler

27.06.2017

Deutliche Worte hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht gefunden. Er wirft den Sicherheitsbehörden systematische Fehler vor. Besonders die hessischen Behörden stehen in der Kritik. Das Menschenrechtsinstitut fordert Umsetzung des 1. NSU-Berichts.

NSU Skandal

Bündnis fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

08.04.2015

In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:
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