EU-Kommission
Saisonarbeiter in Deutschland unzureichend geschützt
20.04.2023
Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.
Sprachhürde beim Ehegattennachzug
Deutschland droht weiteres EU-Verfahren wegen Rechtsbruch
23.02.2015
Deutschland hält auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an den umstrittenen Sprachhürden beim Ehegattennachzug fest. Die EU-Kommission ist nicht einverstanden und droht Deutschland nun mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren.
Etliche Beschwerden
EU-Kommission nimmt Bundesregierung wegen Visa-Wartezeiten ins Visier
08.10.2013
Deutschland könnte bald ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Haus flattern. Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission hervorgeht, liegen etliche Beschwerden von Reisenden über erhebliche Visa-Wartezeiten in den deutschen Auslandsvertretungen vor.
Sprachtests beim Ehegattennachzug
Bundesregierung wehrt sich gegen EU-Verfahren mit Mogel-Stellungnahme
21.08.2013
Das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, bringt die Bundesregierung in höchste Erklärungsnot, wie aus der Stellungnahme an die EU-Kommission zu entnehmen ist. Die Linkspartei spricht von Täuschung. Von Ekrem Şenol
Deutschland/EU
Das hüü und hott eines Vertragsverletzungsverfahrens
30.03.2010
In einem zweiten Aufschlag gibt die Bundesregierung ihre Intentionen zum Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien preis. Tenor ist: wir könnten – wollen aber nicht. Von GastautorIn
Vertragsverletzungsverfahren
Geheimniskrämerei bei Nachbesserung des Diskriminierungsschutzes
22.01.2010
Deutschland ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU konfrontiert. Die Bundesregierung ist aber eher damit beschäftigt, Geheimniskrämerei zu betreiben, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aufzeigt. Von GastautorIn