Benachteiligung Deutscher befürchtet
Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
03.02.2017
Opfer von rechter Gewaltstraftaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Bleiberecht in Deutschland haben. Begründung: Es eine Privilegierung ausländischer Opfer gegenüber deutschen Gewaltopfern befürchtet. Grünen-Politiker Beck überzeugt das nicht.
Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch
Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung
04.01.2017
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck
Integrationsgipfel
Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Migranten in Verwaltung
15.11.2016
Bundeskanzlerin Merkel lud ein zum neunten Integrationsgipfel. Schwerpunkt der Beratungen war die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten. Die Antidiskriminierungsstelle und die Integrationsbeauftragte Özoğuz forderten konkrete Schritte, die blieben aber aus. Von Corinna Buschow
Auf postfaktisch folgt postdemokratisch
Grünen haben weder Religion noch Grundgesetz verstanden
14.11.2016
In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor. Von Murat Kayman
Fünf Jahre Wartefrist
Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein
13.10.2016
EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.
Regierung räumt ein
Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft
15.09.2016
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Unionspolitikern immer wieder Problematisiert. Wie die Bundesregierung jetzt einräumt, haben diese Diskussionen keine Datengrundlage. Grünen-Politiker Beck wirft Unionspolitikern vor Pokemons in der Fata Morgana zu jagen.
Im Fokus der Grünen
Beck und Özdemir gegen Ditib
04.08.2016
Die Ditib steht derzeit im Fokus der Grünen. Vor allem Beck und Özdemir werfen dem Verband vor, abhängig von Ankara zu sein. Das Land Hessen dementiert. Es arbeitet seit Jahren mit der Ditib. Hinweise für einen Einfluss Ankaras gebe es nicht.
Podiumsdiskussion
Religionspolitiker reden über Muslime ohne Muslime
30.06.2016
Religionspolitiker mahnen bei einer Diskussion an der Uni-Münster offenere Debatten über und mit Religionen an. Uni-Rektorin betont Bedeutung des Dialogs. An der Diskussion ist aber kein einziger Muslim dabei.
Armenien-Resolution
Ditib sagt Treffen mit Bundestagspräsident Lammert ab
09.06.2016
Die Nachwirkungen der Armenien-Resolution im Bundestag reißen nicht ab: Ditib sagt ein geplantes Fastenessen mit Bundespräsident Norbert Lammert ab und Grünen-Politiker Beck droht der Ditib mit Nichtanerkennung als Religionsgemeinschaft.
Volker Becks Rücktritt
Ein kompensierbarer Verlust für die Grünen
05.03.2016
Die Grünen suchen nach einem Nachfolger für Volker Beck. Keine leichte Aufgabe, aber durchaus lösbar. An guten Kandidaten mangelt es der Fraktion nicht – an Schlechten aber auch nicht! Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol